Unser Leitartikel:
Der Kapitalismus ist nicht zu retten

Während der Systemauseinandersetzung mit der
Sowjetunion hatte der Kapitalismus manche sozialen Zugeständnisse machen müssen, um sich als das »bessere System« hinzustellen und die schaffenden Menschen davon abzuhalten, grundlegende
Veränderungen in den bestehenden Ausbeuter- und Besitzverhältnissen vorzunehmen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges setzte der
Kapitalismus allerdings alles daran, sich so schnell wie möglich von seinem sozialen Mäntelchen zu befreien. Gesetzliche Hindernisse, die dem ungezügelten Drang nach Profit im Wege sind, wurden aus dem Weg geräumt.

Die Europäische Union, aber auch die
»staatstragenden« Parteien in Luxemburg fuhren einen scharfen Kurs des Sozialabbaus. Die Regierungs- und Parlamentsparteien deregulierten und liberalisieren die arbeitsrechtlichen Gesetze, verordneten Lohnmäßigungen und senkten die Kaufkraft.

Inzwischen macht der Kapitalismus eine Finanz- und Wirtschaftskrise durch, die nur noch mit der großen Krise von 1929 zu vergleichen ist. Diese Krise wurde nicht von gierigen Managern und nimmersatten
Bankern gemacht, sondern sie gehört zum
Kapitalismus wie das Amen zur Kirche.

Angesichts der Globalisierung des Kapitalismus breitet sich die Krise ebenfalls global aus und hat Ausmaße angenommen, die man bisher kaum für möglich hielt. Die Wucht der Krise bedroht die Existenz des Kapitalismus selbst, denn sie ist das Ergebnis einer radikal auf Profit orientierten Wirtschaft und Gesellschaft.

Der Staat pumpt riesige Summen in Banken und
Konzerne. Aber nicht, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sondern die Kapitalisten und ihr System vor dem Kollaps zu
bewahren. Jetzt werden die Verluste verstaatlicht, nach der Krise bleiben die Profite wieder in den Privattaschen.

Die Konjunkturprogramme für Banken und Fabriken werden in einigen Monaten zu einer hohen Inflation führen, und die Steuerzahler werden nach der Wahl, spätestens 2010 massiv zur Kasse gebeten.

Die Kommunistische Partei ruft die schaffenden Menschen auf, sich gemeinsam gegen Ausbeutung und Sozialabbau zur Wehr zu setzen und dem Kapital und seinen politischen Handlangern deutlich zu sagen: »Wir zahlen nicht für eure Krise!«.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die prinzipiell für den Kapitalismus sind, wollen die Kommunisten nicht den Kapitalismus retten, sondern ihn abschaffen.

Es kann keine Lösung der Krise im Interesse der Schaffenden geben, ohne dieses Gesellschaftssystem abzuschaffen – ein System, das immer wieder Krisen produziert und sie in der Vergangenheit mehr als
einmal mit Kriegen löste. Im Gegensatz dazu wollen die Kommunisten ein sozialistisches Gesellschaftssystem, das auf der Macht der Schaffenden, auf sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden beruht.

In dieser Optik werden sie zu den Parlaments- und EU-Wahlen am 7. Juni 2009 unter dem Motto »De Mënsch virum Profit!« und mit einem Wahlprogramm antreten, das sowohl kurzfristige sozialpolitische
Forderungen als auch eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus beinhaltet. Jetzt kommt es darauf an, dafür zu sorgen, dass diese Alternative nach dem 7. Juni auch in der Chamber vertreten sein wird.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 17. April 2009