Kämpferischer Neujahrsempfang der KPL in Esch/Alzette

»De Mënsch virum Profit!«

Die Erfahrungen aus vorangegangenen Krisen zeigen, dass das Kapital, mit der Schützenhilfe der Regierung, die Auswir-kungen von Krisen immer auf die Beschäftigten abwälzte, wenn die Gegenwehr der Schaffenden nicht stark genug war, stellte KPL-Präsident Ali Ruckert am Donnerstag anlässlich eines kämpferischen Neujahrsempfangs der Kom-munistischen Partei fest. Er rief zum Widerstand gegen Sozialabbau und Austerität auf und bekräftigte, dass die Kommunisten für die Ab-schaf¬fung des Kapitalismus, der die Probleme der Schaffenden nicht zu lösen vermag, ein¬treten. Zu den Parlaments¬wahlen wird die KPL mit offenen Listen unter dem Slogan »De Mënsch virum Profit« antreten. Zum Auftakt des Emp-fangs konnte der KPL-Prä¬si-dent im Festsaal des Omni-sportzentrums in Esch-Alzette zahlreiche Parteimitg-lieder und Gäste begrüßen, unter ihnen Camille Weydert und Steve Heiliger von der CGFP, Romain Durlet, Präsi-dent der »Libre Pensée«, Christina Schürr, Mett Perl und Beate Sander von »Ob-jectif Plein Emploi«, Delega-tionen des »Lët¬ze¬buer¬ger Rent¬¬¬ner- an Invalidenver-band« (LRIV) und der »Union des Fem¬¬mes Luxembourgeoises« (UFL), Gemeinderat Franz Hertel der Deutschen Kom-munistischen Partei aus Püttlingen (Saarland), Dele-gationen der in Luxemburg ansässigen portugiesischen und spanischen Kommunis-ten und Lucien Tirlicien, Prä-sident der PCF-Fraktion im Re¬gionalrat Lothringens. Eingegangen war auch ein Grußschreiben des Bezirks-vorsitzenden der DKP aus dem Saarland, Thomas Ha-gen¬hofer.

Gegen Aufrüstung und Krieg

»Der Staatsterror der is-rae¬lischen Führung, gegen den wir am Samstag um 14.30 Uhr auf dem Glacis in der Hauptstadt manifestieren, hat mit dem Angriff auf Gaza einen neuen Höhepunkt erreicht«, so Ali Ruckert. »Die mörderischen Kriege in Afg-hanistan und im Irak gehen unvermindert weiter, und wenn der neue US-Prä¬sident versprochen hat, die USA würden aus dem Irak zurück-ziehen, so hat er gleich¬¬zeitig deutlich gemacht, dass die USA weitere Zehntausende von Soldaten nach Afghanistan schicken wollen.«. Zu befürchten sei, dass auch Luxemburg sich in noch größerem Maße als bisher an diesem Militärabenteuer beteiligen werde.

Den marxistischen Kompass nutzen

Dass die Kommunisten die Verschärfung der Krise des Kapitalismus früh erkannten, führte der KPL-Präsident darauf zurück, dass »die marxistische Theorie uns das notwendige Werkzeug gibt, die Tendenzen in der wirt-schaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung richtig zu analysieren und Schlussfol-gerungen daraus zu ziehen«. Er bestärkte insbesondere die jungen Kommunisten, die 2008, erstmals seit 20 Jahren, die Jeunesse Communiste reaktivierten, darin, sich die Grundlagen der marxistischen Philosophie und Wirt-schaftstheorie, den histori-schen und dialektischen Ma-terialismus anzueignen, »die der Kompass einer kommu-nistischen Partei sind, und ohne denn die Partei den revolutionären Norden ver-liert«.

Anschließend ging er auf die bisherigen negativen Auswirkungen der Krise auf die Schaffenden in Luxem-burg ein. In diesem Zusam-menhang stellte er fest, dass es sich erneut bestätigt habe, dass »es all die Jahrzehnte falsch war, allein auf den Finanzplatz zu bauen, statt, wie das die Kommunisten immer wieder forderten, das Hauptgewicht auf die reale Wirtschaft zu legen und eine Wirtschaftspolitik zu betrei-ben, die es ermöglicht hätte, die Arbeitsplätze in der Stahl- und Metallindustrie zu erhalten, Investitionen im Industrie- und Handwerk-sbereich zu fördern und in größerem Maße auch Arbeitsplätze für Jugendliche mit einer gerin-geren Qualifikation zu schaf-fen.« Die verfehlte Wirt-schafts-, Bildungs- und Be-rufs¬ausbildungspolitik seien we¬sentliche Gründe dafür, dass es heute so viele Ju-gend¬¬liche ohne Arbeit gibt.

Leider, so der KPL-Prä¬si-dent, seien die Gewerkschaften, die als Massenorganisationen der Schaffenden die Kraft haben könnten das Ruder herum zu werfen, heute nicht so aufgestellt, dass sich aus der Krise eine Lösung zugunsten der Schaffenden ergeben könnte. Das sei darauf zurückzuführen, dass die meisten Ge-werkschaftsführer während Jahrzehnten und bis heute der Ideologie der Sozi-alpartnerschaft anhängen würden und nicht bereit sei-en, sich Lösungen vorzustel-len, welche jenseits der Grenzen des Kapitalismus zu finden sind. Dass es nach der Manipulation des Index, welcher die großen Gewerkschaften in der Tripartite ihre Zustimmung erteilt hatten, in diesem Jahr zu einer Reihe Aus-gleichmaßnahmen komme, habe nicht nur damit zu tun, dass mehrere Gewerkschaf-ten in der Indexfrage eine Kehrtwende vollzogen und Maßnahmen im Interesse des Erhalts der Kaufkraft der Schaffenden gefordert hätten, sondern auch damit, dass Parlamentswahlen am 7. Juni 2009 seien, und die Regierungsparteien die zu erwartenden Verluste in Grenzen halten wollten. Da-nach aber würde mit Sicher-heit wieder Sozialabbau auf der Tages¬ordnung stehen, auch wenn das heute bestrit-ten werde.

Den Regierungspolitikern warf der KPL-Präsident vor, sich heute als Retter des Bankplatzes, der Arbeitsplät-ze und der kleinen Sparer aufzuspielen, bis in die jüng-ste Vergangenheit hinein aber die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik unterstützt und teilweise in Luxemburg um¬gesetzt zu haben. Zudem würden dieselben, die heute nach dem Staat rufen, den Lissabonner Vertrag, der EU-weit alle staatlichen und gesetzlichen Schranken in der Wirtschaft beseitigen und die soziale Absicherung und das Arbeitsrecht der Schaffenden vollständig aushebeln sollte, bis heute über den grünen Klee loben.

Die Gefahren der Krise

Der KPL-Präsident mach-te zudem darauf aufmerk-sam, dass die Widersprüche zwischen den einzelnen kapi-talistischen Blöcken und Staaten immer deutlicher zum Vorschein kämen. »Ausdruck davon sind die Bestrebungen der einzelnen Staaten, in Konkurrenz zu Nachbarländern Subventio-nen und Konjunkturprog-ramme im Interesse des ei-genen Finanz- und Großkapi-tals zu beschließen und – statt eine neue Weltwährung zu schaffen – sich durch kompetitive Abwertung der eigenen Währung Vorteile zu verschaffen.« Bei vorange-gangenen kapitalistischen Krisen seien ähnliche Maß-nahmen getroffen worden, welche allerdings schnell zu einem Wirtschaftskrieg und anschließend zum Krieg ge-führt hätten. Diese Gefahren sollte man auch heute nicht unterschätzen.

Im letzten Teil seiner Re-de befasste Ali Ruckert sich mit dem bevorstehenden Wahlkampf der Kommunis-ten. »Die Frage ist, ob es uns gelingen wird, durch unsere fun¬dierte Kritik an der Regierungspolitik des Sozialabbaus und der Aufrüstung und am kapitalistischen Ausbeuter-sy¬stem, und durch unsere Alternativen Zustimmung bei einem größeren Teil der schaffenden Menschen zu finden. Und wird das ausrei-chen, um bei den Parla-mentswahlen am 7. Juni Mandate im Parlament zu bekommen, fragte er.

»De Mënsch virum Profit!«

Ali Ruckert ging in diesem Zusammenhang auch auf die Diskriminierungen ein, denen die KPL ausgesetzt ist und stellte dazu unter anderem fest: »Und dann ist es in der Politik so, wie in den anderen Gesellschaftsbe-reichen: Was zählt ist der Geldsack, und wer kein Geld hat, der hat Schwierigkeiten seine politischen Ideen und Vorschläge zu verbreiten. Es ist ja auch kein Zufall, dass die Parlamentsparteien, die alle prinzipiell für den Kapitalismus sind, sich inzwischen über das so genannte Parteienfi-nanzierungsgesetz Millionen Euro zuschusterten, um Wahlkampf zu führen und unter sich im Parlament zu bleiben.

Die KPL wird demgege-nüber nur über sehr beschei-dene Finanzen verfügen, die sich hauptsächlich aus den Einnahmen zusammensetzen werden, die ab jetzt und während der nächsten Monate für unseren Wahlfonds gesammelt werden. Etwas ist aber schon sicher: Nur durch Ein-satz der Kommunistinnen und Kommunisten kann un-sere Wahl¬kampagne, die unter dem Motto ‚De Mensch virum Pro¬fit’ stehen wird, ein Erfolg werden.«

Sonnabend 10. Januar 2009