Unser Leitartikel:
Mehr Kaufkraft durch höhere Löhne

Sozialabbau, Kaufkraftverlust, zunehmende Armut sowie die dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt mit 13.000 Arbeitslosen, rund 3.000 Teilinvaliden ohne Arbeit, annähernd 3.000 Arbeitsuchenden in Beschäftigungsmaßnahmen und rund 10.000 Kurzarbeitern, werden sicherlich sowohl bei den Kundgebungen zum 1. Mai wie auch bei der Protestkundgebung der Gewerkschaften am 16. Mai 2009 verständlicherweise im Mittelpunkt der Kritik stehen.

Jedoch auch dem immer arroganteren und rücksichtsloseren Auftreten des Patronats muss der Protest gelten. Dass das bestehende Arbeitsrecht zunehmend zur Makulatur wird, Kollektivverträge vielfach nicht mehr eingehalten und die Errungenschaften der Schaffenden beschnitten werden sollen, muss deutlich angeprangert werden.

Trotz Krise – oder gerade wegen der vielen negativen Folgen der Krise, von denen die Lohnabhängigen betroffen sind – muss die Aufwertung der Arbeit mehr denn je zu den Hauptforderungen der Gewerkschaften gehören. Das heißt, dass der erschaffene Mehrwert anders umverteilt und die Leistung der Schaffenden besser entlohnt werden muss. Eine Forderung, für deren Umsetzung man bereit sei, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu kämpfen. Nur Kritik an der Politik der großen Konzerne auszuüben, dass bei riesigen Profiten immer wieder nur die Aktionäre profitieren, reicht nicht aus. Dem Patronat muss unbedingt vermittelt werden, dass die Drohungen der Schaffenden und ihrer Gewerkschaften ernst zu nehmen sind, wenn diese fordern, dass mit der salariatsfeindlichen Politik ein für allemal Schluss sein muss.

Anders ausgedrückt: eine offensive Lohnpolitik muss her, die Warnungen von Jean-Claude Juncker und der Europäischen Zentralbank vor zu großen Lohnerwartungen müssen zurückgewiesen werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass dort, wo bei Lohnfragen bislang von Unternehmerseite stets mit einem Fuß auf das Bremspedal getreten wurde, künftig eine Vollbremsung getätigt werden soll, … ja womöglich sogar versucht wird, den Rückwärtsgang einzulegen. Dem muss mit aller Kraft entgegen gewirkt werden.

Die Entwicklung muss in die andere Richtung gehen. Den Lobbyisten in Brüssel, die beispielsweise durch »Flexicurity« die prekäre Arbeit weiter fördern wollen, muss der Wind genau so aus den Segeln genommen werden, wie auch den einheimischen Unternehmern, die mit Hilfe ihrer Handlanger in der Politik das Rad der Geschichte zurück drehen möchten, die rücksichtslos die Krise ausnutzen, um willkürlich Arbeitsplätze und Lohnmasse abzubauen, um über diesen Weg die Profite zu maximieren. Wer sich gegen die in letzter Zeit massiv zugenommenen sozialen Probleme, gegen Armut und für mehr Kaufkraft zur Wehr setzen möchte, muss, so wie es die Kommunisten in ihrem Wahlprogramm fordern, unbedingt für eine Anhebung des Mindestlohns um wenigstens 20 Prozent sowie für eine offensive Lohnpolitik im Allgemeinen auftreten.

gilbert simonelli

Gilbert Simonelli : Donnerstag 16. April 2009