Ein Grund mehr, die Kommunisten zu wählen:

Die Parlamentsparteien plündern die Staatskasse aus

Die in der Regierung und im Parlament vertretenen Parteien haben ein Parteienfinanzierungsgesetz verabschiedet, das die Bedingungen für öffentliche Finanzhilfen von Parteien mit Absicht so festgelegt hat, dass sie allein Geld vom Staat bekommen. Mit dem Gesetz, das bereits am 1. Januar 2008 in Kraft trat, schusterten die Parlamentsparteien sich pro Jahr 2,5 Millionen Euro (rund 100 Millionen alter Franken) an Steuergeldern zu.

Entsprechend dem Motto »Wer am Trog sitzt, wird sich nicht vom Fressen abbringen lassen«, hat die CSV sich mit 900.000 Euro den dicksten Batzen zugesichert. Es folgen 570.000 Euro für die LSAP, 422.000 Euro für die DP, 353.000 Euro für die Grünen und 250.000 Euro für die adr.

»Die Ausplünderung der Staatskasse durch das Konsortium der vereinigten Politparteien scheint für die Täter die normalste Sache der Welt zu sein«, schrieb dazu die »fonction publique«, die Monatszeitschrift der Gewerkschaft CGFP.

Entgegen dem was behauptet wird, ist die Parteienfinanzierung kein »Bekenntnis zum Pluralismus«, denn alle im Parlament vertretenen Parteien sind für den Kapitalismus und werden die Gelder im Wahlkampf einsetzen, um ihre eigenen Privilegien und die kapitalistischen Verhältnisse zu verteidigen.

Mit dem vielen Geld wollen sie auch verhindern, dass die KPL, die für die Abschaffung des Kapitalismus eintritt und sich unter dem Motto »De Mënsch virum Profit!« für eine sozial gerechte Gesellschaft frei von Ausbeutung eingesetzt, Gehör findet und ins Parlament zurückkehrt.

Macht den modernen Raubrittern einen Strich durch die Rechnung. Schwärzt diesmal den Kreis über Liste 1 – KPL-d’Kommunisten.

A.R.

Ali Ruckert : Donnerstag 16. April 2009