KPL fordert den Bau von 20.000 öffentlichen Mietwohnungen

Ein großer Mangel an bezahlbaren Wohnungen und eine Verschlechterung des Mietgesetzes, das ist die Bilanz der CSV/LSAP-Regierung im Wohnungsbau. Sie tat nichts, um Bauland- und Immobilienspekulation zu verhindern und die bestehende Wohnungsnot zu beheben. Und der sogenannte Wohnungsbaupakt der Regierung mit den Gemeinden ist zum großen Teil heiße Luft.

Für die Kommunisten ist das Recht auf eine bezahlbare und mit einem Minimum an Komfort ausgestattete Wohnung ein Grundrecht – eine Wohnung darf kein Spekulationsobjekt sein.

Deshalb setzt die KPL sich ein für den Bau von 20.000 öffentlichen Mietwohnungen innerhalb der nächsten 5 Jahre, die Begrenzung der Mieten in öffentlichen Mietwohnungen, die Gewährung eines gestaffelten Zuschusses für Mieter in privaten Mietwohnungen gekoppelt an das Einkommen und die Größe der Wohnung, die Verstaatlichung von Wohnungen, die länger als zwei Jahre leer stehen, wenn der Eigentümer nicht bereit ist, sie zu vermieten, eine Abänderung des Mietgesetzes im Sinne einer deutlichen Senkung des Quadratmeterpreises, sowie die Erhöhung der staatlichen Beihilfen beim Eigenbau von Einfamilienhäusern.

Nic.

Donnerstag 16. April 2009