LCGB sagt Ja zum 16. Mai:

Träume von der sozialen Marktwirtschaft

Die beiden CSV-Kandidaten Weber (LCGB-Präsident) und Spautz (LCGB-Generalsekretär) akzeptieren das CSV-Wahlprogramm und stehen dahinter. Sonst stehen sie daneben.

Wir wagten nämlich die Frage, ob der LCGB die derzeitige Krise nicht als Überproduktionskrise sehe, hervorgerufen durch ein kontinuierliches Absenken der Massenkaufkraft in den letzten Jahrzehnten. Das führte zunächst bei der gestrigen Pressekonferenz zu etlichen Schrecksekunden Schweigen, dann zu verbalem Herumgerudere jenes Präsidenten, der sich CSV-konform »gesellschaftspolitisch« als Anhänger der »sozialen Marktwirtschaft« bezeichnete, was wir ihn nicht gefragt hatten. Weber wünscht sich ein Primat der Politik über die Wirtschaft: das ist nett, aber auch keine Antwort.

Ansonsten gibt Robert Weber zum Besten, die Krise sei nicht allein konjunkturell, gewisse Betriebe nutzten sie aus, um sich bestens zu platzieren für den Zeitpunkt, wenn die Konjunktur wieder anzieht. Auslöser der Krise sei ein »wilder Kapitalismus«, der im »Finanzkapitalismus seinen Ausdruck fand«, wobei er nicht daran glaubt, daß es mit den jetzt angekündigten Regelungen gelingen wird, diesen Moloch auf Dauer im Zaun zu halten.

Der Tiger frißt kein Gras, das Kapital wird nicht sozial!

Nun denn, wer nicht erkennt, daß die Profitgier des Kapitals systembedingt darauf aus ist, den Anteil der Lohnabhängigen am geschaffenen Mehrwert möglichst gering zu halten, mag sich naiv empören, die 109 Forderungspunkte der Patronatsvereinigung UEL enthielten nur Sozialabbau und würden zum Ruin der Luxemburger Wirtschaft führen. »Die soziale Richtung interessiert die Patrons nicht«, sagte Weber richtig, brachte das aber im moralischen Tonfall eines Pfarrers im Beichtstuhl vor.

Wenn also Weber den Betrieben »soziale Verantwortung« abverlangt, so benimmt er sich wie jemand, der versucht, einen Tiger dazu zu überreden, in Zukunft doch nur Gras zu fressen.

Immerhin, »die Leute« sollen vor der Krise geschützt werden, »an der sie nicht schuld sind«. Über das große Lob für die Krisenpolitik der Regierung hinaus, die für jeden CSV-Kandidaten erste Christenpflicht ist, fordert Weber das Wiedereinführen des Index, »wie er vor 2006 funktioniert hat«. Der Vorruhestand müsse verbessert werden, ebenso die Mitbestimmungsgesetze. Das Ausbezahlen der Arbeitslosenentschädigung müsse verlängert werden, wenn sich die Krise in der zweiten Jahreshälfte verschärft, es brauche dann für alle eine Beschäftigungsgarantie wie in der Stahlindustrie mit der CDR (»Cellule de Reclassement«, in die Mittal Leute zu Lasten des »Fonds pour l’emploi« abschiebt, um seine Profite zu sichern, derweil er nicht produziert, sondern seine Lager abverkauft).

Wer derart brav für die »soziale« Marktwirtschaft eintritt, kann wohl nicht auf die Idee kommen, daß bei voller Risikoübernahme durch die Allgemeinheit eigentlich kein Grund mehr dafür bleibt, daß die Gewinne aus der Wirtschaft fürs Kapital und nicht für die Allgemeinheit sein sollen. Aber diese Sozialpartnerschaft ist Weber so in Fleisch und Blut übergegangen, daß er ohne zu sehen, daß er damit das Geschäft der »Patrons« macht, die Aufgabe der Tripartite definiert, da ginge es daraum, die Wirtschaft zu stützen, die Leute (in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit) zu unterstützten und zu schauen, daß das fürs Staatsbudget finanzierbar bleibt.

Von besonderer Lustigkeit ist, daß der CSV-Wahlkämpfer, der allen empfiehlt, das CSV-Wahlprogramm zu lesen, als LCGB-Präsident den Parteien nun einen Fragebogen zuschickt, wie sie’s mit dem Index nach der Wahl halten wollen. Daneben will er »von den Parteien«, also auch von seiner CSV, wissen, wie’s nach der Wahl mit den Krankenkassen (Leistungsverschlechterung, Beitragserhöhung oder Einsparungen?) und mit den Pensionskassen weitergeht.

Massenkaufkraft reduzieren oder doch lieber nicht?

IWF und OECD, die alle Jahre wieder mit der gleichen Litanei fordern, Leistungen von Kranken- wie Pensionskassen sowie den Mindestlohn abzusenken und den Index abzuschaffen, sollten bleiben, wo der Peffer wächst: diesen Unfug brauchen wir nicht, »wir sind erwachsen genug, unsere Probleme selbst zu lösen«. Weber ist also hier dagegen, die Massenkaufkraft zu senken.

Daß die Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst gesenkt werden sollen, steht im »sozialpolitisch ganz stark geprägten CSV-Wahlprogramm«. Das sei seit Jahren Thema, auch in der Industrie, auch beim Mindestlohn, der ja ein Einstiegslohn sein soll, meint Weber zur Verteidigung. Auch müsse man das ganze Kapitel lösen und Vertrauen darin haben, daß die CGFP die Staatsbeamten in den Verhandlungen gut vertritt – gegen CSV mit Abgeordneten wie Weber und Spautz?

Und es wird abgelenkt auf den Wunsch der UEL, die Endgehälter abzusenken, womit die Karriere der Leute (gemeint sind mit diesem schönen neutralen Wort offensichtlich immer die Lohnabhängigen) »einen Buckel kriegt«. Zum Teil würden über 50jährige gar nicht mehr eingestellt, hat Weber mitgekriegt, der das angesichts der eingeführten Förderungsmaßnahmen als »nicht normal« bezeichnet.

Aber immerhin: der LCGB wird an der Manifestation am 16. Mai in Luxemburg teilnehmen. Wie das abläuft wird man sehen: die Gewerkschaften setzen sich nächste Woche zusammen.

jmj

Donnerstag 16. April 2009