Friedenssignal aus Afrika

Gipfeltreffen in Addis Abeba fordert Ende des Bombenkrieges gegen Libyen

Während sich am Donnerstag im französischen Deauville die Staatschefs der »G 8« im Scheinwerferlicht sonnten und Durchhalteparolen für den Krieg gegen Libyen ausgaben, tagte im äthiopischen Addis Abeba die Afrikanische Union (AU). Weitgehend ignoriert von den europäischen und nordamerikanischen Massenmedien forderten die dort versammelten Staats- und Regierungschefs eine sofortige Einstellung der NATO-Luftangriffe gegen Libyen. »Das ist ein Teil der Voraussetzungen, um eine politische Lösung möglich werden zu lassen«, unterstrich AU-Sicherheitskommissar Ramtane Lamamra.

Sein Chef, Kommissionspräsident Jean Ping, machte sich jedoch keine Illusionen über den Friedenswillen der westlichen Mächte. »Einige Kräfte scheinen Afrika jede bedeutende Rolle bei der Suche nach einer Lösung für den libyschen Konflikt verweigern zu wollen«, sagte er und warnte: »Afrika wird sich nicht auf die Rolle eines Beobachters seiner eigenen Angelegenheiten reduzieren lassen!«

Zuvor hatte sich der libysche Premierminister Baghdadi Al-Mahmudi mit einem erneuten Friedensangebot an die Aggressoren gewandt. Neben einer Waffenruhe beinhaltet der Vorschlag eine Amnestie, Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit den Aufständischen, nationale Aussöhnung und eine verfassungsmäßige Regierung. »Ein künftiges Libyen soll sich von dem von vor drei Monaten grundlegend unterscheiden. Das hat schon immer zu unseren Plänen gehört. Jetzt müssen wir diesen Prozeß aber beschleunigen«, heißt es in dem Brief. Erstmals wird darin nicht auf die Rolle des gegenwärtigen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi eingegangen, während frühere Erklärungen aus Tripolis darauf beharrt hatten, daß dieser das Land auch in einer Übergangsphase nach einem möglichen Abkommen führen solle.

Ein Sprecher der spanischen Regierung bestätigte am Donnerstag, daß ein solches Angebot in mehreren europäischen Hauptstädten eingegangen sei. Das Büro des Ministerpräsidenten habe geantwortet, Madrid unterstütze die Haltung der EU, wonach eine Waffenruhe nur unter bestimmten Bedingungen gewollt sei. So müsse sie überprüfbar sein. Eine solche Kontrolle ist in dem libyschen Angebot jedoch enthalten, allerdings nicht durch die Aggressoren, sondern durch die UNO und die Afrikanische Union. Die NATO, Berlin und Paris stellten sich unterdessen ahnungslos und erklärten, ihnen sei von einem derartigen Angebot nichts bekannt.

Demgegenüber wollen die Afrikaner die Chance für Frieden ergreifen. In der kommenden Woche plant Südafrikas Präsident Jacob Zuma, erneut zu Verhandlungen nach Tripolis zu reisen. Auch die türkische Regierung ist offenbar in die Vermittlungsmission einbezogen. Ein ähnlicher Versuch des derzeitigen UNO-Sicherheitsratsmitglieds Südafrika und der Afrikanischen Union war im April gescheitert, weil die Rebellen auf einem sofortigen Machtverzicht Ghaddafis beharrten. Südafrika hatte die UNO-Resolution 1973, mit der die NATO ihren Krieg gegen Libyen begründet, ursprünglich unterstützt. Mittlerweile kritisiert Pretoria jedoch ebenso wie Moskau und Peking, daß die anhaltenden Luftangriffe auf zivile Einrichtungen in dem nordafrikanischen Land nichts mehr mit der Durchsetzung einer Flugverbotszone oder dem Schutz der Bevölkerung zu tun haben.

André Scheer

Samstag 28. Mai 2011