CSV und LSAP machen es möglich:

Das Kapital bezahlt immer weniger, die arbeitenden Menschen immer mehr Steuern

Im Regierungsprogramm von 2004 steht, die Regierung werde die Steuern nicht erhöhen. Doch kaum waren CSV und LSAP im Amt, da beschlossen sie eine ganze Reihe von indirekten Steuern zu erhöhen und die Steuertabellen bis 2008 nicht an die Inflation anzupassen, so dass die Lohnabhängigen automatisch höhere Steuern bezahlen mussten.

Erst 2008 passte die Regierung die Steuertabelle teilweise an die Inflation an, aber die CSV kündigte bereits an, sie wolle in den nächsten Jahren keine Anpassung (also eine indirekte Steuererhöhung) vornehmen.

Gleichzeitig machte die Regierung riesige Steuergeschenke an das Kapital, und insbesondere an das Finanzkapital. Das trug dazu bei, dass erstens weitaus weniger Steuereinnahmen zusammenkamen, als das notwendig gewesen wäre und zweitens ein immer größerer Teil der Steuereinnahmen des Staates von den arbeitenden Menschen, und ein immer kleinerer von den Betrieben und den Banken bezahlt wurde.

Der Anteil der Kapitalsteuern an den direkten Steuern ging zwischen 2002 und 2007 von 49 % auf 38 % zurück, der Anteil der Einkommenssteuer stieg von 51 % auf 62 %.

Eine gerechte Steuerpolitik sieht anders aus. Deshalb fordern die Kommunisten eine höhere Besteuerung der Reichen und des Groß- und Finanzkapitals und gleichzeitig weniger Steuern für die arbeitenden Menschen. Das heißt keine Steuern auf dem Mindestlohn, eine Abschaffung der steuerlichen Diskriminierung der Alleinerziehenden, Geschiedenen, Junggesellen und Verwitweten und der »Doppelbesteuerung«.

Nic.

Mittwoch 15. April 2009