Die Union Luxembourgeoise des Consommateurs (ULC) warnt

Den Verbrauchern drohen neue Gefahren

Die Krise der toxischen Finanzprodukte führte zu einer katastrophalen allgemeinen Finanzkrise, deren Folge eine Wirtschaftsrezession ist, die sich leider erst in ihrer Anfangsphase befindet.

Es muss somit befürchtet werden, dass die wilde Konkurrenz und die Profitgier zu zweifelhaften Handelspraktiken führen, die dem Verbraucher sogar gefährlich werden können. So kann u.a. die Gesundheit der Verbraucher bedroht sein, da die Lebensmittel immer komplexer werden und der Ursprung der einzelnen Zutaten somit ebenso unbekannt bleibt wie die langfristigen schädlichen Auswirkungen bestimmter chemischer Zusatzstoffe. Man braucht in diesem Zusammenhang nur an die entsprechenden Krisen der vergangenen Jahre zu denken (BSE, Vogelgrippe...). Im gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld muss man damit rechnen, dass eine neue Reihe ähnlicher Probleme auftreten wird.
Die Handelspraktiken sind auch gefährlich wegen eines verstärkten vertraglichen Ungleichgewichts. Es ist dem Verbraucher unmöglich Verträge auszuhandeln, denn diese werden ihm sozusagen auferlegt (vorformulierter Standardvertrag), was zu einer Entfremdung auf der Ebene der Handelsbeziehungen führt. Der Verbraucher wird immer häufiger mit Sprachtelefondiensten oder unpersönlichen Hotlines konfrontiert, anstatt über einen direkten Ansprechpartner im Handel zu verfügen. Hinzu kommen immer aggressivere Handelspraktiken und eine Politik der niedrigsten Kosten in zahlreichen Handelsbereichen.

Es besteht die Gefahr, dass die Wirtschaftskrise gefährliche Auswirkungen auf das rechtliche Instrumentarium hat, dessen Ausarbeitung recht kompliziert war und sich über Jahre hinzog, und das die Verbraucher vor unlauteren, betrügerischen oder marktschreierischen Handelspraktiken schützen sollte. Als Beispiel seien die gegenwärtigen Anstrengungen der Europäischen Kommission im Hinblick auf eine grundlegende Neubearbeitung des Verbraucherrechts erwähnt. Es ist zu befürchten, dass die in der Vorbereitungsphase befindliche Richtlinie dem Wunsch der Kommission Rechnung trägt und eine komplette Harmonisierung auf einer niedrigeren Ebene des Verbraucherschutzes anstrebt, wobei das heute verfügbare gesamte gesetzliche »Werkzeug« aufs Spiel gesetzt würde. Auf europäischer wie auf nationaler Eben stellt man heute manchmal ungesunde Bemühungen fest, um die Märkte um jeden Preis wieder zu beleben, unter dem Deckmantel einer allgemeinen Revision der öffentlichen Politik. In Frankreich beispielsweise droht die Gefahr der Zerschlagung der sehr nützlichen Generaldirektion für Wettbewerb, Konsum und zur Bekämpfung betrügerischer Praktiken.

Die ULC verlangt, dass die auf europäischer wie auf nationaler Ebene verantwortlichen Politiker sich nicht aufgrund sogenannter wirtschaftlicher Zwänge dazu verleiten lassen, den Verbraucherschutz auf gesundheitlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Ebene abzubauen. Die Verbraucher haben Rechte, und diese sind unter allen Umständen zu wahren.
Die ULC warnt ganz nachdrücklich vor einer Deregulierung der Waren-, Produkt- und Dienstleistungsmärkte, denn damit würde man die Augen schließen vor dem Abdriften der Wirtschaft, so wie das bereits der Fall war bei der berüchtigten »Subprimes«-Krise.

In Luxemburg ist das Wirtschaftsministerium für die Verbraucherinteressen zuständig, insbesondere die Direktion für die Marktregelung und den Verbrauch. Die ULC bittet die luxemburgische Regierung um verstärkte Mittel für diese Direktion, und das sowohl auf reglementarischer als auch auf praktischer Ebene. Die ULC begrüßt jene Maßnahmen, die ergriffen wurden um der Wirtschaftskrise Einhalt zu gebieten, aber sie bittet die luxemburgische Regierung um zusätzliche Bemühungen zugunsten der Verteidigung der Verbraucherinteressen, einschließlich einer konkreten Unterstützung der ULC, die sich mit der Verteidigung der Verbraucherinteressen im Alltag befasst.

Die ULC fordert erneut, dass der Gesetzentwurf betr. den »Code de la Consommation« vor dem Ende der Legislaturperiode dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.

Mittwoch 15. April 2009