Menschenrechte – für wen?

Wer erinnert sich im Weihnachtstrubel noch daran, daß in diesem Monat, vor gerade mal 13 Tagen, der 60. Jahrestag der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen wurde? Kurz vor jenem Jahrestag hatte übrigens die Europäische Union, das absolute Lieblingsprojekt unseres geliebten Premiers, eine ganz besondere »Würdigung« vorbereitet. Am liebsten wollten die Damen und Herren aus Brüssel die Deklaration ja zum Mond schießen, aber da dorthin gerade keine Raketen unterwegs waren, schickten sie das Dokument auf die Raumstation ISS. Dort konnten sie sicher sein, daß garantiert niemand nachliest, was drin steht.

Ansonsten hatte der Jahrestag zu ein paar unverbindlichen Reden und einigen Betrachtungen im Fernsehen Anlaß gegeben, wobei man sich nicht nur bemühte, möglichst nicht konkret auf die Situation der Menschenrechte in den kapitalistischen Ländern einzugehen, sondern sich zuweilen sogar zu der Behauptung verstieg, es sehe eigentlich ganz gut aus mit der Umsetzung des deklarierten Wortes. Tatsächlich konnte der aufmerksame Zuschauer eigentlich nur lernen, daß es insgesamt 30 Artikel gibt in der Deklaration.

Bei den meisten davon sieht es bezüglich der Umsetzung in den Ländern, die allgemein als »frei« und »demokratisch« bezeichnet werden, nicht rosig aus – und das nicht nur zur Weihnachtszeit.
»Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren«, heißt es in Artikel 1. Betrachten wir uns diejenigen Menschen, die durch generöse Finanzspritzen und Steuergeschenke noch reicher als reich werden, und diejenigen, die gerade in diesen Tagen um ihren Arbeitsplatz bangen müssen, dann kommen da so manche Fragen. Das gilt auch für die Feststellung, daß jeder das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person hat. Auch im Irak, in Afghanistan, Pakistan und Palästina?

Und was ist mit den 13.732 Frauen und Männern, die in Luxemburg offiziell als Arbeitslose registriert sind? Wer verstößt hier eigentlich gegen das Recht auf Arbeit (Artikel 23) – die Arbeitslosen oder das sogenannte Patronat? Der gleiche Artikel erklärt übrigens auch das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, und auch das Recht auf »gerechte und befriedigende Entlohnung, die eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert«. Wenn wir jetzt noch bedenken, daß die meisten der 13.732 Arbeitslosen auch eine Familie haben, und daß sehr viele Arbeitslose längst durch das Raster gerutscht sind, dann kommen ziemlich viele Luxemburger zusammen, die eine Sammelklage wegen Verletzung der Menschenrechte einreichen könnten.

Nehmen wir noch Artikel 26 hinzu, der das Recht auf Bildung deklariert, oder gar den Artikel 22, das Recht auf soziale Sicherheit – dann wissen wir, warum die zuständigen Damen und Herren zwar immer wieder von »Menschenrechten« schwätzen, aber möglichst nicht konkret daran erinnert werden möchten, daß so gut wie jeder der 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung im ach so freien Westen tagtäglich verletzt wird. Die Erklärung vom 10. Dezember 1948 taugt den Sachwaltern des Kapitals immer nur dazu, einzelne Punkte daraus den Anderen vorzuhalten, die man sich als politische und wirtschaftliche Gegner ausgesucht hat.

Um die 30 Artikel jedoch wirklich umzusetzen, bräuchte es eine Gesellschaft, in der der Mensch vor den Profit kommt – und das ist nicht der Kapitalismus.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Sonntag 28. Dezember 2008