Unser Leitartikel:
»Kapitalismuskritiker«

Es ist schon lustig, wie seit den ersten Erschütterungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise über Nacht »Kapitalismuskritiker« wie Pilze aus dem Boden schießen. Plötzlich wollen all jene, die sich noch vor einem Jahr als Minnesänger des Kapitalismus betätigten und die Kommunisten als »Anhänger einer Ideologie aus dem 19. Jahrhundert« lächerlich machen wollten, es schon immer gewusst haben.

Der Wirtschafts- und Sozialrat, eine jener Institutionen, die seinerzeit geschaffen wurde, um die Gewerkschaften in die Verwaltung des kapitalistischen Systems einzubeziehen und der Regierung bei der Konsolidierung der bestehenden Verhältnisse mit Gutachten zur Seite zu stehen, hatte in der Vergangenheit prinzipiell nie etwas an den bestehenden Ausbeutungsverhältnissen auszusetzen. Auch nicht, als zunehmend liberalisiert, privatisiert und dereguliert wurde, die Umverteilung von unten nach oben immer größere Ausmaße annahm und eine Minderheit sich einen immer größeren Anteil am geschaffenen Mehrwert aneignete.

Befreit von den Zwängen der Systemauseinandersetzung, hatte der Kapitalismus sein soziales Mäntelchen schnell abgelegt und – mit Hilfe der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Regierungen und Parteien und des bürgerlichen Staates – alle Hindernisse, die dem ungezügelten Drang nach Profit im Wege waren, aus dem Weg geräumt.
Luxemburg machte dabei fleißig mit, weil das hiesige Kapital und die herrschenden gesellschaftlichen Kreise daraus Profit zogen und noch genug übrig blieb, um der Mehrheit der Schaffenden etwas davon abzugeben, sie ideologisch zu korrumpieren und sie davon abzuhalten, sich Gedanken über die Perversität dieses Ausbeutersystems zu machen. Das nannte man dann »Luxemburger Sozialmodell«.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die historische Dimensionen angenommen hat und selbst die Existenz des kapitalistischen Systems bedroht, warf das alles über den Haufen. Und siehe da, der Wirtschafts- und Sozialrat wettert plötzlich gegen den ungezügelten, ausgearteten Kapitalismus, der inzwischen ohnehin wirtschaftlich und ideologisch bankrott gemacht hat, weil die zuvor viel beschworenen »Selbstheilungskräfte des Marktes« die Krise nicht verhindern konnten.

Um den Kapitalismus zu retten, empfiehlt der Wirtschafts- und Sozialrat nun eine »Rückbesinnung auf das luxemburgische Sozialmodell«. Doch das ist eine Illusion, weil das Zeitfenster für dieses »Sozialmodell« mit dem Ende der Systemauseinandersetzung und mit der größten kapitalistischen Krise seit 1929 geschlossen wurde.

In dieser Zeitenwende wird das Kapital alles daran setzen, um erst die Folgen der Krise auf die Schaffenden abzuwälzen und das Sozialsystem auszuhebeln, um dann – vielleicht mit noch rabiateren Methoden – günstigere Voraussetzungen für eine Profitmaximierung zu schaffen. Dagegen müssen die schaffenden Menschen sich energisch wehren, andernfalls es nicht gelingen wird, dem Kapital Zugeständnisse abzutrotzen.

Doch es kann nicht darum gehen, den Kapitalismus zähmen oder verbessern zu wollen. Denn es kann keine Lösung der Krise im Interesse der Schaffenden geben, ohne dieses Gesellschaftssystem in Frage zu stellen und abzuschaffen.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Samstag 11. April 2009