Unser Leitartikel:
Taten statt leerer Wahlversprechen

Die schlechten Nachrichten aus den Betrieben reißen nicht ab. So teilte ArcelorMittal am Mittwoch mit, die Produktion weiter massiv zurückzufahren und 310 Mitarbeiter zusätzlich in die »cellule de reclassement« (CDR) zu transferieren, so dass inzwischen fast jeder zehnte Beschäftigte dem während der Stahlkrise eigens für die Stahlindustrie geschaffene Kriseninstrument angehört.

Wie befürchtet, hat sich die Situation allerdings nicht allein in der Stahlindustrie, sondern abermals insgesamt dramatisch verschlechtert. Dies belegen die Arbeitslosenzahlen eindeutig. Diese stiegen von 7.900 im Wahljahr 2004 auf heute über 13.000 an. Hinzu kommt, dass nahezu 3.000 Arbeitsuchende mit befristeten Zeitverträgen in Beschäftigungsmaßnahmen eingebunden sind. »Geschönt« werden die Statistiken darüber hinaus durch annähernd 3.000 Teilinvaliden, die beim »reclassement« nicht an andere Firmen weiter vermittelt werden konnten und deswegen über das skandalöse Invaliditätsgesetz vorübergehend in die Arbeitslosigkeit gedrängt wurden. Nicht zu verschweigen die derzeit 10.000 Kurzarbeiter.

Direkt dramatisch erweist sich die Situation, wenn man die strukturelle Zusammensetzung der Arbeitslosen näher betrachtet. Dabei sticht nämlich ins Auge, dass für nahezu die Hälfte aller Eingeschriebenen die Lage immer hoffnungsloser wird. Dies gilt besonders für die Langzeitarbeitslosen, deren es inzwischen knapp 4.000 gibt.
Sieht man weiter, dass fast die Hälfte aller Arbeitslosen über 40 Jahre alt sind und mehr als die Hälfte nur eine geringe Qualifikation aufweisen, so braucht man kein Prophet zu sein, um zu befürchten, dass unter den gegebenen Umständen für den Großteil aller derzeit eingeschriebenen Arbeitsuchenden die Tür zurück ins aktive Leben auf Dauer versperrt bleiben dürfte.

Ein Beweis mehr dafür, dass die Bilanz der Regierung im Bereich Beschäftigungspolitik äußerst mies ist. Es fehlt an Alternativen sowie am politischen Willen, um sich im Interesse arbeitswilliger Menschen mit dem Patronat auseinanderzusetzen.

Jedoch auch die anderen Parteien im Parlament ließen in dieser Legislaturperiode den Willen missen, sich für die Schaffenden und Arbeitslosen einzusetzen. Sie schluckten immer wieder, was ihnen von den Regierungsparteien vorgekaut wurde. So war aus dem Parlament weder Protest gegen die Kürzung des Mindestlohns bei Jugendlichen in Beschäftigungsmaßnahmen (5611), noch gegen die Reform des Invaliditätsgesetzes zu hören. Stillschweigen herrschte auf den Oppositionsbänken auch beim progressiven Arbeitsplatzabbau in der Stahlindustrie, beim massiven Zurückfahren der Produktion bei Goodyear oder Dupont, sowie bei der Ankündigung von Villeroy & Boch, die Produktion in Luxemburg ganz einzustellen.

Was die fünf im Parlament vertretenen Parteien jedoch nicht daran hinderte, beim Aufstellen der jeweiligen Wahlprogramme dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit – das Wort Vollbeschäftigung haben sie längst aus ihrem Vokabular gestrichen – abermals »absolute Priorität« auf dem Papier einzuräumen. In der Hoffnung, dass Worte statt Taten abermals ausreichen werden, um erfolgreich auf Stimmenfang zu gehen.

Nur wenn es gelingt, dies zu vereiteln, besteht die Aussicht, dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt zum Positiven wenden kann. Deshalb am 7. Juni
»KPL d’Kommunisten« wählen.

gilbert simonelli

Gilbert Simonelli : Freitag 10. April 2009