Heraus zum 1. Mai!

Landesverband will am Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung demonstrieren und beteiligt sich an der Manifestation am 16. Mai

Um zu verhindern, daß »das Salariat und an erster Stelle die Arbeitslosen für eine Krise bezahlen müssen, welche Industrie- und Bankmanager in enger Zusammenarbeit mit Politikern verschuldet haben«, wird sich der Landesverband (FNCTTFEL) nicht nur an der vom OGB-L für den 16. Mai angekündigten Manifestation in der Hauptstadt beteiligen, sondern ruft seine Mitglieder zudem dazu auf, bereits am 1. Mai unter dem Motto »Zesumme staark! – Zesumme géint d‘Kris!« auf die Straße zu gehen.

»Der Umzug gibt uns die Gelegenheit, die Stärke des Landesverbands in der Öffentlichkeit zu zeigen, so sein Präsident Nico Wennmacher am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. »Als Gewerkschafter können wir nicht tatenlos zusehen, wie über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften zu Grabe getragen werden.« Deshalb trete der Landesverband – »soweit wie möglich in Aktionseinheit mit anderen Gewerkschaften« – für eine »gerechtere Wirtschafts- und Sozialordnung, welche die Vollbeschäftigung sichert sowie das Klima und die Umwelt schont«, ein.

Während auch in Luxemburg die Zahlen der Arbeitslosen und Kurzarbeiter nach oben schnellen, fordere das für die Krise verantwortliche Patronat »die Demontage des Sozialstaates«, und die jüngsten Vorschläge der »christlich-sozialen Abbauspezialisten« gingen in die gleiche Richtung, so Wennmacher. Die Eisenbahnergewerkschaft fordere, daß Arbeitslose während ihrer gesamten Arbeitslosigkeit Anrecht auf Entschädigung haben, daß endlich dem enormen Produktivitätszuwachs seit 1970 Rechnung getragen wird und die damals eingeführte 40-Stunden-Woche durch die 35-Stunden-Woche ohne Lohnausfall ersetzt wird, sowie daß Staat, Gemeinden und öffentliche Betriebe verstärkt rekrutieren.

Es könne nicht angehen, daß die Beschäftigten der öffentlichen Transportbetriebe auf Urlaubs- und Ruhetage verzichten müssen, »während viele junge Menschen vergeblich eine Arbeit suchen«. Daher fordere man die CFL und andere öffentliche Betriebe auf, einen Einstellungsplan mit fünfjähriger Laufzeit zu erstellen. Weiter lehnt der Landesverband jegliche Verschlechterung der öffentlich-rechtlichen Pensionssysteme im privaten und öffentlichen Sektor ab und setzt sich für die Wiedereinführung der Spezialregime für Lokführer, Busfahrer, Rangierer, Feuerwehrleute und all jene Beschäftigten ein, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen.

In erster Linie aber gelte es, »das bewährte Indexsystem gegenüber dem Patronat und den ihm hörigen Politikern zu verteidigen«. Wenn es der CSV gelinge, die Anfangsgehälter im öffentlichen Sektor auf das Niveau im Privatsektor zu senken, sei mit einer »Abwärtsspirale bei allen Löhnen und Gehältern« zu rechnen. Weil man der Meinung sei, »daß die Reichen und die finanzstarken Unternehmen die Lasten der Krise bezahlen müssen«, solle »eine gesunde Steuerprogressivität die Klein- und Mittelverdiener entlasten«.

Schließlich müsse die für die Hauptstadt geplante Straßenbahn und die im Süden des Landes geplanten Verkehrsprojekte von der öffentlichen Hand gebaut und auch betrieben, die Privatisierung der Energienetze sowie der Kinderbetreuung verhindert und die Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften in den Betrieben und in der Gesellschaft verbessert werden.

Auf dem – mit einer Feier zum hundertjährigen Bestehen des Landesverbands verbundenen – Außerordentlichen Kongreß der Gewerkschaft am 9. Mai wird unter anderem der Posten des Präsidenten neu besetzt. Nico Wennmacher tritt nicht mehr an, ihm soll der bisherige Generalsekretär Guy Greivelding nachfolgen.

oe

Oliver Wagner : Donnerstag 9. April 2009