Handlanger des Kapitals

Die Statistiken zum Jahreswechsel waren erschreckend. Denn die Zahl der an der Grenze des Armutsrisikos oder bereits deutlich in Armut lebenden Menschen hat weiter zugenommen. Und zwar massiv. Und dies nicht etwa nur in Afrika, Lateinamerika oder Asien. Nein, auch in den USA – dort ganz besonders – und in Europa. Auch im reichen Luxemburg.

So haben auch hierzulande immer mehr Haushalte größer werdende Probleme, um über die Runden zu kommen. Und zwar in einem Ausmaß, dass sich inzwischen zahlreiche Familien nicht ohne Schwierigkeiten nur mehr das Allernotwendigste leisten können. Bei so manchen reicht das Geld bis zum Monatsende nicht einmal mehr aus für die übliche Ration an Grundnahrungsmitteln. Auf Extras, und mögen sie auch so gering sein, muss zunehmend verzichtet werden. Eine Tatsache, die auch nicht durch die rezenten Jubelmeldungen aus dem Handel, im Dezember sei von Krise nichts zu spüren gewesen, vergessen gemacht werden kann, … und die viele wie ein Schlag ins Gesicht verspürt haben dürften.

Einhergehend mit der immer dramatischer werdenden Situation auf dem Arbeitsmarkt – nahezu 14.000 Arbeitsuchende und um die 4.000 Kurzarbeiter im Januar – steigen die sozialen Probleme. Hinzu kommt, dass sich aus den Betrieben die schlechten Nachrichten mehren: Immer häufiger werden Löhne vorenthalten oder nur mit Verspätung ausbezahlt, Sonntagsschichten werden gestrichen, Überstunden immer seltener verrechnet – durch das PAN-Gesetz werden den einen Zuschüsse, auf die sie angewiesen sind, vorenthalten, anderen versperrt die neue Arbeitszeitorganisation den Weg ins aktive Leben – Feierschichten werden eingelegt, Arbeitsplätze vernichtet.

Doch damit nicht genug. So stiegen in letzter Zeit die Mieten wucherartig an, Preise für Wasser, Strom, Gas, Müllabfuhr und Kinderbetreuung wurden massiv angehoben und die Preisexplosion bei Grundnahrungsmitteln war direkt skandalös.

Die Folge davon war, dass sich Schaffende vom Verkauf ihrer Arbeitskraft immer weniger leisten konnten. Voraussagen deuten darauf hin, dass aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise die Probleme weiter zunehmen und die Zahl an Bedürftigen weiter steigen wird. Zumal weiter an der Indexmanipulation festgehalten wird.

Eine Situation, vor der die Politik die Augen nicht mehr weiter verschließen konnte. Zumal am 7. Juni dieses Jahres Parlamentswahlen anstehen. So sollen punktuelle Maßnahmen dazu beitragen, den Schwächsten unter die Arme zu greifen. Durch den Kinderbonus, der ab Januar monatlich ausbezahlt wird, Steuerkredite – jeder Schaffende und Rentner erhält 300 Euro, Alleinerziehende 750 Euro –, der Anpassung der Steuertabellen, der Verdoppelung der Heizungszulage (heißt jetzt übrigens Teuerungszulage) der Erhöhung des Mindestlohns um winzige 2%, der Rentenpassung sowie ab 1. März durch die »chèques service« für Kinderbetreuung.

Die verschiedenen »Wahlbonbons«, die zwar zu begrüßen sind, weil sie die Probleme der Schwächsten leicht abfedern, beseitigen die eigentlichen Ursachen, die Armut und soziale Ausgrenzung verursachen, jedoch nicht. An diese traute sich die Regierung in ihrer Rolle als Handlanger des Kapitals nicht heran. So werden die Gewinne weiter von unten nach oben verteilt, Vollbeschäftigung wird nach wie vor nur ein Schlagwort bleiben und an einer den eigentlichen Bedürfnissen entsprechenden Aufwertung der Arbeitskraft werden sich die Regierenden auch künftig die Finger nicht verbrennen wollen.

Fakt ist, dass sämtliche im Parlament vertretenen Parteien sich nicht für eine Schrumpfung der immer größer werdenden Kluft zwischen Reich und Arm stark machen wollen. Im Gegenteil. Deshalb wird nach dem 7. Juni 2009 eine Präsenz der Kommunisten in der »Chamber« umso wichtiger sein.

gilbert simonelli

Gilbert Simonelli : Sonnabend 10. Januar 2009