Beratende Menschenrechtskommission:

Viel Kritik an Gesetzesprojekten

Einzig das Projekt 5830 zur Sozialhilfe, das verpflichtende Strukturen dazu in allen Gemeinden verlangt, bekam gestern uneingeschränkt gute Noten. Dies nachdem aus dem Gesetzes-text verschwunden ist, die sowieso präkarisierten Bittsteller sollten grundsätzlich in einen Vertrag gezwungen werden. Im Gegensatz zu den beiden folgenden Texten hatte bei diesem die Regierung nicht um ein Gutachten gebeten, die beratende Menschenrechtskommission hat das aus eigenem Antrieb angeschaut.

Befugnisse von Polizei und Gericht

Das Gesetzesprojekt 5986 ist in einer gewissen Panik entstanden, nachdem festgestellt wurde, wie sehr das Gesetz 5563 die Polizeiarbeit behindert. Dabei wurde in einer ersten Phase die Kommission angegriffen, die wohl über die Menschenrechte in Luxemburg zu wachen hat, aber keine Gesetze verfaßt oder gar in Kraft setzt: das fällt in die Kompetenz von Regierung und Parlament. Das war beim Gesetz 5563 selbstverständlich auch der Fall, wobei es übrigens als eines zur Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen dargestellt wurde. Es hätte sich demnach eigentlich nicht auf die altägliche Polizeiarbeit auswirken dürfen, was es aber tat.

Neben fast allen Straßenverkehrsvergehen mit Ausnahme der Unfallflucht sind in der Praxis bei 18 Strafverfolgungsgebieten, die mit weniger als 2 Jahre Gefängnis bedroht sind, Probleme bei der Polizeiarbeit aufgetreten. Gelöst soll das nun so werden, daß praktisch das ganze Personal bei Polizei und Gericht Einsicht in alle Datenbanken erhält, egal ob im Rahmen konkreter Verfahren oder aus eigenem Antrieb gehandelt wird.

Dadurch sieht die Kommission die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht eingehalten: es sollte im Gesetz stehen, für welche Tätigkeit welche konkrete Datenbank für wen zugänglich ist.

Grundsätzlich dürfte der Polizei nicht erlaubt werden, ohne Entscheidung der Staatsanwaltschaft Fingerabdrücke und Photos anzufertigen. Wenn solches auf Wunsch eines Untersuchungsrichters geschieht, sollte die Polizei diese nicht einfach so ihrer Datenbank einverleiben dürfen.

Einfaches Verwaltungspersonal der Polizei wie der Polizeiinspektion dürfte keinen Zugang erhalten, zudem müßte im Gesetz die Verpflichtung stehen, jede Einsichtnahme im Vorfallsjournal festzuhalten. Die Sinnhaftigkeit solcher Einsichtnahmen müßten zudem regelmäßig und nicht nur alle Jahre mal von der Hierarchie überprüft werden, damit in der Praxis die Regel der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt wird. Das müßte ein verpflichtendes Thema bei allen Weiterbildungen sein.

Erneut wird die Vertraulichkeit der Informationen über Asylbewerber nicht garantiert, was die Kommission für unhaltbar hält: solche Daten dürfen auf keinen Fall ausgetauscht werden, schon gar nicht mit ausländischen Behörden.

Von Kommissionspräsident Jean-Paul Lehners kommt abschließend die Erklärung, man sei an guten Kontakten mit der Polizei interessiert, Mitglieder der Kommission sind auch bei deren Ausbildung dabei. Es gäbe auch Interesse, an der Weiterbildung beteiligt zu werden, denn ein Polizist müsse wissen, wie weit er jeweils gehen darf: es geht um ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Menschenrechten.

Abschiebeknast

Die beratende Menschenrechtskommission hält grundsätzlich fest, daß ein Festhalten von Asylbewerbern und die Freiheitsberaubung von Leuten, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben, an sich unerwünscht ist. Darauf dürfe nur zu allerletzt zurückgegriffen werden, zuvorderst sind gelindere Mittel einzusetzen, wobei die elektronische Fußfessel da ein Thema sein könne.

Kritisiert wird, daß der Text nichts hergibt zu besonders verletztlichen Gruppen – Minderjährige, Behinderte, Ältere, Schwangere, Gefolterte, Vergewaltigte oder Opfer schwerer Gewalt und daher Traumatisierte, Schwangere, Stillende usw. Grundsätzlich dürfte es in einer geschlossenen Anstalt keine Minderjährigen geben.

Zynisch ist, daß unverheiratete Partner verschiedenen Geschlechts nur dann zusammen untergebracht werden sollen, wenn sie als Partner im Sinne des Gesetzes vom 9.7.2004 zu betrachten sind: dafür braucht es eine gültige Aufenthaltserlaubnis in Luxemburg, die jene, die abgeschoben werden sollen, grundsätzlich nicht haben.

Unmöglich, zum Teil sogar verfassungswidrig ist die Kompetenz des Direktors laut Projekt. Artikel 36 der Verfassung bestimmt, daß die Ausführungsbestimmungen in einem großherzoglichen Reglement zu stehen haben. Im ext fällt das dem Direktor zu, wie auch der Inhalt der Weiterbildung des Personals. Schlimm ist auch, daß kein schnelles Rekursrecht gegen Entscheidungen des Direktors und seines Stellvertreters geplant ist: der normale Weg zum Verwaltungsgericht ist jedoch viel zu langsam, wenn es z.B. um Besuchseinschränkungen u.ä. geht. Es ist nicht einmal vorgesehen im Text, daß den Leuten in einer ihr verständlichen Sprache erklärt wird, welche Prozedur da mit ihnen abgeht.

Erschreckend ist, daß die Disziplinarmaßnahme der Isolation im Abschiebeknast weniger geregelt ist als im Gefängnis. Zudem definiert das Gesetzesprojekt die externe Kontrolle nicht.

CSV und LSAP dürfen daher nicht stolz sein auf ihre Leistung in Sachen Menschenrechten!

jmj

Mittwoch 8. April 2009