ADR driftet nach rechts

Nationalkongreß nickte Allianz mit britischen Konservativen, flämischen Separatisten und radikal-katholischen Polen ab

Verortete sich die »Alternativ Demokratesch Reformpartei« noch vor Jahresfrist »weder rechts noch links« im politischen Spektrum des Landes, sondern (trotz ihrer Niederlage bei den Parlamentswahlen im Juni 2009) »mitten im Volk«, so scheint sie es im Jahr der Gemeindewahlen verstärkt auf rechtskonservative und katholisch-fundamentalistische Wähler abgesehen zu haben, die von der Juncker-CSV enttäuscht wurden. Beim Nationalkongreß der ADR am Sonntagvormittag in Oberkorn wurde neben einer Statutenänderung auch der schon vor zehn Monaten vollzogene Beitritt der ADR zur »Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten« abgenickt.
Bereits am 8. Juni vergangenen Jahres waren ADR-Generalsekretär Roy Reding und ihr Abgeordneter Fernand Kartheiser nach Warschau gereist, um der »Alliance of European Conservatives and Reformists« (AECR) offiziell beizutreten. Diese rechtskonservative EU-Partei geht auf die Initiative der britischen Konservativen zurück, deren Parteichef David Cameron bereits 2006 angekündigt hatte, die Europäische Volkspartei (EVP) aufgrund ihres Pro-EU-Kurses nach der EU-Wahl 2009 verlassen zu wollen. Als die Tories ernst machten, schloß sich auch die nationalkonservative und wirtschaftsliberale tschechische Regierungspartei ODS an und trat aus der EVP und der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament aus.

Zwei weitere große Mitgliedsparteien der insgesamt zehn Parteien aus neun EU-Staaten umfassenden AECR sind die rechtspopulistische »Lijst Dedecker« aus Belgien und die nationalkonservative Oppositionspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) des frühren polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski. Während sich die Mannen von Jean-Marie Dedecker als gemäßigte Alternative zu den »Vlaams Belang«-Faschisten aufspielen, obwohl sie längst zu einer Allianz sämtlicher Nationalisten in Flandern bereit sind, gibt sich die PiS genauso radikal-katholisch wie antikommunistisch. Ende November 2009 stellte sie Erwerb und Besitz von kommunistischen Symbolen sowie den Handel damit unter Strafe. Wer mit Hammer und Sichel am Revers erwischt wird, dem drohen nun eine Haftstrafe bis zu zwei Jahren sowie eine Geldstrafe.

Der zur AECR gehörenden EU-Parlamentsfraktion der »Europäischen Konservativen und Reformisten« gehören zudem zwei Abgeordnete der christlich-fundamentalistischen »ChristenUnie« aus den Niederlanden an, die Abtreibungen, Scheidungen und »praktizierte Homosexualität« verbieten will und vor »Überfremdung« warnt. Die ADR scheint von ihren neuen politischen Freunden lernen zu wollen. So vergötterte Reding die Familie am Sonntagvormittag als angebliche »Keimzelle der Gesellschaft«, geißelte den bei der CSV vermuteten »Mangel an Respekt für das Leben« (wenn sie zusammen mit der LSAP die Abtreibungsgesetzgebung reformiere), warnte vor »Asylmißbrauchstourismus« und forderte die Gewerkschaften zu »moderaten Kollektivvertragsabschlüssen« auf.

oe

Oliver Wagner : Dienstag 5. April 2011