Unser Leitartikel:
Traum von der atomwaffenfreien Welt

Wenn die NATO und die EU den Beweis erbringen wollten, daß sie weder auf der Höhe der Zeit sind noch für Frieden und Abrüstung eintreten, dann haben sie das am Wochenende sehr eindrucksvoll geschafft. Und sie haben nachgewiesen, daß sie nicht nur absolut nutzlos sind, sondern daß sie dringend aufgelöst werden müssen, weil sie durch ihre Existenz und ihre Politik eine Gefahr für die Menschheit darstellen.

Da wurden am Sonntagmorgen in Prag Worte in die Welt hinaus gesprochen, die schon seit über zwanzig Jahren nicht mehr zu hören waren. Der Präsident der USA, des einzigen Landes, das jemals in der Geschichte Atombomben gegen unschuldige Menschen eingesetzt hat, sprach über seine Vision, die Welt ein für alle Mal von Atomwaffen zu befreien.

Das ist in mehrfacher Hinsicht sehr bemerkenswert. Denn es ist nicht alltäglich, daß ein USA-Präsident öffentlich darüber spricht, daß sein Land Atomwaffen angewendet hat – zumal die USA nach den Massenmorden von Hiroshima und Nagasaki im August 1945 als damalige Besatzungsmacht den Japanern sogar das Aussprechen des Wortes »Atombombe« bei Strafe verboten hatten. Und bisher war man es aus Washington und Umgebung vor allem gewöhnt, daß mit dem Einsatz der Atombombe gedroht wurde, im Krieg gegen Korea, im Krieg gegen Vietnam, im Streit mit den Sowjets um Raketen auf Kuba und bei vielen anderen Gelegenheiten. Ganz frei von solchen Drohungen ist der Chef des Weißen Hauses auch heute nicht, aber immerhin sprach er aus, daß man auf diese Drohungen möglicherweise verzichten könne, wenn alle anderen Staaten ihre Atomwaffenarsenale abbauen.

Der Weg dahin ist ganz sicher noch steinig, und er wird nicht unbedingt gerade sein. Aber seit über zwanzig Jahren, seit die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten Europas zerschlagen wurden, war es nicht mehr an der Tagesordnung, öffentlich über eine völlige nukleare Abrüstung zu sprechen. Wenn also plötzlich der USA-Präsident in dieser Rolle auftritt, dann ist das unbedingt zu begrüßen, auch wenn seine Vorschläge und seine Vorstellungen vielleicht noch nicht ganz ausgereift sind.

Und wie reagierten die NATO und die EU, die ja angeblich heute die wichtigsten Garanten für Frieden und Sicherheit auf der Welt sind? Gar nicht! Das ist schon eine Leistung, wenn man bedenkt, daß alle politischen Entscheidungsträger der NATO am Freitag vollzählig in Straßburg versammelt waren, als Obama ankündigte, am Sonntag Vorschläge zur Abschaffung aller Atomwaffen unterbreiten zu wollen. Und wenn man dann noch im Hinterkopf hat, daß die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder und die meisten ihrer Außenminister in Prag waren, als Obama auf der Prager Burg seine denkwürdige Rede hielt. Was taten die Damen und Herren eigentlich, die sich sonst darum balgen, gemeinsam mit dem Chef der westlichen Führungsmacht fotografiert zu werden. Saßen sie beim Frühstück im Hotel? Oder beim Bier im »Fleck«? Und warum haben sie keine Zeit, sich mit den Visionen Obamas zu beschäftigen? Zumindest sind bisher keine ernst zu nehmenden Reaktionen bekannt geworden, geschweige denn eigene Vorschläge.

Lediglich die KPL hat hierzulande reagiert und den Premier samt seinem Vize aufgefordert, Präsident Obama die volle Unterstützung Luxemburgs zu versichern und die Initiative des Präsidenten mit weiteren Vorschlägen zu ergänzen.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Dienstag 7. April 2009