»Kollektive Bestrafung«

UNO-Sonderbeauftragter Richard Falk entlarvt die Lüge von der israelischen »Selbstverteidigung«

»Schweigen ist keine Option«, sagte Richard Falk, der UNO-Sonderbeauftragte für die seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten schon am 9. Dezember und wies auf die verzweifelte Lage der Einwohner des Gazastreifens hin, die unter der anhaltenden Belagerung Israels zu leiden hatten.

»Kollektive Bestrafung« sei das und eine massive Verletzung des Völkerrechts und der 4. Genfer Konvention, die den Schutz einer Bevölkerung unter Besatzung festschreibt. Israel mache sich eines »Verbrechens gegen die Menschlichkeit« schuldig.

Falk war mit seiner Kritik nicht allein, israelische und internationale Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen, der UNO-Generalsekretär, der UNO-Kommissar für Menschenrechte und alle UNO-Organisationen, die den Menschen in Gaza versuchten zu helfen, hatten wieder und wieder auf die »Grausamkeit und Unrechtmäßigkeit der israelischen Blockade von Gaza« hingewiesen und ein Ende der Belagerung gefordert. Ohne Erfolg.

Als Falk, der als Professor für internationales Recht an der Princeton Universität (USA) lehrt, kurz nach Veröffentlichung seiner Erklärung Mitte Dezember in einer offiziellen UNO-Mission in die besetzten Gebiete reisen wollte, was nur durch Israel möglich ist, erhielt er die Quittung für seine offenen Worte. Am Flughafen erklärte man ihm, er sei »unerwünscht« und nötigte ihn zur Umkehr.

Angesichts der weit verbreiteten Ansicht, die israelische Armee habe am 27. Dezember 2008 aus Gründen der »Selbstverteidigung« den Krieg gegen Gaza begonnen, hat sich Professor Falk erneut zu Wort gemeldet. Um die Hintergründe der Katastrophe in Gaza zu verstehen, verweist Falk auf den sechsmonatigen Waffenstillstand, der am 4. November von der israelischen Armee, nicht von Hamas gebrochen worden sei.

Die Hamasführung in Gaza habe mehrmals angeboten, die Waffenruhe auf einen Zeitraum von zehn Jahren auszudehnen und signalisierte Bereitschaft, einer politischen Lösung in den Grenzen von 1967 zuzustimmen. Israel ignorierte die diplomatischen Initiativen der Hamas. Während in den sechs Monaten so gut wie keine Raketen auf Südisrael abgeschossen wurden, kam Israel seinen Verpflichtungen des Waffenstillstandes nicht nach. Die Blockade des Gazastreifens wurde weder aufgehoben noch gelockert, den Einwohnern von Gaza wurde die Bewegungsfreiheit verweigert.

Palästinensische Studierende mit Stipendien an ausländischen Universitäten durften ebenso nicht ausreisen, wie palästinensische Journalisten oder Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen. Ausländischen Journalisten oder Mitarbeitern von Hilfsorganisationen wiederum wurde die Einreise nach Gaza verweigert. Damit habe Israel verhindern wollen, »dass glaubwürdige Beobachter akkurat und ehrlich über die schreckliche humanitäre Lage in Gaza berichten« konnten, so Falk.
Der aktuelle israelische Angriff auf Gaza diene nur vordergründig dem Stopp der Raketen, meint Falk. Die Israelis seien seit Wochen auf einen Großangriff auf Gaza vorbereitet worden, es handele sich um wahltaktische Manöver von Militärminister Ehud Barak und Außenministerin Zipi Livni, die sich gegen den Militaristen Benjamin Netanjahu von der Likud-Partei absetzen wollten. Alles deute darauf hin, dass die Bevölkerung von Gaza dafür missbraucht werde, die Wahlchancen der noch amtierenden israelischen Führung zu verbessern.

Andererseits sei der Krieg eine Warnung an die ganze Region, dass Israel mit überwältigender Macht zuschlagen werde, sollte es seine Interessen verletzt sehen. Die Zustimmung der USA, einiger europäischer Staaten sowie von Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien, die Handlungsunfähigkeit der UNO, die Schwäche des Völkerrechts machten deutlich, dass die Palästinenser in Gaza Opfer geopolitischer Interessen ist.

Die weltweiten Proteste könnten nicht verhindern, dass sich in Gaza Tag für Tag mehr Tote stapelten. Nur wenn Staaten das Völkerrecht einhalten und die UNO-Charta anerkennen, könne sich das ändern.

Karin Leukefeld

Freitag 9. Januar 2009