Protest aus aller Welt

Internationaler Widerstand gegen Libyen-Krieg wächst – Auch Unterstützer der UNO-Resolution fordern Ende der Angriffe

Die Front der Kriegsunterstützer bröckelt. Obwohl die südafrikanische Regierung im UNO-Sicherheitsrat für die militärische Durchsetzung einer Flugverbotszone gestimmt hatte, forderte Präsident Jacob Zuma am Montagabend eine sofortige Einstellung der Angriffe. Der Beschluß der UNO habe den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel gehabt, nicht jedoch die Legalisierung einer ausländischen Besatzung oder eines Regimewechsels in dem nordafrikanischen Land, so Zuma.

Bei einer Rede in Kapstadt unterstrich der Staatschef, er habe Gaddafi in einem Telefongespräch gesagt, daß dessen Aktionen nicht zu rechtfertigen seien und gestoppt werden müßten. Im Gegensatz zu London und Washington habe er ihn jedoch nicht zum Rücktritt aufgefordert. »Vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Landes wollen wir eine der weltweit führenden Nationen bei der Beachtung und dem Schutz der Menschenrechte und bei der Arbeit für Frieden und Stabilität sein«, so Zuma.

Die chinesische Regierung, die sich im Sicherheitsrat enthalten und auf ihr Vetorecht verzichtet hatte, äußerte am Dienstag ihre »Besorgnis« darüber, daß die Militärschläge gegen Libyen offenbar zivile Opfer gefordert haben. Der staatliche Rundfunksender »Radio China International« zitierte Berichte, wonach 64 Menschen getötet und 150 weitere verletzt sowie die meisten zivilen Häfen und Flughäfen des Landes zerstört worden seien. »Die UNO-Resolution über eine Flugverbotszone über Libyen hatte den Schutz von Zivilisten zum Ziel. Wir verurteilen den Mißbrauch von Gewalt, um mehr zivile Opfer und noch ernstere humanitäre Katastrophen zu verursachen«, erklärte in Peking die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jian Yu.

In La Paz forderte Boliviens Präsident Evo Morales die Bildung einer Vermittlungskommission unter der Leitung von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union, um eine friedliche Lösung in Libyen zu erreichen. »Die Großmächte und der USA-Imperialismus nutzen jedes Problem in einem Land aus, um sich dessen Erdöl und Bodenschätze zu bemächtigen«, kritisierte Morales. »Das ist kriminell, ein Überfall, eine Aggression. Es kann nicht sein, daß ein Friedensnobelpreisträger an der Spitze einer Verbrecherbande steht«, sagte der bolivianische Staatschef und forderte, Barack Obama die 2009 verliehene Auszeichnung wieder abzuerkennen.

Nur auf die Abreise des USA-Präsidenten gewartet hat offenbar die brasilianische Regierung. Kaum hatte Obama am Montag seinen Besuch in dem südamerikanischen Land beendet und war nach Chile weitergereist, forderte das Außenministerium in Brasilia in einer offiziellen Erklärung die sofortige Feuereinstellung, um dadurch Menschenleben zu schützen. Unterstützt werden sollten die »Bemühungen der UNO und der Afrikanischen Union« für eine dauerhafte Verhandlungslösung.

Das kubanische Außenministerium verurteilte in einer Stellungnahme »energisch die ausländische Militärintervention in den inneren Konflikt, den die Arabische Libysche Jahairiya erleidet«. Der UNO-Sicherheitsrat habe dem Druck »einiger westlicher Mächte« nachgegeben und durch eine grobe Verfälschung der UNO-Charta die Bedingungen geschaffen, die zu dieser Militäraggression führten.

Doch selbst die am vergangenen Donnerstag verabschiedete Resolution 1973 »autorisiert in keinster Weise diese Angriffe auf libysches Territorium. Diese stellen eine Verletzung des Völkerrechts dar«, heißt es in der Erklärung aus Havanna. Einige der Mächte, die jetzt die Angriffe gegen das libysche Volk führten, seien gerade diejenigen, »die verantwortlich sind für den Tod von mehr als einer Million Zivilisten im Irak und von mehr als 70.000 in Afghanistan, die von ihnen als ›Kollateralschäden‹ bezeichnet werden«.

»Die Türkei wird niemals eine Waffe auf die libyschen Brüder richten«, erklärte am Montag der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Die Führung des Militäreinsatzes gegen das nordafrikanische Land müsse von der UNO und nicht von der NATO übernommen werden. Auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach sich bei einem Besuch in Saudi-Arabien für ein schnelles Ende der Angriffe auf Libyen aus. Es sei nicht die Aufgabe der NATO, »gewissen Kreisen« Zugang zu den Bodenschätzen Libyens zu verschaffen, so der Regierungschef.

André Scheer

Donnerstag 24. März 2011