Unser Leitartikel:
Warum sollten die Arbeitslosen sich über die Tüchtigkeit des Premierministers freuen?

»Bei uns kann sich das Volk zu Recht über die Tüchtigkeit herausragender Politiker wie Jean-Claude Juncker freuen« schrieb das »Luxemburger Wort« im Dezember 2007. Tüchtig ist der Mann, das muss man ihm lassen – nur sollte man anhand der Erfahrungen der vergangenen Jahre schauen, wem diese Tüchtigkeit genutzt hat. Man müsse die Probleme lösen, wenn sie klein sind, ist einer der coolen Kernsätze, mit denen der tüchtige Premierminister seinen Tatendrang gerne öffentlich kundtat.

Stimmen seine Worte aber auch mit seinen Taten überein? Als Juncker 1982 Staatssekretär im Arbeitsministerium wurde, gab es knapp 1.500 Arbeitslose in Luxemburg. 27 Jahre später, während denen Juncker ununterbrochen in der Regierung ist, hat sich diese Zahl verzehnfacht! Den jüngsten offiziellen Angaben zufolge sind 15.800 Menschen beim Arbeitsamt eingetragen, davon 2.800 in zeitlich begrenzten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Hinzu kommen 10.000 Kurzarbeiter. Warum, sollte man sich fragen, vermochte der so tüchtige Herr Juncker, unterstützt von seinen nicht weniger tüchtigen Parteifreunden und Koalitionspartnern, das Problem Arbeitslosigkeit nicht zu lösen, als es klein war?

Wie sollte er das Problem heute lösen können, da es weitaus größer ist? Doch während keine bezahlte Beschäftigung für immer mehr Menschen da ist, gibt der Staat Milliarden aus, um die Verluste der Banken zu verstaatlichen. Sogar dem Stahlkonzern ArcelorMittal, der in einem einzigen Quartal dieses Jahres insgesamt 2,3 Milliarden Euro an Dividenden an die Aktionäre ausschüttete, bezahlt die Regierung einen Teil der Löhne. Und während Hunderte Millionen Euro ausgegeben werden, um ein militärisches Transportflugzeug und anderes Kriegszeug zu kaufen, bekommt jeder zweite Arbeitslose kein Arbeitslosengeld. Aber den großen Konzernen senkte der tüchtige Herr Juncker erst kürzlich die Steuern!

Für soziale Gerechtigkeit und Solidarität gibt es in einer solchen Welt keinen Platz, andernfalls das Problem der Arbeitslosigkeit schnell gelöst werden könnte, indem die hohen Profite, die in wenige Privattaschen fließen, und ein höher Anteil am Staatshaushalt genutzt würden, um Bildung und Arbeit nachhaltig zu fördern und allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Unsere tüchtigen Regierungs- und Oppositionspolitiker beschränken sich allerdings darauf, das Problem zu verwalten und über eine Reform des Arbeitsamts zu streiten, ohne auch nur den Ansatz einer Lösung für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit parat zu haben. Denn das Geld dort nehmen, wo es ist, – beim Groß- und Finanzkapital und bei den Reichen – wollen die »staatstragenden« Politiker natürlich nicht, ansonsten sie in Widerspruch zum kapitalistischen System geraten würden, in welchem die Profitmaximierung das höchste »Menschenrecht« ist.

Das heißt aber auch, dass keine dieser tüchtigen Regierungen und Minister die Beschäftigungsfrage lösen wird, denn eine Beschäftigungspolitik, die Vollbeschäftigung anstrebt, kostet Geld, insbesondre dann, wenn man beispielsweise eine polytechnische Ausbildung für alle Jugendlichen organisieren und massive Investitionen in neue Arbeitsplätze vornehmen will, wie das die Kommunisten fordern, nach dem Motto »De Mënsch virum Profit!«.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Sonnabend 4. April 2009