Kandidatenliste der KPL zum EU-Parlament deponiert

Am Freitag deponierten Ali Ruckert und Georgette Schweich die Kandidatenliste der Kommunistischen Partei Luxemburgs zur Wahl des EU-Parlaments am 7. Juni 2009 im Bezirksgericht in Luxemburg. Die Wahl findet am gleichen Tag wie die Parlamentswahlen statt. Auf EU-Ebene fordert die KPL unter anderem den Verzicht auf den »Vertrag von Lissabon« und die Respektierung des mehrheitlichen Votums der französischen, nie­derländischen und irischen Wähler, die Rücknahme aller Beschlüsse zum Ausbau der EU zu einer Militärmacht, den Stopp des Sozialabbaus und Abbau der Massenarbeitslosigkeit, die Abschaffung der »Festung Europa«, gemeinsame Regeln für die Zuwanderung, die rigorose Erhöhung der Bud­gets zur Unterstützung in Unterentwicklung gehaltener Länder und eine Stärkung und Demokratisierung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die KPL ist davon überzeugt, daß die EU nicht reformierbar ist und tritt, gemeinsam mit anderen kommunistischen Parteien Europas dafür ein, die EU in ihrer bisher exi­stierenden Form aufzulösen und eine neue Struktur für alle Völker Europas und im Interesse aller Werk­tä­tigen Europas zu schaffen.

Samstag 4. April 2009