Unser Leitartikel:
Frieden traut dem Frieden nicht

Bei der Vorstellung der Polizeistatistik für 2008 waren am Mittwoch weniger die seit Jahren stagnierenden oder gar leicht rückläufigen Deliktzahlen als die Kommentare von Justizminister Frieden und Polizeigeneraldirektor Nettgen von Interesse.

Nicht nur daß die beiden zur »Europäischen Grenzagentur« Frontex abkommandierten großherzoglichen Polizisten laut Frieden »für Sicherheit zuhause« sorgen, indem sie »Spanien dabei helfen, den Migrationsdruck aus Afrika zu bewältigen«, wie es der Delegierte Immigrationsverhinderungsminister Schmit einmal formulierte. Frieden ist weiter der Ansicht, daß »auch die Armee« zum Heimatschutz beiträgt, indem sie in Afghanistan den Drogenhandel bekämpfe, der ja dort »seinen Ursprung« habe.

Die Wahrheit ist freilich eine andere: Die Besatzer Afghanistans, die sich als »Schutztruppe« ausgeben, garantieren neben einer andauernden Eskalation des Krieges am Hindukusch den stetigen Ausbau der Rauschmittelproduktion. Unter westlicher Oberhoheit wachsen dort die Mohnfelder, die Samenkapseln der Pflanzen gedeihen und der aus ihnen gewonnene Milchsaft fließt wie nie zuvor. Veredelt zu Opium und synthetisiert zu Heroin überschwemmt er die Drogenmärkte in Luxemburg und anderswo.

Die vor dem US-amerikanischen Überfall fast ausgerottete Mohnproduktion wurde seit 2001 Jahr für Jahr gesteigert. Heute sind Drogen Afghanistans wichtigster Exportartikel. 95 Prozent des weltweit vertriebenen Heroins kommen von dort und in dem von Washington eingesetzten und von sämtlichen NATO-Staaten gehätschelten Kabuler Regime tummeln sich die Dealer. Wie James Risen und Carlotta Gall Anfang Oktober 2008 in der »New York Times« enthüllten, heißt einer der größten Drogenhändler Afghanistans Ahmed Wali Karsai. Er ist der Bruder des Kabuler Bürgermeisters, von dem die westlichen Bürgermedien behaupten, er sei der Staatspräsident Afghanistans.

Abgesehen von solchen Lügen über Flüchtlingsabwehrer und Besatzungshelfer mit dem roten Löwen am Arm ließen Andeutungen Friedens und Nettgens aufhorchen, die offenbarten, daß der Justizminister und der Oberpolizist dem ständig beschworenen »sozialen Frieden« in Luxemburg nicht – oder nicht mehr – trauen.

So schränkte Frieden nach der berechtigten Feststellung, daß Luxemburg »im internationalen Vergleich ein sicheres Land bleibt«, umgehend ein, dies wäre wohl »anders«, wenn die von der kapitalistischen Krise herrührende »große Unsicherheit« ins Großherzogtum »überschwappen« würde. Auch Nettgen nahm »die Finanzkrise« zum Anlaß für die Frage, »ob der soziale Friede in Luxemburg bestehen bleibt«. Zudem merkte der Generaldirektor der Polizei im Zusammenhang mit erwarteten Protesten gegen den regelmäßig auf Kirchberg tagenden EU-Ministerrat an, seine Truppe müsse auf Ausschreitungen der Demonstranten vorbereitet sein, weil man nicht wisse, wie deren »soziale Lage« sei. Wer nichts mehr zu verlieren habe, so Nettgen, sei eben auch »zu mehr bereit«.

Bleibt also festzuhalten, daß zwei maßgebliche Vertreter des kapitalistischen Staates es für notwendig erachten, diesen auf erwartete soziale Verwerfungen vorzubereiten. So wird verständlich, warum das Polizeibudget trotz einer seit Jahren stagnierenden Kriminalitätsrate seit dem Jahr 2000 von 90 auf 163 Millionen Euro in diesem Jahr angehoben wurde und warum die CSV/LSAP-Regierung kürzlich ein Gesetz verabschiedet hat, nachdem der Personalbestand der großherzoglichen Polizei von 1.300 im Jahr 2000 auf über 2.000 bis 2015 erhöht werden soll.

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Freitag 3. April 2009