Unser Leitartikel:
Wir sind selbst schuld

»Nicht nur die Herrschenden sind schuld, die Oligarchen und die Politiker und die Militärs, die sie unterstützen«, schreibt Mikis Theodorakis in einer persönlichen Stellungnahme zum bevorstehenden NATO-Gipfel. »Schuld sind auch die Völker, die sie dulden.« Und meint damit die NATO, die wie keine andere Organisation das gegenwärtig vorherrschende System des Kapitalismus nicht nur repräsentiert, sondern auch stützt und in seinem Interesse Eroberungskriege führt und vorbereitet.

Recht hat er, der griechische Komponist und Politiker, Friedensaktivist und Widerstandskämpfer gegen die Obristendiktatur. Gegen ein solches System ist Widerstand nötig. Es darf nicht zugelassen werden, daß »das System der Ausbeutung und der Vergötterung des Geldes«, wie Theodorakis schreibt, die Völker »heute dazu verurteilt, Armeen von Arbeitslosen zu werden und morgen Armeen von hungernden und verelendeten Werktätigen.«

Der große Musiker weist zu Recht darauf hin, daß – ebenso wie sich die herrschende Klasse der Kapitalisten auf nationaler Ebene ihren Staat als Machtinstrument geschaffen hat – die NATO ein bestimmender Bestandteil des internationalen Machtinstrumentes ist, mit dem der Einfluß des Kapitalismus erhalten und ausgeweitet werden soll. Und daß die herrschende Klasse nicht davor zurückschreckt, den Schaffenden die Steuergelder aus der Tasche zu ziehen, mit denen dieses Machtinstrument bezahlt und immer neue Rüstungs- und Militärprogramme gefüttert werden. Alles natürlich immer im Interesse von Demokratie und Menschenrechten – die in diesen Tagen wieder mit Füßen getreten werden, wenn sich tausende Menschen in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl auf den Weg machen, um für die elementarsten Grundrechte zu demonstrieren.

Das Recht auf ein Leben in Frieden und in Würde, das Recht auf eine auskömmliche Arbeit, auf Wohnen, auf Bildung, auf Gesundheit und eine sinnvolle Freizeitgestaltung – alle diese Rechte gelten nichts in den Augen der Herrschenden, wenn es darum geht, das angeblich gottgegebene Recht der Besitzenden auf ihren Reichtum und auf Gewinnmaximierung weltweit mit allen Mitteln durchzusetzen, auch mit denen des Krieges.

Das Problem besteht allerdings darin, daß es keine gottgegebenen Rechte gibt, schon gar keine auf Reichtum und Profit. Das soll uns eingeredet werden, auf daß wir uns nicht wehren und nicht auf die Idee kommen, unser Recht auf Leben, Arbeit, Bildung, Gesundheit und Freizeit zu erkämpfen. Aber das ist es, was wir tun müssen, bei Strafe des Untergangs der menschlichen Rasse. Denn wenn wir »die Oligarchen und die Politiker und die Militärs, die sie unterstützen« gewähren lassen, dann steht es schlimm um die Zukunft.

Es ist Zeit, aufzustehen und sich zu wehren! Es ist Zeit, in diesen Tagen die Friedensfahnen aus den Schränken zu holen und laut und deutlich »Nein zur NATO« zu rufen. Es ist Zeit, darüber hinauszugehen und zu erkennen, zu welchen Zielen und in wessen Interesse diese NATO geschaffen wurde, und auch, wessen Profitinteressen die sogenannte Europäische Union dient. Es ist Zeit, die NATO abzuschaffen, und mit ihr die EU und das System des Kapitalismus.

Denn die Menschen sind stets wichtiger als der Profit. Solange wir das nicht erkennen, sind wir selbst schuld, wenn »die da oben« meinen, sie können tun und lassen, was immer sie wollen, koste es, was es wolle.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Donnerstag 2. April 2009