Unser Leitartikel:
»De séchere Wee« der CSV in den Sozialabbau

Als »Garant in stürmischen Zeiten« will die CSV sich den Wählerinnen und Wählern zu den Parlamentswahlen vom 7. Juni 2009 anbieten. Der »séchere Wee« der CSV werde es ermöglichen, über die weniger guten Jahre hinwegzukommen, verspricht das Wahlprogramm, das am Wochenende vorstellt wurde.

Größere Teile der Bevölkerung haben während der vergangenen Jahre allerdings die Erfahrung machen müssen, dass der »séchere Wee«, den die CSV versprach, keineswegs so sicher ist, wie das die Propaganda glauben machen wollte.

Die Anpassung der Löhne und Gehälter an die Preisentwicklung ist ein Beispiel für den krassen Unterschied, den es bei der CSV zwischen Worten und Taten gibt. Kaum war die CSV/LSAP-Regierung im Amt, da beschloss sie auch schon, den Index zwischen 2006 und 2009 zu manipulieren und jeden Lohnabhängigen in Luxemburg um mehr als einen halben Monatslohn zu prellen, wogegen allein die Kommunisten eine Protestkampagne durchführten. Während mehreren Jahren wurden zudem die Steuertabellen nicht an die Inflation angepasst, und die massiven Erhöhungen für Dienstleistungen und Lebensmittel führten dazu, dass die Kaufkraft zurückging.

Alles andere als einen »séchere Wee« gab es in der Beschäftigungspolitik, und die Arbeitslosigkeit ist deshalb heute so groß wie nie zuvor. Das gilt auch für den Mangel an bezahlbaren Wohnungen, und wenn heute laut statistischem Amt 14 Prozent der Bevölkerung unter oder knapp über der Armutsgrenze leben, dann zeigt das allenfalls, dass die CSV den Menschen leere Versprechen machte.

Das tut die CSV heute immer noch, wenn ihr Parteipräsident verspricht, die CSV werde »das Land mit sicherer Hand durch die Krise führen«. Erstens sollte in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass die CSV zu den Verursachern der Krise gehört, da sie mitverantwortlich dafür ist, dass die neoliberale Politik der EU auf nationaler Ebene umgesetzt wurde, und zweitens versucht die CSV nun auch noch, die Folgen dieser katastrophalen Politik auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

Denn wenn die Verluste der Banken verstaatlicht werden, und der Staat für zusätzliche Milliarden Garantien übernimmt, dann heißt das, dass die Steuerzahler mit Sicherheit zur Kasse gebeten werden – irgendwann nach den Wahlen vom 7. Juni 2009.

Die CSV selbst lieferte uns einen kleinen Vorgeschmack von dem, was sie unter einem sicheren Weg versteht: Sie kündigte an, dass sie während der nächsten Jahre keine Anpassung der Steuertabellen an die Inflation vornehmen will (was einer indirekten Steuererhöhung gleichkommen wird!) und dass sie gedenkt, die Anfangsgehälter beim Staat zu kürzen. Befürchtet werden muss auch, dass mit der CSV die Indexmanipulation nach den Wahlen weiter gehen oder noch verschärft wird.

Die Schaffenden haben damit genug Gründe, der CSV für ihr sozialfeindliches, arrogantes Vorgehen eine Lektion zu erteilen, ansonsten weiterer Sozialabbau so sicher sein wird wie das Amen nach dem Gebet.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Dienstag 31. März 2009