Die Briefträgergewerkschaft fordert:

Postliberalisierung rückgängig machen!

Der Kongress der Briefträgergewerkschaft, der am 28. März 2009 in Walferdingen stattfand, stand ganz im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise und des Bestrebens der Briefträger, die Postliberalisierung rück-gängig zu machen. Damit geht die »Bréifdréieschgewerkschaft«, die der CGFP angegliedert ist, weiter als andere Gewerkschaften, die sich zwar gegen jede weitere Liberalisierung ausgesprochen haben, die bisherige Liberalisierung und die damit einhergegangenen sozialen Verschlechterungen aber nicht weiter in Frage stellen.

Wenn man sehe, mit welcher Arroganz jene Kreise auftreten, welche diese Krise eigentlich verursacht haben, dann sei klar, dass sie nichts hinzugelernt haben, so der Präsident der Briefträgergewerkschaft, Eugène Kirsch, an die Adresse der Patronatsvereinigung »Union des Entreprises« in seiner Grundsatzrede. Es sei eine Frechheit, wenn gefordert werde, das Statut des Staatsbeamten müsse progressiv an dasjenige der Schaffenden im Privatsektor angepasst werden, um das Einheitsstatut zu verallgemeinern. Hier gehe es offensichtlich nur darum, die Errungenschaften der Öffentlichen Funktion zu untergraben.

In guten Zeiten würden die Gewinne privatisiert, in schlechten die Verluste hingegen verstaatlicht. Milliarden Euro würden in die Schwarzen Löcher der Banken gesteckt, und der Staat übernehme Garantien, um Banken und Betriebe vom Konkurs zu retten, wobei das meiste Geld wohl auf Nimmerwiedersehen verschwinde. Das seien Folgen der neoliberalen Politik, die vom Staat selbst getragen wurde, so der Präsident der Briefträgergewerkschaft.

Der Profit geht vor der Menschlichkeit

Eingehend befasste er sich mit der Entwicklung im Postwesen. Einerseits arbeite das Postunternehmen nach der Logik des Profits vor der Menschlichkeit, was sich negativ auf die Beschäftigten, aber auch auf die Postkunden auswirke, andererseits bringe die vollständige Liberalisierung, die ab 2013 auch Postsendungen unter 50 Gramm betreffe, den Universaldienst in Gefahr. Wenn die Post keinen reservierten Dienstleistungsbereich mehr habe, fehlten die nötigen Finanzmittel, um einen guten Kundendienst aufrechtzuerhalten. Das würde dann höhere, und je nach Region, uneinheitliche Tarife mit sich bringen, zahlreiche Arbeitsplätze gefährden und das Postgeheimnis aushebeln. Zu befürchten sei zudem, dass die Post dann nicht mehr täglich zur Verteilung gelangen werde.

Kritik an Regierung und Parlamentsparteien

Scharfe Kritik übte der Gewerkschaftspräsident an der Regierung und den Luxemburger EU-Abgeordneten, die in der Frage der Liberalisierung faule Kompromisse eingegangen seien. Enttäuscht zeigte er sich über die vagen Aussagen in den Wahlprogrammen der im Parlament vertretenen Parteien was die Zukunft der Post angeht und darüber, dass die Regierung sich, was die weitere Zukunft des Postunternehmens angeht, weiter bedeckt hält. Kein Verständnis hat die Gewerkschaft dafür, dass die Generaldirektion des P&T-Unternehmens in vor-auseilendem Gehorsam die von der EU-Kommission diktierten Liberalisierungsschritte durch eine restriktive Personalpolitik vorwegnehme.

Der Präsident der »Bréifdréieschgewerkschaft« stellte die Liberalisierung an sich in Frage und forderte die Regierung und die politischen Parteien auf, bei der EU-Kommission zu intervenieren, um die Liberalisierung rückgängig zu machen – eine Forderung, die sich auch in der von den Briefträgern verabschiedeten Resolution stellt wird.

A.R.

Ali Ruckert : Dienstag 31. März 2009