Unser Leitartikel:
Antikrisenmaßnahmen

Uns treibt keine Schadenfreude, wenn wir darauf aufmerksam machen, wie hilflos die Abgeordneten bei der Orientierungsdebatte zur Finanz- und Wirtschaftskrise am Donnerstag dieser Woche im Parlament wirkten. Was dem Land da geboten wurde, war kein Ausdruck von Entschlossenheit und Weitsicht, und erst recht keine Glanzstunde des Parlaments.

Gegenwärtig ist die ganze Tragweite der Wirtschaftskrise noch nicht abzusehen. Alles deutet aber darauf hin, dass sie noch lange andauern wird, und man muss davon ausgehen, dass es – wie der Premierminister während der Debatte eingestehen musste – nie mehr so sein wird, wie es zuvor war.

Angesichts dieser Erkenntnis dürfte das Land mit Erstaunen zur Kenntnis genommen haben, dass das Parlament dem Krisenausschuss kurzfristig ein Ende setzte. Daher auch die Bezeichnung »Abschlussbericht« für die 21 Empfehlungen des Krisenausschusses an die Regierung.

Diese Entscheidung kommt einer Kapitulation gleich, um so mehr es sich bei den Empfehlungen des Abschlussberichts um ein Sammelsurium von Vorschlägen für die Lösung von Problemen handelt, welche zum großen Teil bereits lange vor Beginn der Krise bestanden.

Lösungen für die Krise sind das jedenfalls nicht. Allerdings muss man dazu sagen, dass es schwierig ist, geeignete Lösungen vorzuschlagen, wenn man die Ursachen für die Krise nicht erkennt oder erkennen will und demzufolge nicht die richtigen Schlüsse ziehen kann.

Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Alle Parteien im Parlament sind prinzipiell für den Kapitalismus. Sie alle haben in der Vergangenheit dazu beigetragen, die bestehenden gesetzlichen Regelwerke aufzuweichen und eine Umverteilung von unten nach oben zu fördern, um dem Finanz- und Großkapital immer größere Maximalprofite zu ermöglichen, während die Löhne weder mit der Produktivität noch mit der Inflation Schritt hielten, die Kaufkraft der Schaffenden zunehmend abnahm und ein Teil der Arbeitsplätze einer größeren »shareholder value« geopfert wurden.

Während der Krise wurde diese verhängnisvolle Politik fortgesetzt, indem, statt der Vermögen der Banken deren Verluste verstaatlicht wurden, während insbesondere die Ableger großer Konzerne, die zuvor Profite in Milliarden Höhe machten, aus dem Staatssäckel bezuschusst werden, um sich und ihre Aktionäre möglichst schadlos zu halten.
Angesichts des ungewöhnlichen Ausmaßes der Krise, die nur mit der großen Wirtschaftskrise von 1929 zu vergleichen ist, bedarf es auch ungewöhnlicher Lösungen, ansonsten vorherzusehen ist, dass das politische Establishment und das Kapital die Krise auf dem Buckel der Schaffenden lösen werden.

Zu diesen ungewöhnlichen, aber notwendigen Antikrisenmaßnahmen gehören die Begrenzung des Reichtums und des Profits der Aktionäre, die Besteuerung der Börsentransaktionen, die Verwendung der Profite für die Schaffung von Tausenden von Arbeitsplätzen für Menschen die keine oder nur eine geringe Qualifikation haben, die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Schaffenden in der Wirtschaft, zum Beispiel bei betrieblichen Entlassungen, Auslagerungen, Investitionen und der Verwendung der Profite, der Bau von Tausenden öffentlichen Mietwohnungen, sowie die Vergesellschaftung von wichtigen Banken und Großbetrieben.

Die Kommunisten sind dafür, diese effizienten Antikrisenmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Die Schaffenden sollten sich fragen, welches Interesse die »staatstragenden« Parteien haben, das nicht zu tun.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Samstag 28. März 2009