Wir haben gefrühstückt:

Gar schrecklich ist die Krise für die Gemeindefinanzen

Die Wirtschaftskrise zeigt Folgen: Finanzschöffe Bausch sieht uns immer tiefer hinabgezogen. Das wird verheerend für die Gemeindebudgets, auch für die Stadt Luxemburg. Zum Glück hat sie statt Schulden Rücklagen. 2008 wird das Budget immer noch im Gleichgewicht sein, 2009 aber gibt’s das nicht mehr: die Gewerbesteuer bricht ein. Das wird 2009 nicht voll durchschlagen, der Rück-gang wird sich auf mehrere Jahre verteilen: je länger die Krise dauert, desto schwieriger wird es.

Genaue Daten gab’s keine – immerhin hat die Zentralbank ein -58% bei der Gewerbesteuer angekündigt. Doch der Schöffenrat trifft sich erst am 20.4., um die Konten 2008 und die Finanzentwicklung der Gemeinde zu beraten, um am 21.4. die Finanzkommission und am 22.4. die Presse zu informieren. Diskutiert werde in der Finanzkommission am 29.4. – hinter verschlossenen Türen. »Unsere« Politiker sind somit der Meinung, eine kontroverse Debatte sei den Menschen nicht zumutbar.

Einig ist sich der Schöffenrat, so Bausch und Helminger, bei den Prioritäten Stadtentwicklung, Mobilität und Wohnen möglichst keine und allenfalls zuletzt Änderungen im Invest vorzunehmen.

Bürgermeister Helminger gibt sich »voll bewußt, daß die Welt geändert hat«, es gelte nun bereit zu sein für den Tag, wo es wieder aufwärts geht. Die Idee, daß seinem Wirtschaftssystem durch soziale Verwerfungen Gefahr droht, wie’s Jean-Claude Juncker bereits gedämmert hat, kommt ihm also nicht.

Gespart werden soll bei den Funktionskosten, wobei sich die Gehälter der 3.600 Beschäftigten nicht reduzieren lassen. Allerdings möchte man die 39 Leute, die 2008 mehr als 107 Tage am Arbeitsplatz gefehlt haben, in die Pension verabschieden. Weiterbildungen sollen selektiver werden: sie sollen nur noch zulässig sein, wenn sie am konkreten Arbeitsplatz was bringen.

Mehr leisten müsse das Personal auch. Die 43 Leute, die zu Beginn im Bierger-Center für 450 tägliche Besucher gedacht waren, erledigen heute 750. Nach der Einführung der Dienstleistungsschecks wurden in Kinderkrippen und Foyers die Gruppenzahlen um 2-3 angehoben, wurde als Beispiele genannt.

Freude, schöner Götterfunke...

Freude in dieser Zeit findet der Schöffenrat bei internationalen Ratings, diesmal von »ECA International«, ein Beratungsunternehmen, das Firmen mit Informationen für Auslandsentsendungen von Mitarbeitern versorgt. 254 Städte weltweit wurden untersucht: »ausschlaggebend bei der Platzierung sind Kriterien wie Klima, persönliche Sicherheit, Integrationsmöglichkeiten, politische Stabilität, Infrastruktur, Wohnungsmarkt und Freizeitangebot«. Wie die konkrete Anwendung der Kriterien ausschaut, bleibt allerdings im Dunkeln, denn Kopenhagen landet auf Platz 1, auf Platz 2 folgt Antwerpen, Brüssel und Bern, Basel und Genf auf Platz 5 und Luxemburg, Bonn, Düsseldorf und Frankfurt auf Platz 7.

Ansonsten freut sich der Schöffenrat, daß wieder mehr Fahrrad gefahren wird, und daß die Kurse zum Erlernen des Radfahrens, die zusammen mit der Velos-Initiativ nun zum zweitenmal angeboten werden, trotz eines Kursbeitrags von 100 € nur noch 7 freie Plätze für den Kurs ab 14.4. von 14 Uhr 30 bis 16 Uhr 30 haben, alle anderen haben bereits eine Warteliste.

Ein weiterer Grund zur Freude sind die Nutzer des Busdienstes vom Glacis über die Bäderstraße zu den Rives de Clausen: am 13.3. gab’s 2003 Fahrgäste, am 14.3. 1047, am 20.3. 1718 und am 21.3. 1432. Erfreut ist der Schöffenrat auch darüber, daß 58% der 750 Gemeindebediensteten im Rocade-Gebäude und am Knuedler freiwillig einen Fragebogen über ihren Weg zwischen Wohnung und Arbeit ausgefüllt haben. Das werde jetzt angeschaut, um einen Mobilitätsplan zu erstellen.

Richtig unwissend?

Bürgermeister Helminger ist hochzufrieden über den Transfert der Verrechnung von Strom, Gas und Wasser zur Leo SA: das hat wunderbar funktioniert. Daß es in seiner Dienststelle der »recette communale« noch Probleme gibt mit Leuten, die nicht zufrieden sind mit einer Versetzung auf andere Posten, sei ihm nicht bekannt: er warte mit Spannung, was da komme, war die Antwort auf unsere Frage, wie es dazu kommen konnte, daß nun schon zwei Leute von ihrer jeweiligen Gewerkschaft einen Anwalt bekamen, während zwei weitere diesen Schritt noch nicht getan haben, aber auch keines der Angebote angenommen haben.

Tatsache ist, daß der Streit momentan noch im mündlichen Bereich abgehandelt wird. Die Einnehmerin hat bestimmt, wen sie nicht mehr behalten will. Einige waren darüber nicht unzufrieden, vier aber sind mit dem, was da angeboten wird, ganz und gar nicht einverstanden. Dazu gehört ein Posten auf dem Merler Friedhof, zu dessen Tätigkeit die Überprüfung zählt, ob bei Begräbnissen immer die richtige Leiche verbuddelt wird. Angeboten wird auch ein Posten im Empfangsbereich des Konservatoriums mit wechselnden fixen Arbeitszeiten (statt der Gleitzeit in der Gemeindekasse) oder einer zum Kostüme bügeln im Theater. Alles keine Aktivitäten, die ein Naheverhältnis zu dem haben, was in einer Gemeindekasse erledigt wird.

Pervers ist es geradezu, wenn die Bügelarbeit einer Person angedient wird, die vor 12 Jahren aus dem Parkdienst rüberwechselte, weil sie Rückenprobleme hatte, und über deren Arbeit sich der vorherige Einnehmer äußerst belobigend ausgesprochen hatte...

jmj

Freitag 27. März 2009