Aus der Chamber:

Entwicklungshilfe ohne Systemwandel bleibt Caritas

Jean-Louis Schiltz, nicht in seiner Funktion als Kriegsminister, sondern in jener als zuständiger für »Zusammenarbeit und humanitäre Aktion«, wie Entwick-lungshilfe neuerdings im offiziellen Amtssprech heißt, gab gestern seinen Jahresbericht am Krautmarkt ab.

Es geht der Welt nicht gut, den in Unterentwicklung gehaltenen Ländern aber geht’s besonders schlecht. Von Bericht zu Bericht werden Leistungen Luxemburgs aufgezählt, doch den in Überausbeutung gehaltenen Ländern geht es insgesamt nicht besser, was sich nicht ändern wird vor einem Systemwandel. Der CSV-Minister als Befürworter des real wohl gescheiterten, aber immer noch existenten Kapitalismus, zählt die Folgen des Systems auf, gibt aber das System als Ursache des Übels nicht an.

So sind im letzten Jahr die Zahlen der Hungerleider ebenso gestiegen wie jene, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, die Rohstoffpreise für Entwicklungsländer gefallen, die Investitionen in diesen Ländern bereits um ein Fünftel gesunken, 2009 soll sich das auf ein Viertel steigen. Zu allem Übel hinzu kommt, daß die Migranten aus Europa weniger Geld in die Heimat senden, weil sie hier von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffen sind.

Die Caritas dreht im Kreis und fühlt sich ob des steigenden Elends bestätigt: Schiltz ruft alle EU-Länder dazu auf, ihre Versprechen bei Entwick-lungshilfe einzuhalten. Er freut sich, in der Chamber 100% Zustimmung zu haben fürs Ziel von 1% des Bruttonationalprodukts (das BNP um einiges niedriger ist als das Bruttoinlandprodukt, da aus diesem der Beitrag der Grenzgänger herausgerechnet ist!) für diesen Zweck. Nur was ändern am System, das die Ursache des Elends ist, davon spricht er nicht.

Es folgen auf den CSV-Minister Reden um den kapitalistischen Brei herum von den systembejahenden Fraktionen. Die CSV schickte Neu-Abgeordnete Fabienne Gaul zur Wahlkampfprofilierung auf die Tribüne. Für Charles Goerens (DP) war es die letzte Rede zum Thema vor seinem Abgang ins EU-Parlament, ergänzt mit einer Träne im Knopfloch im Gedenken an jene Zeit, in der er als Minister für dieses Dossier Verantwortung trug. Marc Angel (LSAP) fürchtet Konsequenzen aus dem Einbruch der Staatseinnahmen. Die Wirtschaftskrise verursacht viel Leid in Europa und noch mehr in den armen Ländern, weiß der Sozialdemokrat, der nichts ändern, aber 1% des Bruttonationalprodukts Entwicklungshilfe erreichen will.

Felix Braz (Gréng) schließt sich dem allgemeinen Konsens an, verwechselt allerdings RNB (»revenu national brut«) und PIB (»Produit intérieur brut«). Ohrfeigen faßt ein unverfrorener Umweltminister Lux aus, weil er am Vortag den geringen Rückgang beim CO2-Ausstoß, der der Wirtschaftskrise zuzurechnen ist, so darstellte, als sei das eine Folge seiner erfolgreichen Politik. Er deponiert eine Motion für die Beibehaltung des Kurses hin zu 1% des BIP, eine zweite Motion, die vom »Cercle des ONG« kommt, und eine Resolution, das Parlament solle sich mehr mit Entwick-lungspolitik befassen, um »demokratischen Grundwerten« in den Zielländern mehr Bedeutung zu geben durch den Austausch mit Parlamentariern, die auch in Reisen nach Luxemburg bestehen. Jacques-Yves Henckes (adr) nennt klare Zahlen: 300 Mio € Entwicklungshilfe machen 70 € pro Einwohner aus.

Aly Jaerling erklärt, vielen Ländern, vor allem in Afrika, gehe es nicht schlecht, weil sie keine Reichtümer hätten, sondern weil diese geklaut werden von ausländischen Multis. Ohne daß diese Ausbeutung nicht aufhört, wird es keine Besserung geben mit Entwicklungshilfe. Ganz besonders spricht er sich gegen das Abholzen der Tropenwälder aus. Der Papst ist wegen Verbrechen an der Menschlichkeit anzuklagen und einzusperren fürs Verbot der Präservative.

Lydie Err erläutert des Langen und des Breiten ihren mit Marc Angel verfaßten Gesetzesvorschlag, anstatt ihn einfach nur zu deponieren und abzuwarten, was in der nächsten Legislaturperiode damit passiert: das Ganze ist rein wahlkampforientiert.

Weil Minister Schiltz sich mit Minister Lux beraten möchte zur ersten Motion, wird diese erst abgestimmt, wenn das geschehen ist. Die zweite Motion wird durch Handaufheben einstimmig angenommen: wahrscheinlich ist den Wenigsten dabei der Unterschied zwischen BIP und BNP klar gewesen. Die Resolution, die mehr Implikation der Chamber in der Kooperation fordert, möchte Ben Fayot (LSAP) zurückgestellt wissen, nachdem sein Fraktionskollege Scheuer mit Feuer und Flamme dafür gesprochen hatte. Felix Braz versucht sie zu retten: es sei nicht die Absicht, etwas an der Regierung vorbei zu machen. Scheuer betont, es lägen konkrete Wünsche des Parlamentspräsidenten vom Niger und von Burkina Faso vor. Fayot meint, das sei alles unklar, die Resolution sei »sans objet«. Schiltz möchte lieber keine Resolution, Henckes will sie aber doch. Für die CSV erklärt sie Norbert Haupert für »sans objet«. Braz erklärt, wenn Fayot sage, man sei sich sowieso einig, das zu machen, nehme er sein Wort für die Abstimmung und ziehe sie zurück. Kohle für Offiziere.

Im Anschluß gibt es pünktlich vor der Wahl ein Geschenk für Leute der Militärkarriere: per Gesetz wird eine legale Basis geschaffen für die Auszahlung von Prämien (pro Tag steuerfrei 110 € für Offiziere, 104 € für Unteroffiziere und 98 € für Kaporale) im Ausgleich zur Beteiligung an Übungen, Manövern und Bewachung, die über 24 Stunden hinausgehen. Hierfür gibt es 59 Ja, als 60. hat Aly Jaerling die Chamber bereits verlassen.

Thema Wärmedämmung Der vormalige DP-Umweltstaatssekretär Eugène Berger sorgt sich um den Klimawandel, die mittlerweile Umweltschäden hervorrufen, die die großen Rückversicherer pro Jahr 100 Mrd. € kosten. Es geht also darum, weniger Energie zu verbrauchen, um weniger CO2 auszustoßen. Luxemburg hat sich verpflichtet, 28% weniger als 1990 auszustoßen: wir sind bei -5% – es fehlen noch 23%! Ein großes Sparpotential (an Energie und damit Geld) liegt in der Wärmedämmung der Häuser: 30% ließen sich hier einsparen, 1% wurde erreicht. Viele Haushalte befinden sich in einer regelrechten Energiefalle, die heutige Atempause wird nicht anhalten. Ihnen soll mit einer Offensive zur Althaussanierung geholfen werden, begleitet von einer wirksamen und prompten Beratung, am idealsten auf Gemeindeebene fordert Berger. Zudem müssen die Prozeduren einfacher und schneller werden, was an einem seit 15 Monaten dahinschleppenden Fall demonstriert wird.

Ein Problem ist auch, daß viele Leute einfach das Geld nicht haben für die Durchführung einer Sanierung, mit der sie im Anschluß mehr Energiekosten einsparen, als die Sanierung kostet. Deshalb sollte es eine soziale Staffelung der Subsidien geben, aber auch ein Finanzierungsmodell mit Krediten vom Staat: dazu soll dieser eine Klimabank ins Leben rufen. Das soll bis zum zinsfreien Kredit gehen, der mit den Einsparungen zurückbezahlt wird.

jmj

Donnerstag 26. März 2009