Tschechiens Regierung gestürzt

EU ohne legitime Präsidentschaft

Das tschechische Parlament hat am Dienstagabend der Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolánek das Mißtrauen ausgesprochen und damit die amtierende EU-Ratspräsidentschaft zum Rücktritt gezwungen. Mit der Abstimmung vom Dienstag ist zum ersten Mal in der Geschichte Tschechiens eine Regierung gestürzt worden. Ein Grund für den Mißtrauensantrag war Kritik an den Maßnahmen von Topoláneks Drei-Parteien-Koalition im Kampf gegen die Wirtschaftskrise.

Mit einer Mindestzahl von 101 Abgeordneten entzog eine absolute Mehrheit dem Kabinett in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses das Vertrauen, darunter vier Parlamentarier der Regierungskoalition. 96 der insgesamt 200 Parlamentarier votierten für das Kabinett, drei enthielten sich.

Die Abstimmung fand auf Antrag der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) statt. Es war bereits das fünfte Votum dieser Art während der rund zweijährigen Amtszeit Topoláneks.

Ausschlaggebend für den Ausgang des Mißtrauensantrags war das Verhalten von vier Abtrünnigen aus dem Regierungslager: Véra Jakubková, Olga Zubová (beide frühere Grüne), Vlastimil Tlustý und Jan Schwippel (beide von Topoláneks ODS). Trotz intensiver Verhandlungen bis kurz vor Beginn der Sondersitzung konnte Topolánek sich die Unterstützung dieser Abgeordneten nicht sichern. Stattdessen schlossen sie sich den 97 Abgeordneten der Opposition an, so daß die nötige absolute Mehrheit von 101 Stimmen zustandekam.

Topolánek erklärte, er respektiere das Ergebnis und werde der Verfassung entsprechend handeln. Er könne schon nach seinem für den Mittwoch geplanten Besuch in Straßburg offiziell seinen Rücktritt erklären. Möglicherweise werde ihn Staatspräsident Václav Klaus erneut mit der Regierungsbildung beauftragen, weil seine Partei bei der Parlamentswahl 2006 die meisten Stimmen erzielt hatte, meinte Topolánek. Er ziehe jedoch Neuwahlen vor dem für Juni 2010 geplanten Termin vor. Topoláneks Regierung hatte erst im Januar 2007 nach monatelangen Verhandlungen im Anschluß an die Parlamentswahl ihr Amt angetreten.

Die Entwicklung der politischen Lage in Tschechien findet international nun vor allem darum Beachtung, weil das Land seit Anfang des Jahres den Ratsvorsitz der EU innehat. Nach ersten Berichten tschechischer Medien wird die Regierung mit Rücksicht auf ihre Verpflichtungen in der Union bis zum Ablauf des EU-Ratsvorsitzes im Amt bleiben.

Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, der frühere Ministerpräsident Jirí Paroubek, sagte, die Regierung »hat bekommen, was sie verdient hat«. Das Kabinett könne jedoch noch bis zum Ende des ersten Halbjahres, also dem Ende der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Amt bleiben. Die EU-Kommission ließ in einer Erklärung ihre Zuversicht verkünden, daß Prag die innenpolitische Krise so lösen werde, »daß die Ratspräsidentschaft keinen Schaden nehmen werde«.

Im EU-Parlament sprechen Politiker und Beobachter nach dem Sturz der Regierung in Prag erneut über ein endgültiges Aus für den »Lissabon-Vertrag«. Topolánek habe nun »das Druckmittel auf seine eigenen Parlamentarier verloren, für den Vertrag zu stimmen«, sagte der deutsche CDU-Abgeordnete Elmar Brok. Tschechien gehört zu den wenigen Ländern der EU, in denen die Ratifizierung des »Vertrages von Lissabon« noch nicht abgeschlossen wurde. In Kraft treten kann das Werk, das die gescheiterte »EU-Verfassung« ersetzen soll, nur dann, wenn alle 27 EU-Staaten formal zugestimmt haben.

Beobachter in Prag erwarten langwierige und komplizierte Verhandlungen. Von zentraler Bedeutung wird nun, wie Präsident Václav Klaus sich in diesem Prozeß verhalten wird. Sollten drei Versuche zur Regierungsbildung scheitern, kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen, die auch von der Kommunistischen Partei gefordert wurden. Der früheste mögliche Termin dafür wäre im Sommer.

Laut dem Ergebnis der aktuellsten Umfragen vor dem Mißtrauensvotum hätte Topolánek nicht die besten Aussichten bei Neuwahlen. Trotz besserer Umfrageergebnisse für seine Bürgerlichen Demokraten (ODS) sieht das Meinungsforschungsinstitut CVVM die Sozialdemokraten (CSSD) in den Wählerpräferenzen vorn, die in der Märzumfrage mit 36 Prozent stärkste Partei blieben; die ODS bekäme 31,5 Prozent der Stimmen. Leichte Zuwächse verzeichnete CVVM auch für die Kommunisten (KSCM). Sie bekäme zurzeit 16 Prozent der Stimmen, 0,5 mehr als im Februar. Die Grünen (SZ), kleinste Partei in der Prager »Mitte-Rechts-Koalition«, konnten mit sieben Prozent ihre Position vom Vormonat halten. Anders die Volkspartei (KDU-CSL), die mit fünf Prozent – dem schwächsten Ergebnis seit 2006 – nur knapp den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffen würde. (Agenturen/ ZLV)

Donnerstag 26. März 2009