Reformistischer Spielraum

Mit einer konstituierenden Plenarversammlung nahm die neu gewählte »Chambre des salariés« diese Woche ihre Arbeit auf. Die Schaffung der Berufskammer der Lohnabhängigen geht auf das Gesetz über das Einheitsstatut in der Privatwirtschaft, das im Jahr 2008 in Kraft trat, zurück. Aufgehoben wurde damit die Aufteilung der Schaffenden in Privatangestellte und Arbeiter, was auch zur Folge hatte, dass aus der Arbeiterkammer und der Privatbeamtenkammer die »Chambre des salariés« wurde.

Das ist ein wichtiger Schritt, weil damit eine Reihe von Diskriminierungen der Schaffenden im Arbeiterstatut abgeschafft, und die künstliche Trennung der Lohnabhängigen aufgehoben wurde. An den Wahlen zur »Chambre des salariés« nahmen allerdings nur 141.056 der 391.026 Wahlberechtigten teil. Das sind knapp 36 %, wobei auffällt, dass die Beteiligung in den Wirtschaftsbereichen und Betrieben, in denen die Gewerkschaften schwach sind, am niedrigsten war. Die neue Berufskammer wird, wie ihre Vorgängerinnen, das Recht haben, Gutachten zu Gesetzesprojekten auszuarbeiten, hat aber auch Kompetenzen im Bereich der Bildung im allgemeinen und der Berufsausbildung im besonderen.

Anders als die Arbeiterkammer und die Privatbeamtenkammer bestimmt die Kammer der Lohnabhängigen auch die Salariatsvertreter in der Gesundheitskasse und der Pensionskasse. Dieses neue Recht ist in Wirklichkeit ein demokratischer Rückschritt, denn bisher konnten die Schaffenden ihre Vertreter in den Kranken- und Pensionskassen direkt wählen. Dieses Recht wurde ihnen nun weggenommen. Ein Mangel an Demokratie ist es auch, dass es möglich ist, die zweitstärkste Gewerkschaft aus der Privatwirtschaft, unabhängig davon, welche gewerkschaftliche Tendenz sie vertritt, von der Leitung der »Chambre des salariés« auszuschließen.

Eine solche Haltung ist zwar in bürgerlichen Parlamenten Gang und Gäbe, sollte aber, wenn es darum geht, die Interessen der Lohnabhängigen zu vertreten, keine Rolle spielen.

Allerdings sollte man in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Berufskammern ohnehin nicht geschaffen wurden, um den Schaffenden zusätzliche Instrumente in die Hand zu geben, um ihre grundlegenden Interessen durchzusetzen.

Das Gegenteil ist vielmehr der Fall, denn die Schaffung der Berufskammern erfolgte in erster Linie, um bei den Gewerkschaften reformistische Illusionen zu fördern, sie in den Kapitalismus einzubinden und davon abzuhalten, im Klassenkampf gegen das Kapital und die mit ihm verbündeten politischen Parteien ihre Rechte und eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung zu erkämpfen.

Sie sind Teil der Ideologie der Sozialpartnerschaft, die den Schaffenden vermittelt, sie säßen gleichberechtigt mit dem Kapital und der Regierung in einem Boot. Um diese Illusion zu fördern, wurde ihnen ein gewisser reformistischer Spielraum zuerkannt, der, je nachdem wie konsequent er genutzt wird, zu sozialen Verbesserungen für die Schaffenden führen kann. Hauptsache, die Lohnabhängigen kommen nicht auf den Gedanken, die Frage über die Macht in der Wirtschaft und im Staat zu stellen.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Donnerstag 8. Januar 2009