Unser Leitartikel:
Von Siegen, die Rückzugsgefechte sind

So wie die Pioniere Napoleons am 25. und 26. November 1812, im eisigen Wasser der Beresina stehend, eine Pontonbrücke bauten, um die letzten Reste der »Grande Armée« vor der Vernichtung zu retten, so kämpft unser Budgetminister seit Jahren mit seiner breiten Brust, im eisigen Wind unzähliger Gegner stehend, aufopferungsvoll für die Rettung desBankgeheimnisses, das fast zum Menschenrecht verklärt wird, das notwendig zum Schutz der Privatsphäre sei.

Von den ursprünglich 600.000 Mann der »Grande Armée« erreichten durch das aufopferungsvolle Handeln der Pioniere gerade 30.000 das rettende westliche Ufer der Beresina. Ob der verbissene Verteidigungskampf von Minister Frieden es ebenfalls fertig bringen wird, 5 % des Bankgeheimnisses zu retten, ist noch ungewiss.

In diesem Rückzugsgefecht in Etappen wird man an die schrittweise Demontage unserer Stahlindustrie erinnert, bei welchem jeder neue Abbau als großer Sieg gefeiert wurde, weil der Rest dann umso sicherer sein sollte. In diesem Sinne erklärte Frieden denn auch nach der Ecofin-Sitzung in einem Interview mit dem »Luxemburger Wort« am 23. Januar 2008: »Der Finanzplatz Luxemburg wird durch den Kompromiss gestärkt. Das Bankgeheimnis konnte gesichert
werden.«

Zu welchen Auswüchsen ein Bankgeheimnis aber fähig ist, zeigt die Episode des Fluchtgeldes der deutschen Juden, die versuchten ihren Reichtum in die Schweiz unter den Schutz des Bankgeheimnisses zu stellen.

Nach dem Kriege versuchten ihre Nachkommen, viele davon aus den USA, Informationen über diese Gelder zu erhalten, um eventuell den Nachlass
anzutreten. Doch die Schweiz lehnte ab. Als der Druck der US-Regierung stärker wurde, schritten einige Banken zur Zerstörung der Unterlagen. Ein
Angestellter, der den Reißwolf mit den Unterlagen füttern sollte, bemerkte welchen Raub man dabei war zu begehen und rettete einige Originale, um sie an die US-Behörden zu übermitteln.

Im Besitz der Beweise, zwang die US-Regierung die Schweizer Banken das Geld heraus zu rücken. Doch dem ehrlichen Angestellten wurde in der Schweiz der Prozess gemacht, weil er gegen die Bestimmungen des Bankgeheimnisses verstoßen hatte. Zu solchen Verdrehungen der Moral ist das Bankgeheimnis fähig.

Man muss sich natürlich die Frage stellen, weshalb gerade unsere besten Freunde aus NATO und EU sich auf unser allerheiligstes Bankgeheimnis einschießen. Das erklärt sich dadurch, dass ein großer bürgerlicher Staat als Gesamtkapitalist handeln und die Rettung und das Überleben des gesamten kapitalistischen Systems im Auge behalten muss und nicht, wie unsere Regierung, nur die Partikularinteressen der Steuerflüchtigen oder des parasitären Finanzkapitals. Besonders in diesen Krisenzeiten kann ein Land wie die USA nicht auf jährlich über 100 Milliarden Dollar Steuerfluchtgelder verzichten.

Schon während der Krise von 1929 musste F.D. Roosevelt seine New Deal-Politik gegen den Widerstand von vielen Kapitaleignern durchsetzen, um die 35-Stundenwoche, Mindestlöhne, die Trennung von Schalter- und Geschäftsbanken, ein Höchststeuersatz von 81% und einiges mehr einzuführen. Man konnte daher behaupten, dass Roosevelt den Kapitalismus gegen den Widerstand vieler Kapitaleigner rettete.

Wenn heute die Kommunisten die Abschaffung des Bankgeheimnisses verlangen, dann nicht um den Kapitalismus zu retten – der ist nicht mehr zu retten –, sondern um seine Agonie zu verlängern und zu verhindern, dass er den gleichen Ausweg sucht, von welchem Paul Krugman in einem rezenten Artikel der »New York Times« schrieb.

Der Kapitalismus, so Krugman, fand den Ausweg aus der Krise von 1929 erst durch das größte Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm aller Zeiten,
welches allgemein unter der Bezeichnung Zweiter Weltkrieg bekannt ist.

Aloyse Bisdorff

Mittwoch 25. März 2009