Protest gegen Friedensfahnenverbot in Straßburg

Paris – Der Versuch der französischen Polizei, vor dem NATO-Gipfel in zehn Tagen Friedens-Fahnen aus Straßburg zu verbannen, hat zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Politiker linksgerichteter Parteien sprachen über eine »Einschüchterung der Bevölkerung« und von einem »skandalösen Angriff auf die Meinungsfreiheit«.

Die Polizei hat in den vergangenen Tagen mehrere Anwohner Straßburgs besucht und aufgefordert, Friedensfahnen in Regenbogenfarben und Banderolen mit der Aufschrift »Nein zur NATO« von ihren Fenstern und Balkonen zu entfernen. Die Kommunistische Partei (PCF) bestätigte, daß Beamten auch bei ihren Mitgliedern geklingelt haben.

»Die Regierung will die elsässische Hauptstadt offenbar in einen wahren Bunker verwandeln«, sagte PCF-Präsidentin Marie-George Buffet. Sie rief alle Franzosen auf, im ganzen Land Friedensfahnen zu hissen und sich an Protesten gegen den NATO-Gipfel am 3. und 4. April zu beteiligen.

Indessen hat die Polizei bereits einen Zaun um den Tagungsort errichtet. Rund 500 Organisationen aus 23 Ländern wollen in Straßburg einen Gegengipfel abhalten, die zentrale Protestkundgebung ist für den Samstag geplant.

In Freiburg, Baden-Baden und Kehl sind bislang 15 Versammlungen gegen den NATO-Gipfel angemeldet. Alleine für Baden-Baden gebe es acht Anmeldungen, darunter seien auch Mahnwachen und Informationspunkte. Zum Auftakt des Gipfels am 3. April hat die Deutsche Friedensgesellschaft einen Aufzug bis zum Kurhaus angemeldet.

Mittwoch 25. März 2009