Aus dem hauptstädtischen Gemeinderat:

Die Mehrheit hat immer recht

Eingangs der Sitzung wünscht die CSV-Fraktion eine schnelle Einberufung der Finanzkommission nach den katastrophalen Nachrichten aus der Chamber-Spezialkommission: es gibt einen bedeutenden Einbruch bei allen für die Gemeinden wichtigen Steuern, allen voran bei der Gewerbesteuer.

Es bleibe dabei, daß das am 21. und 28. April stattfindet, erklärt Finanzschöffe Bausch. Daß die Konten 2008 abgewartet werden, damit ist Jacques-Yves Henckes (adr) einverstanden. Bürgermeister Helminger will jedenfalls das Investitionsprogramm nicht bremsen, wohl aber die Funktionskosten, und er freut sich über die Unterstützung von Marc Angel (LSAP).

Aus den Fragen der Gemeinderäte geht hervor, daß die Zahl der Raben in der Stadt nicht zunimmt, und daß der Parking Boullion gratis und rund um die Uhr offen bleibt: freie Kapazität gibt es dort ständig in großer Zahl.

Bei Villerroy&Boch ist das Gelände weiterhin deren Eigentum und es gab keine Anfrage für irgendwelche Projekte. Klassiert ist das Ganze ausschließlich für Industriebetriebe: alles andere geht nur nach Reklassierung, wofür es aber auch weder Anfrage noch Antrag gibt.
Genehmigt mit Enthaltung der CSV, die gegen die Mitbenützung von Busspuren durch Fahrräder bleibt, wird eine zusätzliche Velo-Route Limpertsberg-Zentrum. Zu bedauern ist, daß Mobilitätsschöffe Bausch erneut betonte, es sei nicht die Absicht des Schöffenrats, alle Busspuren fürs Fahrrad zu öffnen: das werde nur gemacht auf kurzen Strecken, wo kein anderer Raum da ist, bzw. wo entweder die Busspur breit ist oder bergab führt.

Gebaut wird

Trotz zahreicher Interventionen gibt es weder für die baustellengeplagten Bonneweger noch für die Rue Notre Dame Aussicht auf schnelle Besserung. Es ist alles sehr kompliziert und dauert, weil wir in Luxemburg sind, eben besonders lange. Bautenschöffin Brasseur ersucht um gute Ratschläge: wie wär’s mit mehr Arbeitern vor Ort!
Auf 213, rue de Rollingergrund wird für 100 Kinder ein Schulfoyer nebst zwei Klassen für die Vorschule um 4,925 Mio. € errichtet. Sollte mehr Platz im Foyer gebraucht werden, muß ein anderer Platz für die Vorschule gefunden werden. Das Vorprojekt wurde einstimmig abgesegnet.

Rund um den Bahnhof wird vieles zur Studienzone umklassiert, darunter einige private Grundstücke, weswegen sich die CSV enthält, vor allem da die Maßnahme nicht zeitlich beschränkt ist. Bürgermeister Helminger verspricht, das werde nicht zu lange dauern. Zweck der Übung sei zu verhindern, daß dort was entsteht, das den Leitplan aus dem Architektenwettbewerb mit Abdeckung der Gleise samt Randbebauung verunmöglicht. Die CFL erhalten aber sofort eine Genehmigung für ein Parkhaus am Ort des aktuellen Parkings.

Beim künftigen Boulevard de Hollerich besteht keine Einigkeit von Schöffenrat und Straßenbauverwaltung: es dürfe keine neue Transitstrecke entstehen, betont Paul Helminger.

Gegen den Wunsch des Kulturministeriums will der Schöffenrat das »Barthelsklouschter« in der Rue de l’Avenir auf Limpertsberg nicht klassieren, sondern abreißen. Dagegen spricht sich Martine Stein-Mergen (CSV) aus. Für den Abriß des »Dreckstipps« setzt sich adr-Rat Henckes ein. Drei DP-Redner beklagen, daß vom Denkmalamt nur die Mitteilung kam, daß dort einmal Nonnen wohnten, aber kein Wort zur Bausubstanz, die auch alles andere denn wertvoll ist: ist doch verständlich, daß die CSV für den Erhalt ehemaliger Nonnenbunker ist, schließlich gibt es aktuell kaum noch Nonnen! Simone Beissel beklagt, da liege reine Beschäftigungstherapie vor: es sollten mal klare Kriterien auf den Tisch kommen.

Die DP-Aufregung kann LSAP-Urgestein Fayot nicht teilen, obwohl er im konkreten Fall mit dem Schöffenrat konform geht. Zwei LSAP-Räte stimmen schließlich mit dem Schöffenrat, zwei enthalten sich mit der CSV. Einen Aufstand gegen das Denkmalamt soll’s nicht geben, verspricht der Bürgermeister.

Gleich berechtigt

Schöffin Viviane Loschetter freut sich übers gute Funktionieren der Kommission zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Als etwa achthundertste Gemeinde unterschreibt die Stadt Luxemburg eine europäische Charta für die Gleichheit von Mann und Frau auf lokaler Ebene, wobei der bereits bestehhende Aktionsplan zum Thema Vorlage für einen Syvicol-Leitfaden war. Die Stadt sei sowieso fast vorbildlich, eine wissenschaftliche Evaluation sei in Arbeit und werde demnächst vorgelegt.

Marc Angel reklamiert, daß es kaum möglich ist als Lehrkraft eine Dienstverpflichtung von 75% zu erhalten, obwohl das oft familiengerechter wäre. Nach viel warmer Luft wird die Charta ebenso wie ein kommunaler Aktionsplan 2009 und der Bericht 2008 einstimmig gutgeheißen.

Öffi-Fahrzeiten

Bevor sich die Sitzung in eine Geheimveranstaltung verwandelt, darf Jacques-Yves Henckes noch sein Begehr nach einer Studie der zu erwartenden Fahrzeiten stellen, wobei die Systeme Tram und RER, also die direkte unterirdische Zuganbindung von Oberstadt, Limpertsberg und Kirchberg mit der regierungsamtlichen Luxtram verglichen werden soll. Wir dürfen gespannt sein, was da wann aus der Mobilitätskommission zurückkommt. Es darf schließlich nicht dazu kommen, daß etwas kommt, mit dem es länger dauert als heute mit dem Bus. Paul Helminger war nicht »amused«!

jmj

Mittwoch 25. März 2009