Unser Leitartikel:
Wer Frieden will, muß abrüsten

Wer sich die Bilder von der Protestaktion der Luxemburger Friedensbewegung gegen die NATO vom Samstag etwas genauer anschaut, könnte auf den Gedanken kommen, die Kommunisten seien die einzigen, die gegen das Kriegsbündnis, das demnächst seinen 60. Jahrestag bejubeln will, auf die Straße gehen. In Wahrheit waren es zehn Parteien und Organisationen, die zum Protest gegen die NAMSA und ihre kriegsunterstützende Tätigkeit aufgerufen hatten. Vor dem Tor der NAMSA hatte allerdings der Vertreter der Friedensinitiative Schwierigkeiten, ein Plätzchen zu finden, um sich ohne eine Fahne der KPL fotografieren zu lassen…

Als am Freitag und Samstag in mehreren Städten Griechenlands Tausende Menschen gegen die NATO und ihre Kriegspolitik auf die Straße gingen, waren sie weitgehend unter sich. Staatliche und private TV-Sender sowie andere bürgerliche Medien hatten sich eine Selbstzensur auferlegt und die Anti-NATO-Proteste zu einem Tabu-Thema erklärt. Es reicht ja, wenn die Leute sich um ihren Arbeitsplatz sorgen machen und um das tägliche Brot, da müssen sie nicht auch noch darüber nachdenken, wieviel Geld für Kriege und Kriegsvorbereitungen verpulvert wird.

Als am Samstag rund 600 Menschen bei Brüssel ganz friedlich zu einer Demonstration in Richtung NATO-Hauptquartier aufbrachen und ihre Absicht verkündeten, dort eine »Waffeninspektion« durchführen zu wollen, stand die belgische Polizei mit Reiterstaffel, Knüppeln und Handfesseln bereit. Laut Augenzeugen wurde die Hälfte der Friedensaktivisten verhaftet. Die wenigen verfügbaren Fotos zeigen, daß die belgischen Beamten zum Schutz der Kommandozentrale der Kriegsallianz mit besonderer Brutalität vorgingen, sich zu dritt, zu viert auf jeweils einen Demonstranten stürzten, ihn zu Boden zwangen, um ihn zu fesseln. Wahrscheinlich gehen sie davon aus, daß sie in naher Zukunft noch öfter gegen unzufriedene Landsleute vorgehen müssen.

An den Orten, an denen die NATO in knapp zwei Wochen ihren »Jubiläumsgipfel« abhalten will, sind immer mehr Menschen der Meinung, daß dieser 60. Jahrestag kein Grund zum Jubeln ist. In Baden-Baden und in Strasbourg werden friedliche Demonstrationen vorbereitet, wobei die örtlichen Behörden auffallend zurückhaltend sind bei deren Genehmigung. In der Stadt Strasbourg, die gern auch als zweite EU-Hauptstadt betrachtet werden möchte, werden nun die Bürger offiziell aufgefordert, keine Friedensfahnen in die Fenster und an die Balkons zu hängen.

Das sollte man sich in aller Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. Friedensfahnen, die den Jahrestag einer Allianz stören, die angeblich für 60 Jahre Frieden in Europa gesorgt haben will! Welcher Hohn! Und welche Unverfrorenheit, das auch noch offen zu sagen!

Es ist an der Zeit, Klartext zu reden. Was haben der Bombenkrieg gegen Jugoslawien, die Teilnahme etlicher NATO-Staaten an den Kriegen in Afghanistan und im Irak, die militärische Aufrüstung und die Vorbereitung von Eingreiftruppen für den Einsatz in aller Welt mit Frieden zu tun? Wer Frieden will, muß abrüsten, Waffen verschrotten, die NATO auflösen.

Diese Wahrheit haben die Kommunisten nicht für sich allein gepachtet. Aber keine andere Partei hierzulande spricht sie aus und handelt danach. Solange das so ist, werden die Fotografen bei ähnlichen Aktionen weiterhin vorwiegend KPL-Fahnen vor die Linse bekommen.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Dienstag 24. März 2009