Abgeschnitten von der Außenwelt

Israel und Ägypten blockieren humanitäre Hilfen für den Gazastreifen

Endlose Schlangen von Hilfsgütern aus aller Welt warten seit Beginn des Krieges gegen Gaza an den Grenzübergängen. Nicht nur Israel, auch Ägypten behindert die Hilfstransporte. Am Grenzübergang Rafah wird seit Tagen ein Team türkischer »Ärzte für die Welt« von ägyptischen Behörden festgehalten, die ihren überlasteten Kollegen in den palästinensischen Krankenhäusern zu Hilfe kommen wollen.

John Holmes, UNO-Koordinator für Humanitäre Hilfe, stößt beim Versuch, die Lage in Gaza mit diplomatischem Wortschatz zu beschreiben, allmählich auf Schwierigkeiten. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag sprach er nun von einer »sich verschlimmernden und zunehmend alarmierenden humanitären Krise«. Er wisse nicht, wie er die dramatische Situation sonst bezeichnen solle. Damit widersprach Holmes der israelischen Außenministerin Zipi Livni, die immer wieder behauptet, es gäbe keine humanitäre Krise in Gaza.

Schon vor Beginn der Luftangriffe und Bodenoffensive sei der Gazastreifen 18 Monate lang abgeriegelt gewesen, erinnerte Holmes. Das verschärfe die Not der Menschen, die nicht nur unter den ständigen Bombardierungen, sondern auch unter Hunger, Kälte und dem Mangel an sauberem Wasser und Strom zu leiden hätten. Das UNO-Hilfswerk für Flüchtlinge versuche, Weizen und andere Grundnahrungsmittel in den Gazastreifen zu transportieren, doch der Grenzübergang Karni werde seit zehn Tagen von den Israelis geschlossen gehalten.

John Ging, Direktor der UNO-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), berichtete am Dienstag, er habe erst nach mehr als siebenstündigen Verhandlungen mit dem israelischen Militär in den Gazastreifen einreisen können. Auf den weitgehend leeren Straßen habe er Familien gesehen, die mit Taschen und Koffern versuchten, sich in Sicherheit zu bringen, ohne zu wissen, wohin sie gehen sollten. Etwa 13.000 Menschen seien inzwischen obdachlos. UNRWA hat seine Schulen für die Flüchtlinge geöffnet. Allerdings werden diese Schulen inzwischen auch von den israelischen Aggressoren angegriffen.

Die norwegische Hilfsorganisation »Norwegian People’s Aid« (NPA) bezeichnete das Vorgehen Israels im Gazastreifen als »Kriegsverbrechen«. Es gebe keine Bunker, keinen Schutz für die Menschen, die »wie in einem Gefängnis« eingesperrt seien. Die massiven Angriffe zielten auf Menschen, die keine Kämpfer seien. Die militärische Gewaltanwendung sei unverhältnismäßig, und die Belagerung der gesamten Einwohnerschaft eines Landes sei ein klarer Bruch des humanitären Völkerrechts, wie es in der vierten Genfer Konvention festgehalten sei.

»Das betrifft sowohl die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht als auch das Kriegsrecht.« Es habe Angriffe auf einen Gemüsemarkt in Gaza-Stadt gegeben, auf Ambulanzen, Universitäten, Moscheen und Wohnhäuser. NPA fordert die Einberufung einer Kommission, die diese Kriegsverbrechen untersuchen soll, damit die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden können.

Karin Leukefeld

Donnerstag 8. Januar 2009