Weg mit dem NAMSA-Lager!

Protest gegen die NATO und ihre logistische Dienstleistungsorganisation in Capellen

Mal wieder völlig ignoriert von sämtlichen bürgerlichen Medien fand 21. März 2009 eine Mahnwache der Luxemburger Friedensbewegung vor der »NATO Maintenance and Supply Agency« (NAMSA) in Capellen statt. Der eineinhalbstündige Protest vor der NATO-Agentur für Materialbeschaffung und Wartung war Teil der europaweiten Aktionen gegen die 60-Jahr-Feier des westlichen Militärbündnisses Anfang April in Straßburg, Kehl und Baden-Baden. Bereits am Vorabend hatte das veranstaltende Bündnis zu einer Konferenz mit dem EU-Abgeordneten Tobias Pflüger in die »Aal Schoul« in Rollingergrund geladen.

»Als die NATO 1949 gegründet wurde«, so Robert Medernach, der eine vom erkrankten Ali San im Namen des veranstaltenden Friedensbündnisses verfaßte Rede verlas, »hatte sie keinen einzigen Feind«. Doch »als Resultat zweier verheerender Weltkriege, die die imperialistischen Mächte gegeneinander führten, war der Teil der Welt, auf den sie unmittelbar Zugriff hatten, stark geschrumpft. Das gemeinsame Ziel aller kapitalistischen Länder war daher die Rückgewinnung der Kontrolle über diejenigen Gebiete, die nach dem Ersten (Rußland) bzw. dem Zweiten Weltkrieg (Mittel- und Osteuropa und China) einen nichtkapitalistischen Weg eingeschlagen hatten«.

War die NATO-Strategie für das »Rollback des Kommunismus« noch nach innen – etwa gegen die Volksfront in Griechenland und die vor Wahlsiegen stehenden Kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens – gerichtet, so kämpften alle damaligen NATO-Staaten bis auf Portugal und Island ab 1950 an der Seite der USA im Koreakrieg. 1952 dann wurde die US-Strategie der »massiven Vergeltung« übernommen, nach der selbst beschränkte konventionelle Angriffe mit einem Atomschlag beantwortet werden sollten. Auch die von 1967 bis 1991 gültige Strategie der abgestuften Reaktion, so Robert Medernach weiter, habe die Option eines atomaren Erstschlags beinhaltet, wobei die Angriffsplanung der NATO gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten in den 70er Jahren verfeinert worden sei. Parallel dazu habe die NATO die USA in ihren Kriegen gegen Korea und Vietnam sowie Portugal in Angola und Simbabwe unterstützt, weshalb die um 1990 einsetzende »offen aggressive Kriegspolitik der NATO« keinesfalls einen Kurswechsel bedeutet habe. »Die NATO-Staaten hatten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nur freie Hand für eine Politik, die sie seit ihrer Gründung verfolgen«.

Auch Ali Ruckert, der für die KPL das Wort ergriff, erinnerte an den als humanitäre Aktion verharmlosten barbarischen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien, dessen Beginn sich heute zum zehnten Mal jährt, »die Stationierung atomarer und chemischer Waffen unweit unserer Grenzen« sowie von atomaren Cruise Missiles und Per-shing-II-Raketen nach dem NATO-Doppelbeschluß, verurteilte die anhaltenden imperialistischen Kriege in Afghanistan und im Irak und warnte vor einer militärischen Einkreisung Rußlands, dem Aufstellen von Kampftruppen, die weltweit eingesetzt werden sollen, einem »neuen Kalten Krieg gegen Rußland und China« sowie den Plänen des NATO-Mitglieds USA, »neue Atomraketen in Europa aufzustellen«.

»Luxemburg hat nichts in so einem aggressiven Militär-pakt verloren«, so Ali Ruckert, weshalb die KPL fordere, »daß unser Land so schnell wie möglich aus der NATO und allen anderen Militärorganisationen austritt« anstatt daß die Regierung »eine Rekordaufrüstung beschließt und unser Land immer tiefer in die Kriege der USA und der NATO hineinzieht«. Bereits für das nächste Jahr sei eine 330 Soldaten starke Sondereinheit für Auslandseinsätze geplant, warnte Ali Ruckert, weshalb seine Partei fordere, daß der Kauf von 48 gepanzerten Fahrzeugen sowie die Bestellung des 140 Millionen Euro teuren Militärtransporters A400M wieder rückgängig gemacht wird.

»Wir fordern, daß alle Luxemburger Soldaten vom Balkan, aus Afghanistan und anderen Ländern abgezogen werden, daß alle militärischen Einrichtungen hier im Land – vor allem die NAMSA und das Militärlager in Sanem – zugemacht werden, daß die Militärausgaben radikal gesenkt werden und daß diese Gelder verwendet werden, um Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen. Laßt uns gemeinsam dafür und für eine friedliche Welt eintreten!«

Die NATO sei über die Grenzen ihrer Mitgliedstaaten hinaus, auch im Mittleren Osten und in Nordafrika, präsent, um »für das westliche Kapital Rohstoffressourcen und Handelswege gegen die Interessen der Völker zu verteidigen«, so Claude Simon (Friddensinitiativ), vor allem aber stelle sie eine ständige Sicherheitsbedrohung für unsere Region dar, seien auf ihren Kriegsflughäfen Kleine-Brogel in der belgischen Provinz Limburg und im rheinland-pfälzischen Büchel doch bis heute US-amerikanische Atomwaffen gelagert. »Doch die NATO bedeutet vor allem eine Gefahr für unsere nächste Zukunft.« Ihre jüngsten Strategiepapiere liefen darauf hinaus, »daß die NATO eine Art Weltpolizist spielen und einfacher militärisch angreifen kann«. »Dafür treten wir dafür ein, daß die NATO aufgelöst und eine wirkliche Friedenspolitik umgesetzt wird.«

Nachdem Irène Bigler von der Union des Femmes Luxemborgeoises die lange antimilitaristischen Tradition ihrer Organisation betont hatte, weshalb sie sich der Forderung nach einem Austritt Luxemburgs aus der NATO anschließe, ergriff abschließend noch ein Vertreter des Mouvement Alternatif des Révoltés (MAR) das Wort.

oe

Oliver Wagner : Dienstag 24. März 2009