NATO läßt räumen

Mehr als 300 Festnahmen bei gewaltfreiem Protest in Brüssel – Friedensfahnen in Strasbourg unerwünscht

Je näher der Jubiläumsgipfel der NATO rückt, desto nervöser reagieren die Behörden auf Kriegskritik. Bei einer Demonstration belgischer Friedensgruppen vor der Zentrale des Militärpakts in Brüssel sind am Samstag mehr als 300 Menschen festgenommen worden – mehr als die Hälfte aller Teilnehmer insgesamt. Die Kriegsgegner forderten den Abzug der NATO-geführten Besatzungstruppen aus Afghanistan und die Auflösung der Militärallianz.

»Die NATO verursacht mehr Probleme als sie löst«, erklärte Roel Stynen vom örtlichen Antikriegsbündnis. Als »Waffeninspekteure« gewaltfrei Zugang zum abgeschotteten Militärgelände begehrten, drängte die Polizei sie mit Hilfe von Reiterstaffeln vom Zaun ab und nahm sie fest. Immerhin ein Aktivist gelangte auf das Areal, wurde dort aber ebenfalls sofort verhaftet.

Auch Strasbourg, Baden-Baden und Kehl, wo die NATO am 3. und 4. April anläßlich ihres 60. Gründungstages einen Jubiläumsgipfel zelebrieren will, werden zu kritikfreien Zonen gemacht. Die Nachrichtenagentur AFP bestätigte am Wochenende, daß bereits Einwohner der Elsaßmetropole aufgefordert wurden, Zeichen des Protests aus ihren Fenstern zu nehmen. Mehrere Bürger berichteten, sie seien von der Polizei angehalten worden, Friedensfahnen in Regenbogenfarben mit dem Slogan »No to NATO« umgehend abzuhängen.

Derweil eskalieren die französischen Behörden die Auseinandersetzung um das außerhalb von Strasbourg geplante Camp von Friedensaktivisten. Angesichts der Auflagen der Präfektur wird mittlerweile erwogen, sich dezentral in Parks und auf Plätzen in der ganzen Stadt niederzulassen. »Für die Behörden ist diese Aussicht ein Alptraum«, meldete AFP am Sonntag. Protestaktionen an unterschiedlichen Orten würden die »Sache komplizieren«, räumte Pierre Ory, Kabinettschef in der Präfektur Strasbourg, ein.

In Baden-Baden, wo sich die Staats- und Regierungschefs aus 26 Ländern am 3. April mit einem pompösen Galadiner in Szene setzen und Kriegsgegner eben dies verhindern wollen, reagiert die Bevölkerung schon jetzt genervt ob des Ausnahmezustands. Mittlerweile wurden mehr als tausend Halteverbots- und Umleitungsschilder aufgestellt, die Teile des Kurstädtchens zu einer No-go-Area machen.

Entgegen der offiziellen Verlautbarungen ist die NATO nicht willkommen. Einer Straßenumfrage der Lokalpresse zufolge lehnen 90 Prozent der Befragten die Veranstaltung ab. »Was dulden wir diese Militaristen in der Stadt? Ich habe Leid und Krieg einmal mitgemacht. Nie wieder«, meinte ein Rentner.

Rüdiger Göbel

Dienstag 24. März 2009