Gegen den NATO-Kriegsgipfel

WBDJ für Teilnahme an den No-NATO-Protesten in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl Anfang April

Die weltweit größte internationale Organisation politischer Jugendverbände, der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ), hat sich in einer Erklärung für die Unterstützung der in der nächsten Zeit geplanten Protestaktionen gegen die NATO ausgesprochen. Insbesondere die WBDJ-Mitglieds-organisationen aus der BRD (SDAJ und FDJ), Österreich (KJÖ), Spanien (UJCE und CJC Kataloniens), Griechenland (KNE), Italien (FGCI), Portugal (JCP) und die Jeunesse Communiste Luxembourgeoise (JCL) rufen die Jugendlichen ihrer Länder dazu auf, sich in großer Zahl an den friedlichen Protesten zu beteiligen.

»Nach Ende des kalten Krieges und dem Sturz der Sowjetunion hat die NATO ihren Einfluß auf Osteuropa ausgedehnt. Die Osterweiterung der NATO wird dabei von Rußland als Bedrohung empfunden. Der interimperialistische Widerspruch zwischen Rußland und der NATO ist ein Herd von Spannungen, die – wie im Falle Georgiens – auch zu einer militärischen Konfrontation führen können«, stellen die Jugendverbände in ihrem Aufruf fest. Nach dem Sturz des Sozialismus sei Europa damit keinesfalls sicherer geworden. Durch den Verlust dieses Gegenpols sei eine Politik der Zerstückelung von Jugoslawien, die im Angriff der NATO ihren Höhepunkt fand, erst möglich geworden.

»Öl und Gas sind die Schmiermittel des kapitalistischen Systems. In Zeiten rapide sinkender Vorkommen bei gleichzeitig stark ansteigendem Verbrauch ist es aus Sicht der NATO-Strategen nötig, möglichst große Teile der verbliebenen Energievorkommen unter Kontrolle zu bekommen – notfalls mit militärischer Gewalt.« Aus diesem Grund rücke die militärische Rohstoffsicherung immer weiter ins Zentrum der Einsatzplanung. Ganz offen werde in NATO-Publikationen ein ganzes Bündel von Fällen beschrieben, in denen das Bündnis militärisch aktiv werden müsse. »Die NATO-Staaten rüsten also für Kriege für den freien Zugang zu Rohstoffen überall dort, wo es den westlichen Konzerninteressen entspricht.«

Auch bei den Feiern zum 60. Jahrestag der NATO gehe es darum, Militarismus und Kriegspolitik als feste Bestandteile internationaler Politik bloßzustellen. Die NATO spiele in dem Konzert von Rüstung und Krieg die erste Geige und »stellt in allen aktuellen Konflikten ein Haupthindernis für friedliche politische Lösungen dar. 60 Jahre NATO sind zuviel!«, betonen die Jugendverbände. »Wir lehnen die NATO und ihre Politik konsequent ab und setzen uns für die Auflösung der NATO ein. Wir rufen alle dazu auf: Kommt am 3. April nach Strasbourg und demonstriert gegen den NATO-Kriegsgipfel.«

Dienstag 24. März 2009