Kubas softer Kurs gegenüber Obama

Havanna hält sich mit Kritik am neuen USA-Präsidenten merklich zurück

Das offizielle Kuba – Regierungsfunktionäre und Medien – behandeln den US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama mit ungewohnter Zurückhaltung, obwohl es Gründe gäbe, etwas schärfer mit ihm ins Gericht zu gehen. Aber hier in diesem politisierten Land weiß eben jeder, dass es der Mann schwer hat, denn er hat nicht nur die erdrückenden Folgen von acht Jahren Bushs Katastrophenpolitik zu tragen, sondern zugleich die Konsequenzen einer integralen weltweiten Krise, die alles Denkbare berührt: die Wirtschaft, die Finanzen, die Ökologie, das Klima, die Energieversorgung, die Produktion von Lebensmitteln, Arbeitsplätze, die Regierbarkeit von Dutzenden Staaten... Und die Experten sind sich einig: Die Krise ging von den USA aus.

Während seiner Wahlkampagne, als bereits abzusehen war, dass die Krise die USA heftig durchrütteln würde, hatte Obama das Thema Kuba auf einen mittleren Platz seiner Prioritätenliste gesetzt. Er konnte sich ausmalen, dass die Opposition und selbst Leute aus seiner eigenen Partei nach 50 Jahren fanatischer, wenn auch sichtbar fehlgeschlagener Kubapolitik einer Normalisierung heftigen Widerstand entgegensetzen würden. Er musste dort ansetzen, wo Wähler angesprochen werden: die Kubano-Amerikaner, die reiselustigen, neugierigen US-Bürger und die Exportbranchen, die sich vom Handel mit Kuba Aufwind versprechen.

Dementsprechend fiel die erste Kuba betreffende Entscheidung des US-Kongresses aus: Statt alle drei Jahre ist wieder jährlich eine Reise nach Kuba gestattet, täglich dürfen immerhin 170 Dollar ausgegeben werden, während eines unbeschränkten Aufenthalts. Bisher waren es nur 50 pro Tag während eines höchstens zweiwöchigen Besuchs. Die Genehmigungen für Geldüberweisungen nach Kuba werden aufgestockt, die Lieferungen US-amerikanischer Lebensmittel und Medikamente flexibler gestaltet, das heißt, sie können erhöht werden. Statt Vorkasse darf Kuba künftig die Importe per Nachnahme bezahlen. Doch Dutzende andere für Kuba kostspielige Schikanen der Blockade werden nicht angetastet.

Der US-amerikanische Finanzminister Timothy Geithner hatte vor der Abstimmung im Senat Briefe an die renitentesten Opponenten geschrieben, in denen er tröstend darauf hinwies, dass die Erleichterungen für Kuba ja nur »minimal« seien.

Interessant sind die Reaktionen in Lateinamerika. Der brasilianische Präsident Lula machte sich nicht zum ersten Mal zum Sprecher der Mehrheit und empfahl Washington, die Blockade im Stück aus der Welt zu schaffen. Denn Lateinamerika heute sei nicht mehr das Lateinamerika vor 40 Jahren, und wenn die USA glaubhaft machen möchten, dass sie das zur Kenntnis nehmen und ihre Politik gegenüber dem Subkontinent dementsprechend korrigieren wollen, gehe das nicht, solange die Blockade existiert. Auch die Verteidigungsminister Südamerikas haben auf ihrer jüngsten Tagung solch einen Vorstoß unternommen.

Für die Kubaner hatten in der vergangenen Woche ohnehin andere Themen Priorität: Das Abschneiden ihrer Baseballmannschaft bei der Weltmeisterschaft. Dass Kuba erstmals nicht die Runde der letzten Vier erreichte, sorgt für Verdruss. Daran änderte auch die moralische Unterstützung Fidel Castros nichts, der dem Team am vergangenen Mittwoch eine ganze Seite in der »Granma« widmete.

Besser als dem Baseballteam geht es Fidel Castro selbst, so der argentinische Universitätsprofessor Atilio Borón nach einem Treffen mit dem Comandante. Borón, von Castro seit Jahren als profilierter Weltökonom geschätzt, war einer der Privilegierten, die der Comandante empfing, »sonst nur ganz wenige, hin und wieder Raúl«, obgleich er »bei bester Gesundheit ist«. Er habe mit Borón auch über die Umbesetzung einiger kubanischer Ministerien gesprochen »die ich (Fidel Castro) nicht vorgeschlagen habe, aber ich habe die Entscheidungen gebilligt«. Borón empfand »eine gewisse Sympathie Castros gegenüber Obama, doch der werde bald entdecken, dass die Präsidentschaft eine Sache ist und das Imperium eine andere«.

In einem Artikel Anfang Januar hatte Fidel Castro geschrieben, er halte Obama für aufrichtig und er werde bestimmt dieses und jenes ändern, aber wenn er versuchen sollte, die imperialistischen Strukturen seines Landes anzutasten, werde er scheitern.

Und zur Zukunft in Lateinamerika: Die Linke müsse wachsam sein. Fidel Castro »schließt ein Wiedererstarken der Rechten nicht aus«.

Leo Burghardt, Havanna

Dienstag 24. März 2009