Unser Leitartikel:
Warum eine Mahnwache vor der NAMSA?

In diesem Jahr feiert die NATO den 60. Jahrestag ihrer Gründung. Luxemburg, das zu den Gründungsmitgliedern des Militärpakts gehört, hat heute einen Militärhaushalt, der weit höher ist als zur schlimmsten Zeit des Kalten Krieges. Doch dabei soll es nicht bleiben, denn die USA und die NATO wollen, dass Luxemburg seinen Militärhaushalt innerhalb der nächsten Jahre praktisch verdoppelt.

Die USA und die NATO sind es auch, die verlangen, dass Luxemburg »bei der Bekämpfung des Terrorismus« in Afghanistan »größere Verantwortung« übernimmt. Doch dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen, ganz abgesehen davon, dass seinerzeit die militärische Aufrüstung der reaktionären islamischen Fundamentalisten, Stammesfürsten und Taliban durch die USA selbst und die Geheimdienste anderer, mit den USA befreundeten Ländern erfolgte.

Inzwischen sind Luxemburger Soldaten nicht nur im Krieg in Afghanistan im Einsatz, sondern auch in Bosnien, im Kongo, im Kosovo, im Libanon und im Tschad, und wenn es keine Luxemburger Soldaten im Irak gibt, dann ist Luxemburg jedoch zumindest indirekt in diesen schmutzigen Krieg verwickelt, denn in Capellen repariert die NAMSA jene hoch entwickelten US- und NATO-Waffensysteme, die in Afghanistan, im Irak und in zahlreichen weiteren Ländern morden, in denen die USA in militärische Auseinandersetzungen verwickelt sind oder die sie anstifteten.

Daher ist es kein Zufall, dass zehn Organisationen der Luxemburger Friedensbewegung, darunter die Kommunistische Partei Luxemburgs, anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung der NATO, für heute Samstag um 15.00 Uhr ausgerechnet zu einer Mahnwache vor der NAMSA in Capellen aufgerufen haben.

Leider muss man davon ausgehen, dass die Parlamentsparteien CSV, LSAP, DP, Déi Gréng und adr bereit sind, unser Land im Rahmen der NATO und anderer Militärbündnisse noch tiefer in kriegerische Auseinandersetzungen und Angriffskriege der USA oder der EU zu verwickeln.

In diesem Sinne wurde bereits die Professionalisierung der Armee beschlossen, und Gesetze in Kraft gesetzt, welche den Kauf von 48 gepanzerten Fahrzeuge bei einem deutschen Rüstungskonzern, eine Erhöhung des Armeekontingents auf 1.390 Soldaten und die Schaffung einer Sondereinheit mit 330 Soldaten für Auslandseinsätze ermöglichen. Geplant ist auch, weitere Steuergelder für den Kauf oder die Miete von Helikoptern für den Krieg in Afghanistan auszugeben, ab 2010 eine Aufklärungseinheit für die neue schnelle Eingreiftruppe der NATO bereitzustellen und ein militärisches Transportflugzeug anzuschaffen, welches mindestens 140 Millionen Euro kosten soll. Und das alles zu einem Zeitpunkt, da Armut und Arbeitslosigkeit immer größer werden und kein Geld da sein soll, um allen Jugendlichen einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsplatz zu garantieren.

Unser Land wird immer tiefer in den militaristischen Sumpf verstrickt, was nicht im Interesse der schaffenden Menschen und der Jugend sein kann.

Vernünftig ist es deshalb zu fordern, dass alle Soldaten im Auslandseinsatz zurückgerufen, alle Militäreinrichtungen in Luxemburg geschlossen, alle Waffenbestellungen abgesagt und die Rüstungsausgaben massiv gekürzt werden. Luxemburg hat nichts in einem militärischen Aggressionspakt wie der NATO zu suchen.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Sonnabend 21. März 2009