Unser Leitartikel:
»Wir zahlen nicht für eure Krise«

Spätestens seit dem vergangenen Herbst ist klar, daß wir es mit einer kapitalistischen Krise zu tun haben, die in ihren Dimensionen nur noch mit der Weltwirtschaftskrise in den Jahren nach 1929 vergleichbar ist. Damit stehen uns Verteilungskämpfe bevor, wie sie die derzeitige Gewerkschaftergeneration nur noch vom Hörensagen kennt.

Offiziell waren im Januar bereits 12.800 Männer und Frauen ohne Arbeit und in diesem Monat wurden mehr als 9.000 Beschäftigte mit Billigung der Regierung auf Kurzarbeit gesetzt, was für die Betroffenen erhebliche Lohneinbußen zur Folge hat. Und die Hiobsbotschaften für den »Standort Luxemburg« reißen nicht ab. Die Prognosen für Wirtschaftswachstum, Unternehmensumsätze und Erwerbslosigkeit verdüstern sich weiter. Wenn auch später als in den USA, spätestens nach den Wahlen werden wir mit Firmenzusammenbrüchen, massivem Druck auf die Lohn- und Sozialstandards und mit einer Rekordarbeitslosigkeit konfrontiert sein. Man muß die gegenwärtige Situation nicht mit 1929 vergleichen, um zu erkennen, daß diese Krise auch zu erheblichen Risiken für die Gewerkschaften führen wird.

Doch obwohl es für die Schaffenden, die Rentner und die sozial Schwachen um Kopf und Kragen geht, beschränken sich die Gewerkschaften auf moralische Appelle ans Patronat und Forderungen nach weiteren staatlichen Hilfen. In Luxemburg sind sie froh, daß sie über die Tripartite Einfluß auf die Krisenbekämpfung der Regierung haben, auf europäischer und Weltebene fordern sie »einen Platz am Verhandlungstisch«, wenn sich die G20-Staaten zu ihren Weltfinanzgipfeln treffen. Doch die Hoffnungen, durch Gespräche und Beteiligungen am allgemeinen Krisenmanagement ließe sich das Schlimmste abwenden, werden trügen, wie sie schon in den 30er Jahren getrogen haben.

Wenn es in den kommenden Monaten und Jahren darum gehen wird, die durch die milliardenschweren Bankenrettungen und das Konjunkturpaket der Regierung angehäufte Staatsverschuldung wieder abzutragen, wird sich die Frage stellen, auf wen die Lasten der Krise abgewälzt werden. Bei dieser Frage handelt es sich um nicht weniger als eine gesellschaftliche Machtfrage, die danach entschieden wird, ob die Gewerkschaften den Klassenkampf von oben endlich mit Klassenkampf von unten beantworten werden. Die entscheidende Frage also, ob es den Salariatsorganisationen gelingen wird, die Schaffenden zu Manifestationen auf den Straßen und Protesten vor den Betrieben zu mobilisieren anstatt sich wie bisher damit zufriedenzugeben, daß sich eine Handvoll Gewerkschaftsführer von Zeit zu Zeit mit Patronats- und Regierungsvertretern an einen Tisch setzen darf.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, daß sich die Luxemburger Gewerkschaften zwar an der Großdemonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes beteiligen wollen, die unter dem samtweichen Motto »Combattre la crise: priorité aux citoyens« am 15. Mai in Brüssel stattfinden wird, nicht aber zum ersten großen weltweiten Aktionstag aufrufen, der im Vorfeld des G20-Gipfels in London am 28. März stattfinden wird. Während am 15. Mai in Brüssel sowie am Vortag in Madrid und einen Tag später in Berlin und Prag ein »neuer Sozialvertrag in Europa« eingefordert werden soll, manifestierten am Dienstag tausende Mitglieder der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« in mehr als 60 Städten Griechenlands. Auch der weltweite Aktionstag findet unter dieser eindeutigen Losung statt, die geeignet ist, breite gesellschaftliche Bündnisse gegen die Abwälzung der Krise auf die Schaffenden zu bilden.

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Freitag 20. März 2009