»Konjunkturpaket bedeutet Demokratieabbau und ökologisches Dumping«

Méco: Rechte der Bürger, Gemeinden und Bürgermeister sollen unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung beschnitten werden

Wenn die parlamentarische Spezialkommission am nächsten Montag über das Konjunkturpaket abstimmt, dann hofft der Mouvement Ecologique (Méco), daß die Regierungsvorlage nicht die erforderliche Mehrheit erhält. Wie Méco-Präsidentin Blanche Weber und Vizepräsident Paul Polfer am Donnerstag kritisierten, kommen im Konjunkturpaket nicht nur Umweltkriterien und die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung zu kurz, »obwohl wir uns nicht nur in einer weltweiten Wirtschafts-, sondern seit längerer Zeit auch in einer ökologischen Krise befinden«. Eine Reihe der vorgesehenen Maßnahmen sei darüber hinaus »nicht reell konjunkturfördernd«, weshalb sie eher als Versuch zu werten seien, »unter dem Deckmantel der Krise Rückschritte im demokratischen und ökologischen Bereich« durchzusetzen, die das Patronat schon seit langem fordere.

Zwar sei die angekündigte Harmonisierung von Gesetzen und Verwaltungsprozeduren zu begrüßen, diese dürfe aber nicht zur Einschränkung der Gemeindeautonomie und zur Abschaffung von jahrzehntealten demokratischen Rechten führen. Etwa, wenn Bürger ihre Einwände bei einer Abänderung eines Teilbebauungsplans (PAP) nur noch schriftlich vorbringen dürfen, weil die mündliche Anhörung gestrichen wurde. Eine zweistündige Anhörung, die meist konstruktiv verlaufe, könne doch kein Konjunkturhemmnis darstellen, so Weber.

Gleiches gelte für die beabsichtigte Beschränkung der Einspruchsrechte auf Bürger, die »ein direktes und persönliches Interesse« vorweisen können, sowie die Abschaffung der Einspruchsmöglichkeit beim Innenministerium gegen eine definitive Genehmigung eines PAP durch den Gemeinderat. Der Méco ist auch dagegen, daß die Kompetenzen der Gemeinden und der Bürgermeister bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen (PAG) ausgehebelt werden und daß Bürgerrechte beschnitten werden, wenn es – wie es im Konjunkturpaket heißt – zu einer »beschleunigten Ausweisung von Aktivitätszonen« kommt.

Dem Schutz von Umwelt und Klima abträglich sei auch das erklärte Ziel der Regierung, Betriebsgenehmigungen aufzuweichen, indem manche Betriebe gänzlich von der Genehmigungspflicht befreit werden, wenn sie zuvor festgelegte Auflagen einhalten. Die Umweltverwaltung wehre sich zu Recht »gegen diese Umkehr der Rechtsvorschriften«, so Weber. Die »Oberhoheit des Umweltministeriums beim Naturschutz« sieht der Méco gefährdet, wenn ein sogenannter Ökobonus eingeführt wird, der es erlauben würde, empfindliche Eingriffe in die Natur vorzunehmen, wenn zuvor Umweltschutzmaßnahmen bezahlt wurden. Nicht hinnehmbar sei auch die beim Straßenbau geplante Verwässerung der Impaktstudiendirektive, wenn solche Studien nur noch für Straßen mit einer Länge von mehr als zehn Kilometern nötig wären, sowie die geplante Aufweichung der 1979 festgelegten Lärmschutzstandards. »Wenn schon verändert, dann müßten die Grenzwerte wohl eher verschärft werden.«

Statt eines »Konjunkturpaketes der verpaßten Chancen« fordert der Méco »die Förderung zukunftsorientierter Investitionen«, so wie man das bereits im Januar in einer Stellungnahme vorgeschlagen habe. Dazu zählten etwa die ökologische und energetische Sanierung von Staatsgebäuden, Miet- und Sozialwohnungen, die Renovierung alter und der Bau neuer Kläranlagen, spezielle Aktionsprogramme für »sozial benachteiligte Personenkreise«, die bisher von den meisten Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutzbereich ausgeschlossen seien, der Ausbau des öffentlichen Transportes und des Radwegenetzes sowie die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

oe

Oliver Wagner : Freitag 20. März 2009