EU-»Krisenbewältigung«:

Viel Gerede, wenig Taten, noch weniger Wirkung

Die Interessen des Groß- und Finanzkapitals bleiben für die EU-Oberen oberste Richtschnur

Hektische Betriebsamkeit kennzeichnet die gegenwärtige EU-Politik. Ein »Gipfel« jagt den anderen. Alles zur »Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise«.

Eingeläutet hatte den aktuellen Reigen der EU-Betriebsamkeit die deutsche Kanzlerin am 22. Februar. Wohl um klar zu machen, wem in der EU eigentlich die Führungsrolle zukommt, lud sie die Staats- und Regierungschefs und die Finanzminister der acht »wichtigsten« EU-Staaten (Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Luxemburg, Italien, Spanien und Tschechien) sowie EU-Kommissionschef Barroso und die EU-Zentralbanker zu einem Vorab-»Gipfel« in Berlin ein.

»Informeller Sondergipfel« mit »Separatgipfel«

Dann folgte der »informelle Sondergipfel« der EU am 1. März in Brüssel, zu dem der tschechische Regierungschef Topolanek als EU-Ratsvorsitzender überraschend eingeladen hatte, obwohl drei Wochen später der normale Frühjahrsgipfel seit langem terminiert war. Die anderen EU-Chefs hatten für diese Veranstaltung aber nur einen halben Tag am Sonntagnachmittag Zeit. Es blieb beim Austausch von Reden und einem Pressekommuniqué.

Den Vormittag des gleichen Tages nutzten die Vertreter aus Ost- und Südosteuropa dann allerdings zu einem eigenen »Gipfeltreffen«, um über ihre speziellen osteuropäischen Krisenprobleme und sich daraus ergebende Wünsche und Forderungen an die EU zu reden. Das war eine Premiere. Denn einen solchen »Separatgipfel« hatte es bisher in der Geschichte der EU noch nie gegeben. Manche Beobachter sahen darin prompt das Vorzeichen einer neuen »Spaltung Europas«.

Fragt man nun allerdings nach den Ergebnissen dieser Art von EU-Krisenbewältigung, ist die Bilanz eher dünn. »Eurostat«, der statistische Dienst der EU, hat für das 4. Quartal 2008 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aller EU-Staaten zusammen um 1,5 Prozent festgestellt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat daraufhin für das ganze Jahr 2009 für die gesamte EU einen Wirtschaftsrückgang um 2,7 Prozent prognostiziert.

Protektionismus-Streit

An Verlauf und Ergebnis dieser Tagungen läßt sich bisher nur eines mit Gewißheit ablesen: Im Schatten der Krise haben sich die Gegensätze und Differenzen innerhalb der EU deutlich verstärkt. Am sichtbarsten wurde dies an dem seit Ende Februar in der EU neu hochkochenden Protektionismus-Streit.

Den Auslöser hatte Anfang Februar Präsident Sarkozy betätigt. In einer TV-Ansprache kündigte er einen Rettungsplan von 6,5 Milliarden Euro für die notleidende französische Automobilindustrie an. Er verband dies aber mit der Anmerkung, das Geld werde nicht an die Autokonzerne gegeben, um nachher zu erfahren, »daß eine neue Fabrik in Tschechien oder anderswo aufgemacht wird«. Die Staatssubvention aus dem Geld der französischen Steuerzahler sollte an die Auflage gebunden werden, Arbeitsplätze in Frankreich zu erhalten.

Das rief den tschechischen Premier Topolanek auf den Plan. Der sah darin einen Angriff auf das Renault-Werk in Tschechien und überhaupt auf den »freien Kapitalverkehr« innerhalb der EU. Kommissionschef Barroso und die deutsche Kanzlerin sprangen ihm zur Seite.

Inzwischen haben sich die Herrschaften allerdings wieder »geeinigt«, jedenfalls vorläufig. In dem Kommuniqué über den »Sondergipfel« wurde übereinstimmend verkündet: »Der Protektionismus ist keine Antwort auf die gegenwärtige Krise«. Sarkozy blieb zwar bei seiner Variante von Staatshilfe für die Autoindustrie, erklärte aber, das sei kein »Protektionismus«.

Was natürlich nicht ausschließt, daß hinter vorgehaltener Hand und in den Medien weiterhin jeder den »Protektionismus«-Verdacht gegen den anderen schürt. Streng nach der Regel: protektionistisch sind immer die Konkurrenten – die eigenen nationalen »Rettungsschirme« für Banken und Konzerne sind unumgänglich und EU-konform.

Die anderen Themen auf dem Sondergipfel vom 1.3. waren mögliche Hilfsmaßnahmen für Osteuropa, neu entstandene Währungsprobleme innerhalb der EU und die damit verbundene Gefahr von Staatsbankrotten sowie die »Regulierung der Finanzmärkte«.

Der ungarische Regierungschef Ferenc Gyurcsány, der unlängst bereits eine Anleihe des Internationalen Währungsfonds und der EU in Höhe von 20 Milliarden Euro erhalten hatte, um einen Staatsbankrott abzuwenden, hatte vor dem Sondergipfel ein »umfassendes multilaterales europäisches Stabilisierungs- und Integrationsprogramm« in Höhe von 160 - 190 Milliarden Euro für die ost- und südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten eingefordert. Denn sie litten derzeit unter der »schlimmsten Rezession seit dem zweiten Weltkrieg«.

»Konjunktur auf Pump«

Tatsächlich erlitten die osteuropäischen Währungen in jüngster Zeit drastische Kursverluste. Der polnischen Zloty verlor gegenüber dem Euro in den letzten sechs Monaten 28 Prozent an Wert, der ungarische Forint 20 %, der rumänische Leu 17 % und die tschechische Krone 12 %. Das hat u.a. zur Folge, daß viele in diesen Ländern ausgegebenen Konsumentenkredite, die nicht in nationaler Währung, sondern auf Euro-Basis abgeschlossen wurden, jetzt für die Kreditnehmer immer teurer werden. Diese Kredite haben in den letzten Jahren zu dem teilweise hohen Wirtschaftswachstum in Osteuropa beigetragen.
Nun wird befürchtet, daß auch diese »Konjunktur auf Pump« zusammenbricht. Viele dieser Kredite können nicht mehr zurückgezahlt werden. Sie könnten sich deshalb bald genau so wie die »Subprime«-Kredite in den USA als schlimme Finanzblase erweisen. Besonders österreichische und schwedische Banken haben bei solchen Kreditgeschäften in Osteuropa in den letzten Jahren runde Gewinne gemacht. Nun hegen sie die schlimmsten Befürchtungen, daß sich diese Kredite für ihre Bilanzen als »schwarze Löcher« erweisen könnten.

Keine Ost-Hilfe

Zugleich wird die Bonität der stark verschuldeten EU-Staaten von den internationalen Rating-Agenturen immer mehr herabgestuft. Deshalb müssen diese Staaten, wenn sie auf dem internationalen Kapitalmarkt Kredit aufnehmen wollen, höhere Zinsen als andere bezahlen. Das trifft allerdings nicht nur die Osteuropäer, sondern auch hoch verschuldete Staaten wie Griechenland oder Irland.

Der EU-Sondergipfel am 1.3. verständigte sich jedoch darauf, keinen generellen Sonderhilfsfonds für osteuropäische Staaten aufzulegen. Lediglich in einzelnen Notfällen, die gesondert geprüft werden, soll vielleicht Hilfe geleistet werden.

Ansonsten aber soll unbedingt daran festgehalten werden, daß die Staatsverschuldung der EU-Staaten durch »Krisenrettungspläne« möglichst niedrig gehalten wird. Die EU soll möglichst bald zur vollen Einhaltung des bei der Einführung des Euro abgeschlossenen »Stabilitätspakts« zurückkehren. Dabei waren 2008 bereits acht EU-Mitgliedstaaten nicht in der Lage, die Stabilitätskriterien einzuhalten, für 2009 sollen es mindestens zwölf werden.

Dies bedeutet jedoch, daß der Druck zur Durchsetzung eines harten Sparkurses bei den öffentlichen Ausgaben im Inneren der EU-Mitgliedstaaten voll aufrechterhalten wird. Es geht den Verfechtern dieses Kurses vor allem um die Aufrechterhaltung eines »harten Euro« auf den Finanzmärkten gegenüber der internationalen Konkurrenz. Nicht zuletzt im Dienst der weltweiten Expansions- und Aufkaufinteressen der Konzerne.

So erweist sich die EU gerade in der Zeit der Krise eben nicht als das in der EU-Propaganda so viel beschworene Instrument zur Sicherung von wirtschaftlicher Stabilität und Wohlstand für die europäischen Völker, sondern ein weiteres Mal als Instrument zur Durchsetzung der nackten Klasseninteressen der Großbanken und Großkonzerne. Auch die »Krisenbekämpfungsmaßnahmen«, die die EU-Gremien derzeit beraten, tragen diesen Stempel.

Georg Polikeit

Freitag 20. März 2009