Generalstreik legt Frankreich lahm

Unbefristeter Streik ab 1. Mai?

Paris – Ein landesweiter Generalstreik gegen die Krisenpolitik von Präsident Nicolas Sarkozy hat Frankreich gestern weitgehend lahmgelegt. Mindestens die Hälfte der Züge blieb im Depot. Schulen, Kindergärten und Behörden blieben geschlossen, an Krankenhäusern gab es nur eine Notversorgung. Auch die Mitarbeiter vieler Unternehmen legten die Arbeit nieder.

Bereits am Mittag zeichnete sich eine massive Beteiligung ab: In Marseille und Lyon gingen Zehntausende auf die Straße, um gegen Entlassungen und für neue Sozialmaßnahmen zu protestieren. Die Gewerkschaften rechneten mit einer noch höheren Beteiligung als am 29. Januar, als über 2,5 Millionen Menschen gegen die Wirtschaftspolitik Sarkozys demonstrierten.

Der Staatschef hatte zuvor seine Position deutlich gemacht, daß er angesichts leerer Kassen kein weiteres Geld für die Opfer der Krise ausgeben werde. Das schürte den Zorn der Gewerkschaften weiter. »Die Regierung muß neue Verhandlungen akzeptieren«, sagte Bernard Thibault von der CGT.

Jetzt rächt sich die einstige Überheblichkeit des forschen Mannes im Élysée-Palast bitter. »Verpiß Dich, armer Depp«: Tausendfach hefteten sich die Demonstranten in Paris am Donnerstag Aufkleber mit dem Sarkozy-Zitat an die Jacken. In Umfragen ist der Staatschef auf ein historisches Tief gesunken.

Sollte Sarkozy hart bleiben, droht eine Ausweitung der Streikbewegung. Vereinzelt war es in den vergangenen Tagen schon zu gewaltsamen Protesten gekommen. Mitarbeiter von Sony nahmen aus Protest gegen Werksschließungen den Frankreich-Chef des Konzerns für eine Nacht als Geisel. Die Conti-Belegschaft schleuderte aus Wut über Entlassungen Schuhe und Eier auf Manager. Caterpillar-Beschäftigte verschanzen sich seit Mittwochabend im Unternehmenssitz in Grenoble, um ihren Standort zu verteidigen.

Im ganzen Land fanden gestern mehr als 200 Demonstrationen statt. Die zentrale Protestkundgebung begann gegen 14.00 Uhr in Paris.
Expremierminister Alain Juppé aus Sarkozys konservativer Partei UMP erklärte, der Streik sei Ausdruck »einer wirklichen Angst in der Bevölkerung, die wahrgenommen und berücksichtigt werden muß«. Laut Umfragen sind knapp 80 Prozent der Franzosen auf der Seite der Demonstranten.
Die Forderungen der Gewerkschaften reichen von einer Anhebung des Mindestlohns bis zur Rücknahme geplanter Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst. Sarkozy setzt auf ein Greifen der Konjunkturmaßnahmen ab Mitte des Jahres. Bis dahin könnte der Druck der Straße noch erheblich steigen.

Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, am 1. Mai einen unbefristeten Generalstreik auszurufen.

Freitag 20. März 2009