Heute in Metz, Mitte Mai in Brüssel

Luxemburger Gewerkschaften beteiligen sich an Aktionstag in Frankreich und mobilisieren zur Großdemonstration des EGB nach Brüssel

Nachdem die Erwartungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) am 16. Dezember weit übertroffen wurden, als am Sitz des EU-Parlaments in Straßburg mehr als 15.000 Beschäftigte aus ganz Europa gegen die Änderung der Arbeitszeitrichtlinie auf die Straße gingen, ist das Gemeinsame Europasekretariat der CGT-L (OGB-L und Landesverband) und des LCGB zuversichtlich, daß auch der heutige landesweite Aktionstag in Frankreich sowie die Aktionstage des EGB vom 14. bis 16. Mai erfolgreich verlaufen werden. Am heutigen Donnerstag werde eine gemeinsame Delegation nach Metz reisen, um die französischen Kollegen zu unterstützen, und für den 15. Mai werde massiv nach Brüssel mobilisiert, hieß es am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Life Long Learning Center der Salariatskammer, dem Gebäude der ehemaligen Privatbeamtenkammer in Belair.

Ein Konjunkturprogramm in Höhe von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU-Staaten werde nicht genügen, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, so Nico Clement (OGB-L). Zusammen mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und dem EGB fordere man einen »nachhaltigen internationalen Wachstumsplan«, Investitionen in den Schutz von Umwelt und Klima, neue Regeln für die Finanzmärkte und eine »weltweit koordinierte Wirtschaftspolitik« satt des bisherigen »Unterbietungswettbewerbs« in Sachen Löhne und Arbeitsbedingungen. Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhobene Forderung nach einer 15-prozentigen Absenkung der Löhne im öffentlichen Dienst würde die Krise hingegen noch verschärfen, weil erneut Kaufkraft verlorengehe. Auch die Patronatsforderung nach einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wies Clement als kontraproduktiv zurück: »Sonst sind wir am Ende alle schrecklich kompetitiv, aber es ist keiner mehr da, der die Waren kauft.«

Die Staaten dürften nicht an den falschen Stellen sparen, so Clement. Auf keinen Fall dürften etwa die Sozialausgaben oder die Entwicklungshilfe gekürzt werden. Auch im Arbeitsrecht sollten die Bestimmungen etwa über Entlassungen nicht abgeschwächt, sondern eher noch verschärft werden und der »Übernahmewahnsinn« müsse endlich gestoppt werden. Mit einem Satz: Die Wirtschaft müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden, damit »die Finanzwirtschaft wieder der Realwirtschaft zuspielt und nicht umgekehrt«. Schließlich wollen die Gewerkschaften die Interessen der Schaffenden in das internationale Krisenmanagement einbringen und fordern daher einen gleichberechtigten Platz am Verhandlungstisch. »Wir sind uns aber bewußt, daß wir weltweit auf die Straße gehen müssen, um unsere Forderungen durchzusetzen«, so Clement abschließend.

Daß die Schaffenden dieses Mal am 14. Mai in Madrid, am 15. Mai in Brüssel und am 16. Mai in Berlin und Prag auf die Straße gehen, statt wie bisher zu zentralen Manifestationen nach Brüssel oder Straßburg zu fahren, erklärte Viviane Goergen (LCGB) mit den weiten Anfahrtswegen, die den Finanzrahmen der meisten Gewerkschaften in Süd- und Osteuropa sprengen würde. Von Luxemburg aus würden am 15. Mai bis zu 20 Busse nach Brüssel fahren, zudem werde man an den beiden anderen Tagen Solidaritätsdelegationen nach Madrid, Berlin und Prag entsenden.

oe

Oliver Wagner : Donnerstag 19. März 2009