Politischer Sieg für Kuba

Debatte in der UNO zur Blockadepolitik der USA – Kritik auch an der EU

Zum 19. Mal seit 1992 hat die UNO-Vollversammlung am Dienstag in New York den Wirtschaftskrieg der USA gegen Kuba verurteilt. 187 Staaten stimmten für die von Kuba eingebrachte Resolution unter der Überschrift »Notwendigkeit der Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba«, nur zwei – die USA selbst und Israel – votierten dagegen, es gab drei Enthaltungen. Einsamer Verteidiger

Der Botschafter der USA bei der UNO, Ronald D. Godard, versuchte vor dem Plenum, die Ablehnung der Resolution durch seine Regierung zu verteidigen. Das »Embargo« verfolge das Ziel, »zu einer offeneren Entwicklung in Kuba und größerem Respekt für die Menschenrechte zu ermutigen«. Wer beklage, daß die Sanktionen der Grund für Entbehrungen des kubanischen Volkes seien, »sollte sich daran erinnern, daß die USA keine Restriktionen bei humanitärer Hilfe für Kuba erlassen haben und Kubas größter Lebensmittellieferant sind«.

Sichtlich empört ergriff Kubas Außenminister Bruno Rodríguez daraufhin zum zweiten Mal in der Tagung das Wort. Nachdem er in seiner ersten Rede zur Begründung des kubanischen Antrags berichtet hatte, daß die Blockade unter anderem verhindert, daß an Netzhautkrebs leidende Kinder operiert werden können, weil der einzige Hersteller der dafür benötigten Geräte das US-amerikanische Unternehmen Iris Medical Instruments ist, unterstrich Rodríguez nun: »Wie könnte man rechtfertigen, daß die kubanischen Kinder bestraft werden, wie es hier beschrieben wurde?« Er warf dem USA-Vertreter Lügen vor: »Die Verkäufe von Agrarprodukten verletzen alle Normen und Praktiken des internationalen Handels.«

Tatsächlich hatte selbst die USA-Kommission für Internationalen Handel, eine Bundesagentur der Regierung in Washington, schon im Juni 2009 einen umfangreichen Bericht zu den Blockadeauswirkungen veröffentlicht. Mit Stand von 2007 wird darin eingeschätzt, daß die unzähligen bürokratischen Hindernisse, notwendigen Sondergenehmigungen sowie Reisebeschränkungen, mit denen sich USA-Lebensmittelunternehmen konfrontiert sehen, wenn sie Geschäfte mit Kuba machen wollen, jährlich Schäden in einem Umfang von rund einer Milliarde US-Dollar verursachen.
Der belgische Botschafter Jan Grauls begründete im Namen der EU die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zum kubanischen Antrag mit den Auswirkungen der Blockade auf Drittländer und erklärte: »Das Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargo der Vereinigten Staaten trägt zu den Wirtschaftsproblemen Kubas bei und beeinflußt negativ den Lebensstandard des kubanischen Volkes«. Zugleich forderte der Diplomat die Regierung in Havanna auf, »ihren Bürgern die international anerkannten politischen, wirtschaftlichen und Bürgerrechte und Freiheiten vollständig zu gewähren«.

»Wir sind bereit, über Menschenrechtsverletzungen auf Kuba zu sprechen«, reagierte der kubanische Außenminister auf solche Vorhaltungen. »Anfangen können wir beim Konzentrationslager Guantánamo, in dem gefoltert wird.« Die EU habe weder eine moralische noch politische Autorität, um Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, so Rodríguez: »Sie sollte sich besser um ihre brutale Politik gegen Immigranten, die Abschiebung von Minderheiten, die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen und die zunehmende gesellschaftliche Ausgrenzung ihrer Arbeitslosen und einkommensschwachen Schichten kümmern.«

Außerdem träume die Europäische Union, wenn sie glaube, daß die Beziehungen zu Kuba normalisiert werden könnten, ohne den von ihr 1996 verabschiedeten »Gemeinsamen Standpunkt« aufzuheben.

André Scheer

Freitag 29. Oktober 2010