George W. Bush soll hinter Gitter

USA-Menschenrechtler fordern Strafverfolgung / Tötete geheimes Kommando im Ausland?

Menschenrechtler in den USA haben jetzt strafrechtliche Maßnahmen gegen Mitglieder der Bush-Regierung gefordert. Zuvor war ein Geheimbericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) an die Öffentlichkeit gelangt, demzufolge Gefangene im Lager Guantánamo systematisch gefoltert worden sind.

Für Manfred Nowak, den UNO-Berichterstatter für Folter, gibt es da keine Frage: Die neue Administration in Washington habe die juristische Verpflichtung, einstigen Regierungsmitgliedern wegen Kriegsverbrechen den Prozeß zu machen. Ausdrücklich nennt er auch Ex-Präsident Bush und Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld. Die müssen sich nun mit neuen Vorwürfen auseinandersetzen, nachdem ein für interne Zwecke bestimmter Guantánamo-Report des IKRK aus dem Jahr 2007 öffentlich wurde – die bislang detaillierteste Darstellung von Mißhandlungen in dem Lager. So wird beschrieben, wie mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder durch Schläge, Schlafentzug, extreme Temperaturen und simuliertes Ertrinken (Waterboarding) gequält wurden. Die Behandlung sei »grausam, unmenschlich und erniedrigend« gewesen und »stellt Folter dar«, wie sie in den Genfer Konventionen verboten werde.

Der Report bestätigt, was Brandon Neely gerade als einer der ersten Wachleute im Rahmen eines Projekts der Universität von Kalifornien über die verheerenden Zustände in Guantánamo berichtete. Auch der 28-Jährige, inzwischen Polizist in Houston, sprach von Folter und sexuellem Mißbrauch unter medizinischen Vorwänden. Die Wächter seien unter Druck gesetzt worden, die Gefangenen regelmäßig zu züchtigen. Er empfinde tiefe Schuld und Scham darüber, wie sie behandelt worden seien, sagte Neely.

USA-Menschenrechtler verlangten nach Bekanntwerden des IKRK-Reports strafrechtliche Maßnahmen gegen Mitglieder der Bush-Regierung. Mit jedem solcher Berichte wachse der Druck auf Präsident Barack Obama, »etwas zu unternehmen«, betonte Sarah Mendolson vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien. Es gebe ausreichend Informationen, die ernsthaftere Ermittlungen als bisher rechtfertigten, kritisierte Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsorganisation ACLU.

Wie ein IKRK-Sprecher in Genf erklärte, habe man Kopien des Reports an die CIA und das Weiße Haus weitergegeben. Menschenrechtler vermuten, daß er nun von Mitarbeitern der neuen Regierung in Umlauf gebracht wurde. Während Vertreter der Demokratischen Partei wie Senator Patrick Leahy die Einrichtung einer »Wahrheitskommission« zur Aufklärung des Machtmißbrauchs in der Bush-Ära fordern, stand Präsident Obama Aufrufen zu juristischen Schritten etwa wegen Mißhandlungen in Guantánamo bislang aber distanziert gegenüber.

Jetzt könnte der Enthüllungsreporter Seymour Hersh, der mit der Aufdeckung des Massakers von My Lai im Vietnamkrieg und des Folter-Skandals im irakischen Abu-Ghoreib-Gefängnis weltweit für Schlagzeilen sorgte, den Handlungsbedarf weiter erhöht haben. Er warf der Bush-Regierung den Einsatz eines geheimen staatlichen Killerkommandos vor. Vom Präsidenten autorisierte Kräfte des Joint Special Operations Command hätten im Ausland unter Umgehung der zuständigen Aufsichtsgremien des Kongresses sowie ohne Wissen der USA-Botschafter und selbst der örtlichen CIA-Repräsentanten Mordanschläge verübt und seien dabei lediglich Vizepräsident Cheney gegenüber verantwortlich gewesen. Hersh spricht von einem »executive assassination ring«. Ihr Kommandeur, der Drei-Sterne-Admiral William H. McRaven, habe inzwischen den Stopp der Einsätze befohlen, weil es »zu viele kollaterale Tote« gebe.

Hersh arbeitet an einem Buch, das sich mit dieser Spezialeinheit beschäftigt, und kündigte an, genügend Beweise für die ungeheuerlichen Vorwürfe zu haben, »sogar für Hyperskeptiker«. Der Kongreßabgeordnete Dennis Kucinich (D) will jedoch nicht erst auf diese Veröffentlichung warten und hat deshalb unverzügliche Untersuchungen gefordert, auch gegen Ex-Präsident Bush und seinen Vize Cheney.

Olaf Standke

Donnerstag 19. März 2009