Weg frei zur Rückkehr in die NATO-Militärstruktur

Parlamentsdebatte ohne Wirkung auf Entscheidung Sarkozys

Die Abstimmung am Dienstagabend in der Pariser Nationalversammlung über die Rückkehr Frankreichs in die militärische Kommandostruktur der NATO brachte keine Überraschungen, dürfte aber für Präsident Nicolas Sarkozy kein ungetrübter Sieg gewesen sein. 329 rechte Abgeordnete stimmten dafür, dagegen votierten alle 237 linken Abgeordneten und Franck Marlin, ein besonders mutiger Abgeordneter der rechten Regierungspartei UMP, während sich zehn UMP-Parlamentarier der Stimme enthielten.

Damit ist der Weg frei für die offizielle Bekanntgabe durch Sarkozy auf dem NATO-Jubiläumsgipfel Anfang April in Strasbourg und Kehl. Um die Regierungskoalition in dieser Frage »auf Linie« zu halten, mußte Premier François Fillon zum äußersten Mittel greifen und die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden. Unter diesen Bedingungen nicht mit Ja zu stimmen, wäre für die meisten rechten Abgeordneten einem politischen Selbstmord gleichgekommen.

Premier Fillon wies in seiner Rede den Vorwurf der Opposition empört zurück, er »knebele« von vornherein die Abstimmung. Er habe es nicht nötig, sich von »der Linken« »Lehren in Sachen Demokratie erteilen zu lassen«, zumal deren Abgeordnete seinerzeit alles diskussionslos akzeptiert hätten, was ihr Präsident François Mitterrand entschieden habe. Der Regierungschef rechtfertigte in seiner Rede die Rückkehr in die militärische Kommandostruktur der NATO als »souveräne Entscheidung«, die nichts von Frankreichs Unabhängigkeit opfere, sondern »den Interessen des Landes« entspreche und dabei der Entwicklung der NATO und ihrer Rolle auf internationaler Ebene Rechnung trage.

Auf den Hauptvorwurf der »Unterordnung unter die USA und ihre Interessen« reagierte Fillion, im Verhältnis zu den USA sei Frankreich »ein Verbündeter, aber kein Vasall, treu, aber nicht unterworfen«.

Ihre ablehnende Haltung erklärten in der Debatte der Grünen-Abgeordnete Noel Mamère und der Führer der Zentrumspartei Modem, François Bayrou, während die rechten Abgeordneten Lionnel Luca und Francois Baroin ihre Vorbehalte zum Ausdruck brachten. Letzterer bedauerte, daß die Regierung »den Konsens aller demokratischen Parteien zur Strategie des Landes zerstört« und erinnerte den Premier daran, daß vier seiner Amtsvorgänger – die Sozialdemokraten Laurent Fabius und Lionel Jospin, aber auch die Rechten Alain Juppé und Dominique de Villepin – gegen die Rückkehr in die militärische Kommandostruktur der NATO sind.

Der sozialistische Abgeordnete Laurent Fabius bezeichnete die Debatte und Abstimmung als »Maskerade«, weil die selbstherrliche Entscheidung des Präsidenten schon lange vorher feststand. Die Entscheidung von Sarkozy, der sich um jeden Preis den USA annähern will, »macht Frankreich in der Welt banal, während unser Land bisher auf der internationalen Bühne eine besondere Rolle gespielt hat«, meinte Fabius.

Ralf Klingsieck

Donnerstag 19. März 2009