Protest gegen die NATO – Am 21. März um 15.00 Uhr in der Rue de la Gare in Capellen

Mahnwache der Friedensbewegung vor der NAMSA

Für Samstag, den 21. März 2009 um 15.00 Uhr ruft eine Koalition aus 10 Organisationen der Friedensbewegung, darunter die Kommunistische Partei Luxemburgs, aus Anlass des 60. Jahrestags der Gründung der NATO, zu einer Mahnwache vor dem Lager der NAMSA in Capellen, der NATO-Agentur für Materialerhaltung und Ersatzteilversorgung, auf. Der Protest findet vor dem Lager in der Rue de la Gare in Capellen statt.
Der gemeinsame Aufruf, der unterzeichnet wurde von Friddensinitiativ, Attac Luxemburg, UNEL, Infoladen, MAR, KPL, déi Lenk, Jeunesse Communiste (JCL), jonk Lenk, Union des Femmes Luxembourgeoises hat folgenden Wortlaut:

Für die Auflösung der NATO

»Sie reden von »Sicherheit« und „Humanität«, doch ihre Politik hat globale Militarisierung und Krieg zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in Straßburg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Sie beabsichtigt hier, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das – wie das bisherige – der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und den ungehinderten Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt zu sichern versucht. Die NATO möchte dabei weder Präventivkriege noch den Ersteinsatz von Atomwaffen ausschließen.

Die NATO-Staaten verantworten rund 75% der weltweiten Rüstungsexporte und geben jährlich ca. 900 Mrd. Euro für Rüstung aus. Nur 10 % davon würden ausreichen, um die Armut auf der Welt zu halbieren. Das würde in der Tat mehr »Sicherheit« und »Humanität« bedeuten.

Die Konsequenzen dieser Politik waren:

*der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien;

*die NATO-Ost-Erweiterung, die zur Konfrontation mit Russland und zur Destabilisierung in Europa führte. Die Konflikte um Georgien und die Ukraine sind Ergebnis dieser Logik;

*der beabsichtigte Aufbau eines Raketenschildes in Osteuropa; und als Konsequenz eine weitere Aufrüstungsphase;

*die Militarisierung der EU (festgeschrieben im Vertrag von Lissabon),

*der fatale Krieg in Afghanistan, die Nato ist Träger der ISAF; (Luxemburg unterstützt diesen Krieg seit 2001 nach Artikel 5 - Beistandpflicht ).

*die Abschottungspolitik gegenüber den selbst verursachten Flüchtlingsströmen (Armut, Hunger, Krieg, Umweltzerstörung).
Die luxemburgische Regierung hat jede Entscheidung der NATO mitgetragen und also auch mitzuverantworten.

Hier in Luxemburg sind die AWACS-Aufklärungsflugzeuge immatrikuliert, die im Auftrag der NATO Europa und den Mittleren Osten auskundschaften (auch in Unterstützung des völkerrechtswidrigen Überfalls der USA im Irak).

In Luxemburg befindet sich die Namsa, die NATO-Agentur für Materialerhaltung und Ersatzteilversorgung, die den Nachschub der Mitgliederstaaten sichert und die Nama (die NATO Airlift Management Agency), die den Nachschub über den Luftweg koordiniert.

An verschiedenen NATO-Einsätzen in Afghanistan und im Kosovo haben sich luxemburgische Soldaten beteiligt.

In unmittelbarer Nähe von Luxemburg befinden sich wichtige NATO-Stützpunkte:

*der Einsatz für die Kriege in Afghanistan (und im Irak) werden über die US-Kriegsflughäfen in Ramstein und Spangdahlem logistisch abgewickelt

* im belgischen Kleng Broghel und im rheinland-pfälzischen Büchel lagern US-Atomwaffen

*in Heidelberg befindet sich das NATO-Hauptquartier.

Wir fordern Abrüstung, zivile gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Konfliktprävention. Wir lehnen die von der NATO geförderte zivilmilitärische Kooperation ab.

Eine gerechte weltweite Wirtschaftsordnung ist ein besserer Garant für Sicherheit und Frieden als militärische Interventionen. Wir fordern, dass die luxemburgische Regierung sich für die Auflösung des NATO-Bündnisses einsetzt.

NEIN zu dieser Kriegsmaschinerie, Kein Friede mit der NATO!

Mittwoch 18. März 2009