Schweres politisches Beben

Portugals Premier Sócrates reagiert gereizt auf Demonstration von 200.000 in Lissabon

Mit Attacken gegen die oppositionelle Kommunistische Partei (PCP) und den »Linksblock« (Bloco de Esquerda; BE) machte der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates am Samstag vor Journalisten seinem Unmut Luft. Der Gewerkschaftszentrale CGTP-Intersindical warf er vor, sich für den Wahlkampf von PCP und BE instrumentalisieren zu lassen. Die Syndikalisten hätten keine echten Argumente und Alternativen zur Politik der Regierung.
Mit diesen Anwürfen reagierte der PS-Regierungschef auf eine Protestdemonstration am Freitagnachmittag in Lissabon. 200.000 Menschen aus dem ganzen Land waren dem Aufruf der CGTP gefolgt, um einen »Kurswechsel« zu fordern. Die Menschenmenge überschwemmte förmlich Lissabons Prachtboulevard, die Avenida da Liberdade. In ihrem Aufruf hatten die Gewerkschaften den alleinregierenden Sozialisten vorgeworfen, ihre Politik führe zu steigender Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Die Ökonomie dürfe nicht länger den Interessen der Konzerne und Banken untergeordnet werden, erklärte der größte Gewerkschaftsbund des Landes mit traditionell engen Verbindungen zur PCP.

Die hohe Beteiligung wurde auch in den sich sonst gegenüber der Linken eher zurückhaltend bis ignorant verhaltenden Bürgermedien des Landes mit Aufmerksamkeit registriert. Sie machen darin ein erstes schwerer politisches Beben im Superwahljahr 2009 aus. Nach den EU-Wahlen am 7. Juni stehen im Herbst Kommunal- und Parlamentswahlen auf der Agenda.

Infolge der Finanzkrise hat sich seit dem vierten Quartal 2008 die wirtschaftliche Dauerstagnation in eine spürbare Rezession verwandelt. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung ist mit einem weiteren Sinken der Massenkaufkraft verbunden. Die PS-Regierung verfolgt einen stark an die auf freien Wettbewerb und Privatisierung ausgerichteten EU-Vorgaben angelehnten Kurs. Vor allem der öffentliche Dienst wird deutlich beschnitten. Dagegen richten sich regelmäßig Protestaktionen der Gewerkschaften. Bereits im November waren über 100.000 Menschen gegen die Misere im Bildungswesen auf die Straßen gegangen.

Die Polemik des Premiers führte zu harschen Reaktionen der linken Opposition. PCP-Generalsekretär Jerónimo de Sousa warf diesem vor, »die alten Argumente aus dem Schrank zu holen, daß die Gewerkschafter von den Kommunisten manipuliert seien. Das ist dasselbe ideologische Argument wie vor dem 25. April« – der Nelkenrevolution von 1974, die die klerikalfaschistische Diktatur beendete. Sócrates »verschließt die Augen und Ohren vor den Ursachen der Revolte«, sagte de Sousa auf einer Veranstaltung in Porto zum 88. Jahrestag der Gründung seiner Partei. »Diese 200.000 Teilnehmer sind nicht manipulierbar.«

CGTP-Chef Manuel Carvalho da Silva wirft dem Premier eine »provokatorische Haltung« vor. Die Regierung mache deutlich, daß es ihr egal sei, »ob tausend oder eine Million demonstrieren«, weil dies an ihrem Kurs nichts ändere. Die CGTP lasse sich von niemandem instrumentalisieren. Sie werde immer dazu da sein, der Empörung der Arbeitenden Ausdruck zu verleihen.

Peter Steiniger

Mittwoch 18. März 2009